MAZ| Brandenburgs Verfassungsschutz im Visier der Aufklärer


Ein Untersuchungsausschuss soll die Rolle märkischer Sicherheits- und Justizbehörden im NSU-Komplex beleuchten. Vor dem Start klärt die MAZ, was fünf Jahre nach Auffliegen der Terrorzelle noch aufzudecken ist, welche Fragen um „Piatto“ und andere V-Leute offen sind und wer sich in dem Gremium als Aufklärer profilieren könnte.

Potsdam. Der selbst ernannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht. Das 2011 aufgeflogene Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte ein breites Unterstützernetzwerk, im Umfeld gab es mindestens 24 V-Leute. Was Brandenburger Sicherheits- und Justizbehörden über den NSU-Komplex wussten und wie sie damit umgingen, soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, der sich am Dienstag im Landtag konstituiert

Welche Ziele hat der Untersuchungsausschuss?

Der Untersuchungsauftrag ist breit angelegt und umfasst einen Katalog von 34 Fragen. Darin geht es etwa um amtliche Erkenntnisse über das NSU-Netzwerk, die Kooperation mit Behörden des Bundes und anderer Länder, einen möglichen staatlichen Beitrag zum Erstarken der rechtsextremen Szene sowie um die Vorwürfe, Behörden hätten vertuscht oder die Aufklärung verhindert.

weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: