Hajo Funke| Bitte wählen Sie keine Partei, die Ressentiments und Gewalt fördert! An die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin


Bitte wählen Sie keine Partei, die Ressentiments und Gewalt fördert!

An die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin

(1)Zerstritten

Auch nach dem Konvent der AfD vom 14. August in Kassel bleibt die Partei ein zerstrittener Haufen. Petrys Idee, sich gegenüber Meuthen auf einem Parteitag die alleinige Führung zu sichern, ist mit dem Parteikonvent gescheitert. Die AfD hat zwei einander zerstrittene, ja zerrüttete Führungsgruppen, die um die Vorherrschaft in der Partei ringen. Dies führt dazu, dass beide Seiten sich in ihren Ressentiments, die sie entfachen, überbieten.

Etwa jüngst mit dem undurchdachten und verfassungswidrigen Vorschlag Frauke Petry´s, Flüchtlinge wie Strafgefangene auf zwei von der UN verwaltete Inseln zu deportieren. Bis in die Augusttage hofft sie öffentlich – wie in einem haltlosen Spiel – darauf, dass Donald Trump die Probleme, die sie auch in Deutschland sieht, vorbildlich lösen würde, wenn er die Macht erringt. Donald Trump, der wie der Spiegel vom 13. August schreibt, ein „Narzißt und Hetzer“ ist, dessen Flirt mit der Gewalt eine Bedrohung für die Demokratie und für die Welt darstellt. Und plädiert nach US-amerikanischem Vorbild trotz des bewaffneten Amoklaufs eines Münchener Rechtsradikalen und AfD-Sympathisanten für offeneren Waffenkauf.

Auf der anderen Seite gibt es die Gruppe um Björn Höcke, Alexander Gauland und Jörg Meuthen, die auf je ihre Weise für alle Arten der Radikalisierung offen sind.

(2) Die AfD macht Politik mit der Angst – und formuliert keine Lösungsvorschläge

Die „Alternative für Deutschland“ knüpft an Schwächen der Demokratie, dem Gefühl abgehängt worden zu sein und der allgemeinen Verunsicherung durch oft demütigende soziale Verhältnisse an, löst diese Ängste und Verunsicherungen aber nicht durch eine geeignete Politik, sondern läd die Angst durch eine Strategie des Sündenbocks – gegen Migranten, Geflüchtete und Muslime – gefährlich auf. Sie macht mit der Angst Politik und dient dabei nicht einmal den Interessen derer, die diese Angst haben. Sie will die Ausgaben für sozial Schwächere kürzen.

(3) Völkische Rechtsradikale und vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre“ treiben die Partei vor sich her

Forciert wird diese Entwicklung vor allem durch den einflussreichen völkisch-rechtsradikalen Flügel in der AfD um Björn Höcke und André Poggenburg und ihrer Kooperation mit den vom Verfassungsschutz inzwischen beobachteten sogenannten Identitären.

(4) Die Gruppe um Götz Kubitschek ist fasziniert vom italienischen Neofaschismus

Die Fraktionen der AfD in Thüringen und Sachsen-Anhalt kooperieren mit den „Identitären“ und der extremen neuen Rechten um Götz Kubitschek. (Jederzeit können deshalb auch diese einflussreichen Teile der AfD selbst unter Verfassungsschutzbeobachtung gestellt werden.) Die extrem neuen Rechten wiederum werden von den Agitatoren des rechten Flügels der „Alternative für Deutschland“ um Björn Höcke befeuert – eine gefährliche und auf Dauer unser Gemeinwesen zerstörende Dynamik, wenn dieser „Alternative“ Einfluss und Macht gewährt  würde.

(5)Die AfD hat ein Problem mit Antisemitismus

Die AfD schafft es in ihrer Zerstrittenheit nicht einmal, mit dem abgründigen Antisemitismus des in den baden-württembergischen Landtag gewählten AfD-Mitglieds Wolfgang Gedeon umzugehen. Der Streit um Wolfgang Gedeon, nach wie Landtagsabgeordneter und nach wie vor Mitglied der AfD, ist nicht beendet, im Gegenteil: Es ist bisher nicht einmal öffentlich erklärt, ob überhaupt ein Antrag auf Ausschluss aus der Partei gestellt worden ist. Selbst wenn dieser Antrag  gestellt  würde, würde er vermutlich  an dem zuständigen Schiedsgericht  und seiner Zusammensetzung mit Vertretern des radikalen Flügels scheitern. Nein, die AfD hat ein erhebliches Problem mit Antisemitismus.

 (6) Sie hat keine Machtperspektive und keine Führung

So zerstritten wie sie ist – wird sie auch nicht im entferntesten an die Erfolge verwandter Rechtspopulisten und Rechtsradikaler wie in Österreich, Frankreich, Großbritannien, Holland oder den Vereinigten Staaten (mit Trump) heranreichen. Die Partei hat zu viele Fehler in zu kurzer Zeit gemacht, sich zu oft öffentlich gestritten und keine Führung, sondern Chaos.

