Archiv für den Monat Januar 2017

Kontraste| Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden

Solange Anis Amri noch regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin besuchte, galt er als Gefährder. Doch als die Moschee-Besuche ausblieben und Amri mit Drogen dealte, kamen die Sicherheitsbehörden zu der Auffassung, er sei jetzt nur noch ein Kleinkrimineller. Nicht die einzige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Auch die Berliner Fussilet-Moschee, die seit langem als Standort des IS in […]

Hajo Funke| Björn Höckes „totaler“ Sieg (und der völkisch-rechtsradikale Antisemitismus in der Partei). Notiz zur AfD.

Björn Höckes „totaler“ Sieg und der völkisch-rechtsradikale Antisemitismus in der Partei. Notiz zur AfD. (1)Die letzten Tage haben sehr klargemacht, dass nun der Machtkampf in der AfD in den oberen Rängen entschieden ist: Es ist ein Sieg des völkisch-rechtsradikalen Flügels unter und mit Björn Höcke, zusammen mit Alexander Gauland, Jörg Meuthen, André Poggenburg, Hans-Thomas Tillschneider […]

Veranstaltung in Erinnerung an Ulrich Albrecht -Montag, den 30. Januar , 18 Uhr

  Veranstaltung in Erinnerung an Ulrich Albrecht      Liebe Freunde, Kollegen und Studierende des verstorbenen Professors Ulrich Albrecht! Alle, die sich an Ulrich Albrecht erinnern wollen, sind für Montag, den 30. Januar 2017 – er wäre am diesem Tag 76 Jahre alt geworden – um 18:00 c.t. Uhr in den Hörsaal A des Otto-Suhr-Instituts, in […]

Handelsblatt| MARCUS PRETZELL Russische Stiftung bezahlte für AfD-Politiker Krimreise

Eine russische Stiftung hat für den AfD-Politiker Marcus Pretzel die Reisekosten einer Krimreise übernommen. Mit der Angelegenheit beschäftigt sich nun eine Ethikkommission des Europaparlaments. Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat sich eine Reise zu einem Kongress auf die Krim von einer russischen Stiftung bezahlen lassen. Es sei „allgemein üblich“, dass die Reisekosten eines Referenten vom Veranstalter […]

MZ| Radikaler Aufruf Saalekreis-AfD provoziert mit Forderung zum Umsturz

Von Jan Schumann Die AfD in Sachsen-Anhalt hat die Debatte um ihre mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz angefacht. Im Saalekreis veröffentlichte die Partei am Wochenende einen Aufruf, bei der Bundestagswahl 2017„ das System zu stürzen“. Magdeburg – Die Debatte um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird weiter angeheizt. Grund ist ein öffentlicher […]

Zeit| AfD-Bundesvorstand will über Rauswurf von Björn Höcke beraten

Der AfD-Bundesvorstand will heute offenbar über einen Parteiausschluss des Thüringers Björn Höcke diskutieren. Nicht alle Vorstandsmitglieder sind dafür. Der AfD-Bundesvorstand will nach Informationen der Thüringer Allgemeinen an diesem Montag in einer Telefonkonferenz über ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke beraten. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Parteikreise, ein Grund dafür seien Höckes jüngste […]

DW| Trennt sich die AfD von Björn Höcke?

Mit Äußerungen zum Umgang mit dem Holocaust-Gedenken in Deutschland sorgte der AfD-Politiker Höcke zuletzt für große Aufregung. Nun könnte ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren drohen. Die Parteispitze der „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert über einen Rauswurf des umstrittenen Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Wie die Zeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) unter Berufung auf Parteikreise meldet, will […]

ARD| Hilft Trumps Sieg deutschen Rechtspopulisten?

