Liebe Leserinnen und Leser unseres Blogs


Lutz Bucklitsch und ich danken Ihnen für Ihr Vertrauen und wünschen Ihnen für das nächste Jahr friedlichere und ein wenig solidarischere Zeiten. Es gibt nach Aleppo und dem Weihnachtsmarkt-Attentat in unserem Kiez ironisch genug nur einen Lichtblick: die traurig-besonnene Reaktion der Bevölkerung in Berlin und in Deutschland und ihre gelassene Abwehr gegen alle Hetze von ganz rechts. Und, dass wir wissen wollen, wie es zum Staatsversagen kam.

(1)Auf Aleppo kann man nur noch mit Melancholie reagieren: die Kriegswütigen machen einen hilflos und das ist oft sogar so gewollt, muss man annehmen. Die, die die Kriege anzetteln und die Kriegsverbrechen begehen, sind die Verantwortlichen.

Was unseren Anteil angeht, der Anteil des Westens ist nicht ohne, daran muss man erinnern dürfen: vor allem an die damals schon kritisierte Entscheidung von Bush junior, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu entfesseln im Irak, an den unverantwortlichen Umgang mit der irakischen Bevölkerung danach, eine der Gründe für den sogenannten islamischen Staat und später das hektische verlassen der US-amerikanischen Truppen vor der Präsidentschaftswahl 2012. An die mißbräuchliche Ausdehnung des UN Sicherheitsratsmandats zur Intervention in Libyen durch Frankreich und Großbritannien. An die verheerende Unterstützung der Freischärler gegen das verheerende Assad Regime. An die bewusst vorangetriebene NATO Grenzverschiebung nicht zuletzt auch durch Bush junior, mit der späteren wütenden Gegenreaktion des deutschen Außenministers. Und schließlich und vor allem: An die Ablehnung der Sicherheitsresolution Anfang 2012 zu einem Waffenstillstand in Syrien durch die Vereinigten Staaten und andere aus dem Westen: Damals waren schon 25 000 in Syrien getötet worden – heute sind es über 400 000. (Diese allzu selbstbewußte Ablehnung war mehrfach von dem UN-Experten Andreas Zumach kritisiert worden.)

Jeder hat seinen Anteil an der Entfesselung von Kriegen, die irgendwann nicht mehr kontrolliert werden.

(2)Nicht nur in Deutschland geht es vor allem um den Rechtspopulismus, die Entfesselung des Ressentiments gegen die, die um ihr Leben rannten. Immerhin zeigen sich trotz des Verstärkereffekts der Medien Grenzen dieses Phänomens in Deutschland. Pegida-Bewegung wie Partei AfD stecken in Problemen gerade aufgrund ihrer Radikalisierungsdynamik und ihren inneren Spaltungen. Die AfD kommt nicht so recht über ihren 12 % Turm hinaus, immerhin.

(3)Und es geht darum, den Flüchtlingen auch unter widrigen Umständen beizustehen – in der nach wie vor größten zivilgesellschaftlichen Initiative, die Deutschland je hatte. Millionen helfen in diesen Tagen – an so medial unbekannten Orten wie Dinklage, Brake, Oranienburg, Ludwigsfelde oder in der VHS Berlin-Mitte.

(4)Für Europa ist zu hoffen, dass im nächsten Jahr der Sparkurs durch eine Investitions- und Beschäftigungsoffensive abgelöst wird, wenn man nach dem Brexit weitere destruktive Schritte etwa in Italien oder Frankreich und den Rückfall Europas in den Nationalismus früherer Jahrzehnte verhindern will.

(5)Der Warnung vor rechtspopulistischen Dynamiken diente auch die Streitschrift „Von Wutbürgern und Brandstiftern“ vom September 2016, deren Auflage schon nach drei Monaten fast verkauft ist. Auch Ihnen herzlichen Dank dafür! Das Buch „Staatsaffäre NSU“ ist ebenfalls nach weniger als einem Jahr vergriffen: auch dafür Dank an Sie!

Ein friedlicheres Jahr 2017 im Wissen, dass wir so gut wir können darum streiten werden.


Ihr Lutz Bucklitsch, ihr Hajo Funke

Berlin, den 24. 12. 2016

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