Hajo Funke|Unter unseren Augen. Wer einen potentiellen Selbstmordattentäter „aus den Augen verliert“, ist Mitschuld am Tod von zwölf Menschen.


von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch

Unter unseren Augen. Wer einen potentiellen Selbstmordattentäter „aus den Augen verliert“, ist Mitschuld am Tod von zwölf Menschen. Wenn dies mit Absicht um weiterer Informationen geschah, wäre dies Beihilfe zum Mord.

Das Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat und das „Staatsversagen“ (Armin Laschet). Was wußten tatsächlich die Behörden? Welche Konsequenzen ergeben sich für eine Verbesserung der Sicherheitspolitik zur Vorbeugung von Terrortaten?

Nach dem Tod des Attentäters Anis Amri in Mailand wird die absolute Kontrolle von Grenzen (Innenminister Jochen Hermann), eine bessere Überwachung von Gefährdern, die schnellere Abschiebung und mehr Personal und mehr Mittel gefordert. Es ist zu bezweifeln, dass dies die alleinigen und überhaupt die wesentlichen Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Amri sind.

Wie die Tagesschau (Senyurt) am 23. Dezember mitgeteilt hat, war der Attentäter in seinem Terrorpotenzial als absoluter Gefährder den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden, u.a. dem LKA, und in seiner ganzen Gefährlichkeit bekannt. Zwei V-Leute (!) haben ihn im Auftrag des LKA beobachtet und unter anderem auf einer Reise nach Berlin in der ersten Jahreshälfte 2016 begleitet und die Zuständigen von der absoluten Gefährlichkeit einschließlich der Planung von Terrortaten unterrichtet.

Tödliche Inkaufnahme des Risikos?

1„Schon vor Monaten sprach der Hauptverdächtige des Berliner Anschlags, Amri, von ähnlichen Plänen: Nach Informationen von NDR, WDR und SZ wussten das offenbar die Behörden. Akten zeigen zudem, dass er seit Längerem im Umfeld des Predigers Abu Walaa verkehrte.“ (ARD 22.12.2016) Dass sie ihm einen Terrorakt zutrauen, wird mit Blick in die Gefährderdatei deutlich, die dem Bayerischen Rundfunk in Auszügen vorliegt. Dort hieß es bereits im März: „Der Verdächtige werbe im gesamten Bundesgebiet „offensiv bei anderen Personen darum, gemeinsam mit ihm islamistisch motivierte Anschläge zu begehen“. Er beabsichtige, sich „großkalibrige Schnellfeuergewehre über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene zu beschaffen“. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei davon auszugehen, dass A. seine Anschlagsplanungen „ausdauernd und langfristig“ verfolgen werde.“ (ARD 21.12.2016) Marokkanische Sicherheitsbehörden haben deutsche Kollegen im September und Oktober vor Anschlagsplänen des mutmaßlichen Terroristen Anis Amri gewarnt: „Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen vom Freitag gingen die Meldungen damals zeitgleich an den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA). Die Informationen aus Marokko dürften auch im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ) in Berlin eine Rolle gespielt haben. Marokkanische Sicherheitskreise bestätigten am Freitag, dass es von ihrer Seite zwei entsprechende Warnungen gegeben habe. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll der marokkanische Geheimdienst die Warnungen am 19. September und am 11. Oktober weitergeleitet haben. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus der marokkanischen Regierung. Konkret sei es um die Gesinnung Amris gegangen und seine Bereitschaft, einen Terroranschlag durchzuführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte auf eine Frage zu der Warnung aus Marokko bei einer Pressekonferenz in Berlin: „Ich kann darüber keine Aussage machen.“ Er fügte hinzu, es gebe „sehr viele Gerüchte in diesem Fall“.“ (Stern.de 23.12.2016)

Heribert Prantl legte in der Süddeutschen nahe, die Behörden hätten Amri möglicherweise als Informationsquelle genutzt: „Auch die Justiz nahm die Reiserei des Gefährders wie selbstverständlich hin. Überforderung? Oder haben Sicherheitsbehörden in dem Mann einen Informanten gesehen, einen, dessen Überwachung weitere Kontakte erschließt? Haben die Behörden das Risiko Amri in Kauf genommen, weil man sich von seiner Überwachung Erkenntnisse erhoffte? Und hat die überwachende Behörde anderen Behörden nichts gesagt, weil man die Erkenntnisse für sich haben wollte?“(Süddeutsche 22.12.2016)

Man hat ihn laufen lassen

Er ist als potentieller Selbstmordattentäter dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum bekannt und mehrfach Thema gewesen. Zuletzt im November, wenige Wochen vor dem Attentat. Damit ist aber offensichtlich, dass eine Überwachung aus den Kreisen des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums auch über den September 2016 hinaus existiert hat. Und man muss erfahren, was Gegenstand der Erörterung im Terrorabwehrzentrum bis Ende November, wenige Wochen vor dem Attentat, war. Hat man ihn etwa aus Gründen weiterer Ermittlungen laufen lassen? Das wäre ein Staatsversagen, wie ihn Armin Laschet, der stellvertretende CDU-Vorsitzende befürchtet. Wer potentielle Selbstmordattentäter aus den Augen verliert, ist mitschuldig an zwölf Toten, so das Mitglied des Untersuchungsausschusses NSU des Bundestages, Tempel am 23. Dezember.

