TAZ| Hajo Funke: Verharmlosung und Vertuschung


TAZ-Serie – Teil 1

 

Seit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 2011 ihr Wohnmobil in Brand setzten, kam vieles ans Licht. Aber längst nicht alles, was es zu erfahren gäbe.

Es gab viele Anzeichen, dass es nun bald mit der NSU-Staatsaffäre vorbei sein werde: Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU-Komplex stellt seine Arbeit nach Plan etwa im Februar 2017 ein, er wird dabei wohl die ein oder andere Konsequenz bezüglich des Verfassungsschutzes gezogen haben – und dann wird ja auch ein Urteil über Beate Zschäpe und andere in München erwartet.

Man wird dann sagen: Der Rechtsstaat habe alles in allem funktioniert, ja gut, die Nebenklägerinnen und Kläger, die Opfer sind nicht zufriedengestellt, es habe zu lange gedauert, aber so ist das eben, so sind die Grenzen der Strafprozessordnung. Vor allem: Den NSU gibt es nicht mehr. Nachdem die beiden Uwes tot aufgefunden worden sind, existiert eine terroristische Vereinigung nicht mehr, denn sie besteht mindestens aus drei Personen.

Diese Wahrnehmung ist verfrüht. Wie der Untersuchungsausschuss des Bundestages im Rahmen der Vernehmungen des Aktenvernichters mit dem Decknamen „Lothar Lingen“ aus der Abteilung 2 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) erst jüngst festgestellt hat, hat das BfV mit voller Absicht Akten vernichtet, um jede Spur einer Beteiligung, Mitverantwortung oder Mitschuld leugnen zu können.

Auch die Bundesanwaltschaft, die Anklagebehörde im Münchener Prozess gegen Zschäpe und andere, hat bezüglich einer zentralen Figur – des „Blut und Ehre“-Aktivisten und Waffenbeschaffers Jan Werner – entscheidendes Material, ohne Einsichtnahme durch das zuständige BKA vernichtet, und das noch im Jahr 2014. Auch so ist Aufklärung ausgeschlossen.

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