Justus Bender hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. August 2016 unter dem Titel „Die AfD will keine Diktatur, sie will die Katastrophe“ auf die zerstörerischen Wirkungen einer Machtperspektive der AfD hingewiesen.

(7) Wollen Sie tatsächlich eine Partei wählen, die hetzt, völkischen Rechtsradikalen hinterher läuft und keine Lösung für irgendwas hat?

Selbstbewußte demokratische und soziale Politik braucht das Land

Die Wahlkämpfer der anderen Parteien sind gut beraten, dem zerstrittenen Haufen der AfD nicht hinterher zu laufen. Einige Regionalpolitiker wie Lorenz Caffier und Frank Henkel tun dies – etwa mit ihrer Forderung nach einer Aufhebung des doppelten Staatsbürgerschaftsrechts. Und was Mecklenburg-Vorpommern, wo Lorenz Caffier Innenminister ist, anlangt: Nicht nur ist die Flüchtlingswelle abgeebbt – ein Großteil der einstmals 50.000 Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern hat das Land längst wieder verlassen.

Politik sollte bereits an den Ursachen für diese fatale Entwicklung ansetzen und Zivilgesellschaft und Politik gemeinsam dagegenhalten.

  1. Klare Kante gegen Rassismus und Antisemitismus.

Sie sollten die Polizei, die sichtbare wie die unsichtbare, stärken und verbessern.

  • Sie sollten  Ängste ohne ihre demagogische Aufladung ernstnehmen

 

… und praktisch angehen: Durch mehr bezahlbare Wohnungen und gegen den Mietwucher. Durch einen Abbau der demütigenden Sanktionen in Sachen Hartz IV. Durch ein überprüfbares Eindämmen der Altersarmut. Durch eine Vermögenssteuer für die Vermögenden. Durch ein Ende der strikten Sparpolitik – in Deutschland und Europa für mehr vernünftige Investitionen in Bildung und Infrastruktur und Arbeit. Durch eine Zähmung der Schatten der neoliberalen Globalisierung in Europa.

  • Sie sollten Geflüchteten helfen. Pragmatisch und human! Merkel hatte recht.

 

  1. Ein Jahr nach der ungarisch-österreichischen Grenzöffnung.

War die zeitweise Grenzöffnung nach Österreich und Ungarn nicht praktisch und moralisch unvermeidbar? Denn gehen wir den Bericht der „Zeit“ unter dem populistischem und reißerischen Titel: „Die Nacht, in der Deutschland die Kontrolle verlor“ durch, der die Entscheidung am 4. September 2015 zur Öffnung der Grenzen beschreibt, war diese Entscheidung aus pragmatischen und moralischen Gründen – so der österreichische Bundeskanzler Christian Kern  – unvermeidbar. Es war Krisenmanagement, um Schlimmeres zu verhüten: Tage zuvor war Ungarn und Europa insgesamt längst in den Schlagzeilen: Durch einen in Ungarn gestarteten Kühllastwagen mit  71 Toten, den Schlepper in Österreich an der Autobahn abgestellt hatten. Durch das dreijährige Kind, das tot an die Küste Südeuropas gespült worden ist. Durch den ungarischen Ministerpräsidenten  Orbán – von Seehofer in den folgenden Monaten unterstützt – , weil er mit seiner abweisenden nationalistischen und flüchtlingsfeindlichen Haltung  ein Sicherheitsrisiko für die in Ungarn Gestrandeten war. Am Tag der Entscheidung gab es bereits einen Toten an einem Zug bei Budapest, der entgegen den Annahmen nicht weiterfahren sollte .

Angela Merkel wie die Bundesregierung hatten recht, dass sie die Grenzen öffneten. Die Bundesregierung versucht seither, die Kontrolle wieder zu gewinnen und ist dabei, sie wieder zu gewinnen: nicht nur durch die angezogene Erfassung und Registrierung, nicht nur durch die riskanten und umstrittenen Verabredungen, die Grenzen Europas vor allem durch den Vertrag mit der Türkei besser zu sichern. Sondern vor allem dadurch, dass die Regierungen von Bund und Ländern und die Gesellschaft die Bemühungen um einen fairen Umgang mit den Geflüchteten auch durch großen und verbesserbaren Mitteleinsatz gestützt haben. Und dadurch, dass bis heute große Mehrheiten der Bevölkerung den Schutz von Kriegsflüchtlingen wollen und nach wie vor trotz aller Rückschläge sich Millionen auch nach der Euphorie an der größten Bürgerinitiative in der Geschichte Deutschlands beteiligen.

Wir sind mit dieser Lage konfrontiert und sollten aus pragmatischen und humanen Gründen  mit denen, die hierher geflüchtet sind, fair umgehen und sie noch besser erfassen und vor allem integrieren.

Wählen Sie keine Partei, die Ressentiments und Gewalt fördert!

Hajo Funke, Berlin, 24. August 2016

 

hfun

Am 7. September erscheint Von Wutbürgern und Brandstiftern. AfD. Pegida. Gewaltnetze „  im Verlag Berlin Brandenburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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