Berliner Zeitung|Gesetzesänderung beantragt Geschwärzte Akten torpedieren Arbeit im NSU-Ausschuss


Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags fordert einen offeneren Umgang mit den Akten des Verfassungsschutzes zu V-Leuten und der rechtsextremen Szene. Bereits im Januar wolle man über eine entsprechende Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes beraten, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, am Montag bei einer Zwischenbilanz im Landtag. Die Obleute von CDU, Linken und Grünen beklagten, dass in den Akten zu viele Passagen geschwärzt worden seien. Die Parlamentarier wollen auch über Inhalte aus besonders geschützten Akten in öffentlicher Sitzung diskutieren können.

In den Akten sei so viel geschwärzt, dass teilweise der Zusammenhang nicht mehr erkennbar sei, kritisierte CDU-Obmann Jan Redmann. „Außerdem wollen wir erreichen, dass wir wie in anderen Landtagen auch Dokumente mit der Einstufung ‚Nur für den internen Dienstgebrauch‘ verwenden dürfen. Bei der nächsten Ausschusssitzung am 20. Januar sollen dazu auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Justizminister Stefan Ludwig (Linke) und Verfassungsschutzchef Carlo Weber gehört werden. Der Ausschuss sei zuversichtlich, dann bereits neue Regelungen beschließen zu können, sagte Lüttmann.

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