Bundestag| Widersprüche im Kasseler Mordfall


Was trieb der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort eines Mordanschlags der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Kassel? Eine Antwort darauf suchte der 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages.

Der Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 mutmaßlich von den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in seinem Laden in Kassel durch zwei Kopfschüsse getötet. Obwohl sich zum Tatzeitpunkt insgesamt sechs weitere Personen in den Telefonkabinen und Computerräumen des Cafés aufhielten, gab es keine Augenzeugen und die Täter konnten unbemerkt flüchten.

Einer der sechs Anwesenden war der damalige V-Mann-Führer des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, um den sich seitdem viele Fragezeichen ranken. Warum meldete er sich als Einziger nicht als Zeuge bei der Polizei? Wusste er womöglich, dass an jenem Tag ein Mord geschehen würde? Welche Rolle spielte der V-Mann „Gemüse“ alias Benjamin Gärtner, den Temme damals betreute und mit dem er vor und nach der Tat telefonierte? Temme hat in zahlreichen Vernehmungen stets beteuert, er sei nur zufällig am Tatort gewesen. Von dem Mord will er nichts mitbekommen haben. Auch die Leiche habe er beim Verlassen des Cafés nicht gesehen.

Der Ausschuss befragte hierzu die damalige Vorgesetzte von Andreas Temme, Iris Pilling, heutige Abteilungsleiterin beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV). Der Vorsitzende Binninger wollte wissen, ob der damalige V-Mann-Führer Temme im Vorfeld des Kasseler Mordanschlags mit der sogenannten Ceská-Mordserie befasst gewesen sei. Die Ceská-Mordserie wird seit 2011 dem NSU zugerechnet und ist nach der Waffe benannt, mit der Böhnhardt und Mundlos Halit Yozgat und zuvor acht weitere türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer umgebracht haben.

Temme hatte im September 2012 als Zeuge vor dem ersten NSU-Ausschuss des Bundestages ausgesagt, ihm seien die Ceská-Morde damals nicht bekannt gewesen. Erst später kam heraus, dass das offenbar gelogen war. Das legt zumindest eine Email von Iris Pilling nahe. Am 24. März 2006, also knapp zwei Wochen vor dem Mord an Yozgat, schrieb die damalige Referatsleiterin eine Email an ihre Mitarbeiter, in der sie Informationen des Bundeskriminalamts (BKA) über die Ceská-Morde weitergab und nachfragte, ob womöglich V-Leute in Hessen etwas darüber wüssten.

Ob Temme diese Email tatsächlich bekommen und gelesen hat, konnte Pilling nicht mit Sicherheit sagen, gab aber an, dass das sehr wahrscheinlich sei. Im weiteren Verlauf der Befragung wiesen die Abgeordneten auf eine Reihe weiterer Unstimmigkeiten in Temmes Aussagen hin. So hatte er beispielsweise angegeben, für insgesamt fünf V-Leute zuständig gewesen zu sein, vier im islamistischen Milieu sowie den V-Mann Benjamin Gärtner in der Kasseler Neonazi-Szene. Obfrau Petra Pau (Die Linke) äußerte Zweifel an dieser Angabe: Aufgrund von Erkenntnissen, die sie öffentlich nicht zitieren dürfe, gehe sie davon aus, dass Temme noch mindestens eine weitere Quelle im Bereich Rechtsextremismus geführt habe. Hierzu wollte Pinning öffentlich keine Angaben machen.

Widersprüche offenbarten sich auch in Bezug auf die Rolle des V-Manns Benjamin Gärtner. Laut Pilling war Gärtner zum Zeitpunkt seiner Anwerbung bereits im Begriff aus der rechten Szene auszusteigen und generell eher ein Mitläufer. Als V-Mann habe er über die Deutsche Partei (DP) berichtet. Gärtner wiederum hat im Februar 2016 als Zeuge vor den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt, die DP überhaupt nicht zu kennen. Stattdessen sei er von Temme auf die Partei „Republikaner“ angesetzt worden.

Pau legte der Zeugin ein Foto aus dem Jahr 2005 vor, das Gärtner auf einer Neonazi-Demonstration in Göttingen zeigt. 2006 soll Gärtner laut Pau in eine Kneipenschlägerei involviert gewesen sein, an der auch weitere im NSU-Komplex bekannte Neonazis sowie ein führendes Mitglied der Rockerbande „Bandidos“ beteiligt gewesen sein sollen. Im Gegensatz zu Pilling beschrieb Pau Gärtner als umtriebigen, gewaltbereiten Rechtsextremisten, der gleich in mehreren militanten Gruppierungen mitgemischt hat. Konkrete Hinweise auf eine Verbindung von Gärtner zum NSU sind bisher jedoch nicht aufgetaucht.

Zentrale Punkte konnte Pilling nicht beantworten. So blieb etwa offen, was Temme und Gärtner am Tag des Mordes an Yozgat am Telefon besprachen und warum Gärtner weit oben auf einer Liste möglicher Unterstützer des NSU auftaucht, die der Generalbundesanwalt (GBA) an die Sicherheitsbehörden verschickt hat.

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