Focus| NSU-Ausschuss: Minister-Vertraute verteidigen Vernehmungsverbot


Nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 wollten Polizisten bestimmte V-Leute des Verfassungsschutzes direkt befragen – das Innenministerium verbot dies aus Gründen des Staatsschutzes. Der Sperrvermerk beschäftigt zum wiederholten Mal den U-Ausschuss.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags haben frühere leitende Mitarbeiter des Innenministeriums die Entscheidung verteidigt, dass Polizisten nach dem Mord an Halit Yozgat mehrere V-Leute des Verfassungsschutzes nicht direkt befragen durften. „Wir haben das aus juristischer Sicht richtig entschieden“, sagte der ehemalige Chef der Rechtsabteilung, Wolfgang Hannappel, am Montag in Wiesbaden. Mögliche Bedenken gegen diese Entscheidung – mit Blick auf die politische Brisanz – könnten wenn überhaupt nur mit dem heutigen Wissen um die Mordserie aufkommen.

Der Untersuchungsausschuss will klären, ob bei den Ermittlungen nach den tödlichen Schüssen auf den deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die Tat wird dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben, der 2011 aufflog. Die tödlichen Schüsse in Kassel 2006 waren der neunte Fall in der Mordserie.

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