Er ist unter anderem, vor diesem Hintergrund, von März bis September 2016 auf Anweisung eines Berliner Staatsanwalts, überwacht worden. Es ist unerfindlich, dass man ebenfalls über einen Berliner Staatsanwalt die Überwachung im September 2016 angeblich eingestellt habe, weil man nicht fündig geworden sei. Gleichwohl war er auch danach noch Gegenstand verschiedener Erörterungen verschiedener Sicherheitsbehörden. Das alles ist absolut unglaubwürdig – erst recht nach den Vertuschungsgeschichten des Verfassungsschutzsystems im Falle des NSU, wie es der Untersuchungsausschuss in Thüringen, aber auch des Bundestags belegt hat (Vgl. H Funke: Staatsaffäre NSU. Münster 2015).

Lückenlose Aufklärung

Vor diesem Hintergrund sind folgende Fragen unabweisbar:

(1) Warum hat nicht unmittelbar nach der Beendigung der Überwachung des Berliner Staatsanwalts, welche aus nicht veröffentlichten Gründen erfolgt sei, die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eine Weiterführung der oder einen neuen Beschluss zur Überwachung erlassen?

(2) Noch wichtiger: Warum haben die im Terrorabwehrzentrum versammelten bundesweit agierenden Behörden, also das BKA und das BfV oder das Innenministerium im Wissen um die eminente Gefahr es unterlassen, entsprechend zu intervenieren? Zumal der besagte auch auf der Flugverbots Liste der vereinigten Staaten stand.

Beides scheint völlig unverantwortlich und gesetzlich nicht einmal zulässig und sollte auf rechtliche Konsequenzen der Entscheider in diesen Gremien überprüft werden.

(3) Haben Verfassungsschützer und Polizei andere Formen der Beobachtung und Erfassung weitergeführt, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Und warum? Oder werden wir wie im Falle des NSU, ersteinmal Akten gescheitert, ehe man ab Öl Informationen preisgibt? Ö

(4) Die Öffentlichkeit sollte wissen, wer die Abschaltung der Überwachung zugelassen hat oder sogar angeregt hat: Das Bundesamt für Verfassungsschutz? Das Bundeskriminalamt, das oft auf Vorlage von Vorentscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz tätig wird? Oder, wenn warum, das LKA Nordrhein-Westfalen?

Der Terrorexperte Guido Steinberg hat sich am 22. Dezember (in Newsweek) aus dem Sicherheitsversagen der deutschen Anti-Terror-Behörden mit Verweis auf den NSU Skandal für eine Konzentration von Kompetenzen in den Geheimdiensten verwandt. Aber diese Konsequenzen basieren leider auf einer einseitigen, fehlerhaften Analyse dessen, was der NSU Skandal zutage gefördert hat. Es waren eben keineswegs hauptsächlich Kooperationsmängel zwischen den Behörden, angesichts der föderalistischen Strukturen des Sicherheitsapparats. Es war umgekehrt so, dass insbesondere die Mitarbeiter des Verfassungsschutzsystems Entscheidendes wussten, nicht zuletzt über eine Reihe von V-Personen, mehr als 40 Personen, so die Anwesenheit des Kerntrios des NSU in Zwickau und die Planung schwerer Straftaten.

Die Verfassungsschützer, die in Deutschland de facto keiner wirksamen Kontrolle unterliegen und bis heute nach Willkür verfahren, haben jeweils nach ihrem Belieben entschieden, wann sie den zuständigen Dienststellen der Polizei davon Mitteilung machten und vor allem, wann nicht – und haben so dazu beigetragen, dass das Terrortrio außer Kontrolle geraten ist. Das muss mitbedacht werden.

Es stellen sich daher insbesondere Fragen an die zuständigen Verfassungsschutzbehörden, und zwar aus den Erfahrungen der besonderen Unkontrollierbarkeit dieses Verfassungsschutzsystems in Deutschland wie jetzt im Fall des skandalösen Abtauchen-lassens des Attentäters von Berlin.

Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, nicht nur in Berlin, wer für dieses unverantwortliche Staatsversagen verantwortlich ist. Wer dafür, dass man ihn scheinbar vom Radarschirm genommen und dann für verschwunden erklärt hat, ehe man falsche Konsequenzen zieht.

Eine neuerliche Verstärkung des Verfassungsschutzsystems ist jedenfalls kein adäquates Mittel in diesem Bereich. Zumindest nicht solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Gutsherrenart entscheidet, was es preisgibt.

Berlin, den 23. 12. 2016

1 Nach Bob Robert´s Website „Machtelite“ vom 23. 12. 2016

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