hagalil| Ablehnung des Antisemitismus oder Gewinne im Machtkampf?


Das Antisemitismus-Problem bleibt auch ohne Wolfgang Gedeon in der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bestehen…

Von Armin Pfahl-Traughber

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, der mit antisemitischen Stellungnahmen inhaltliche Kritik auf sich gezogen hatte, ist selbst aus der Fraktion seiner Partei in Baden Württemberg ausgetreten. Hat sich damit das Thema „Antisemitismus in der AfD“ erledigt? Handelte es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall? Beide Fragen können angesichts der Entwicklung schwerlich bejaht werden. Dies macht der genaue Blick auf die Ereignisse deutlich: Nachdem die ersten kritischen Einschätzungen zu Gedeons Publikationen öffentlich wurden, versuchte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen das Thema zu verdrängen. Da behauptete er doch, mit der „Antisemitismuskeule“ wollten politische Gegner die Partei verunglimpfen. Angesichts der Eindeutigkeit von Gedeons Aussagen in seinen Büchern, die auf den Parteitagen zum Verkauf angeboten wurden, schwenkte Meuthen aber schnell um. Auch andere führende AfD-Politiker wie Alexander Gauland oder Frauke Petry bezweifelten nicht, dass Gedeon antisemitische Behauptungen propagierte.

Dessen beabsichtigter Ausschluss aus der AfD-Fraktion gelang indessen nicht. Bei Probeabstimmungen zeichnete sich keine Mehrheit für eine solche Entscheidung ab. Meuthen hatte sogar mit seinem Austritt aus der Fraktion und seinem Rücktritt als Vorsitzender gedroht. Darüber hinaus betonte er, dass der Eindruck von antisemitischen Auffassungen in der AfD nicht nur die Erfolge bei Wahlen gefährdeten, sondern wohlmöglich auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz motivierten. Er stellte demnach nicht die Ablehnung des Antisemitismus, sondern die Nachteile für die Partei ins Zentrum. Aber auch dann gelang es ihm immer noch nicht, eine Mehrheit für einen Rausschmiss zu bekommen. Mit der Ankündigung, man wolle zunächst wissenschaftliche Gutachten zum Problem einholen, sollte offenkundig Zeit gewonnen werden. Denn wenn selbst für die führenden AfD-Politiker der Antisemitismus bei Gedeon feststeht, kann die inhaltliche Notwendigkeit von wissenschaftlichen Stellungnahmen nicht anders erklärt werden.

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