Beeinflusst Trumps Sieg den deutschen Rechtspopulismus? Wir haben bei dem Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke nachgefragt. Herr Funke, ist der Populismus von Donald Trump vergleichbar mit dem Rechtspopulismus, den wir hier in Deutschland erleben ? In Teilen ja. Es geht gegen die Mexikaner, hier geht es gegen die Flüchtlinge und Migranten. Es geht gegen die […]

Hajo Funke| Neue weltweite rechtspopulistische Herausforderung im Wahljahr 2017. Deutschland und Europa braucht eine ökonomische, politische und kulturelle Antwort

„Europa geht auch solidarisch“1 Neue weltweite rechtspopulistische Herausforderung im Wahljahr 2017. Deutschland und Europa braucht eine ökonomische, politische und kulturelle Antwort Überarbeiteter Vortrag zur Klausur des DGB-Vorstands Anfang Januar 2017 Von Hajo Funke Trump in Washington, Le Pen in Koblenz und Höcke in Dresden – und Millionen gegen Frauenfeindlichkeit Es sind mehrere Anlässe, diesen Text […]

T| Nach Rede über Holocaust-Mahnmal: Mehrheit für Parteiausschluss von AfD-Funktionär Höcke

Nach den Äußerungen des AfD-Funktionärs Björn Höcke über das Berliner Holocaust-Mahnmal ist einer Umfrage zufolge die Mehrheit der Deutschen für seinen Ausschluss aus der Partei. Diesen Schritt würden 61 Prozent befürworten, ergab eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 23 Prozent insgesamt und 14 Prozent im Osten seien dagegen. Der Umfrage zufolge halten 59 Prozent […]

NDR| Vier weitere Rücktritte bei AfD in Ostfriesland

Im Machtkampf zwischen dem inzwischen zurückgetretenen Kreisvorsitzenden der ostfriesischen AfD, Holger Pieters, und dem Niedersachsen-Chef der Partei, Paul Hampel, haben weitere Funktionäre ihr Amt niedergelegt. Vier Mitglieder des ostfriesischen Kreisvorstandes sind zurückgetreten. Sie begründeten ihren Schritt damit, dass die Niedersachsen-AfD mit ihrem Vorsitzenden Paul Hampel einen „höchst unwürdigen Weg der innerparteilichen Demokratie und politischen Ausrichtung […]

MZ| Misstrauen im eigenen Lager In der AfD-Landtagsfraktion tobt offenbar ein Machtkampf

Von Hagen Eichler Magdeburg – Als alles vorbei ist, hat es André Poggenburg ausgesprochen eilig. Wenige dürre Sätze gibt der AfD-Landeschef den Journalisten, die Stunden auf dem Landtagsflur ausgeharrt haben, schon eilt er davon. Es ist Dienstag, der 10. Januar. Zum ersten Mal im Jahr hat sich die AfD-Landtagsfraktion getroffen, es geht um einen ungeheuren […]

Telepolis| Gestern „NSU“ – heute „Amri“?

von Thomas Moser Erstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages stößt im NSU-Skandal auf weitere Rätsel um V-Leute und V-Leute-Führer Gestern „NSU“ – heute „Amri“? Erstaunlich am Fall des mutmaßlichen Attentäters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des „NSU“. Hier wie dort: Behörden mit Tuchfühlung zu […]

RBB| Anis Amri: neue Fragen trotz Transparenz-Versprechen/ BfV verschweigt Überwachung

Offenheit und lückenlose Aufklärung, das versprechen die zuständigen Sicherheitsbehörden, um den Fall Amri aufzuarbeiten. Nun haben sie einen ersten Bericht vorgelegt – aber der beantwortet die Fragen nur auf den ersten Blick. Von Susanne Opalka, Jo Goll, René Althammer Das Versprechen ist groß und bislang einmalig: Öffentlich und lückenlos soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]

Spiegel| Luxustrip! Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell

Seine Reise auf die Krim bringt dem AfD-Europapolitiker Pretzell nachträglich Ärger mit der Parlamentsverwaltung. Nach SPIEGEL-Informationen musste der AfD-Mann melden, dass der russische Veranstalter den Trip finanziert hat. Von Sven Becker und Melanie Amann Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat sich während seiner umstrittenen Reise auf die besetzte Krim von seinen russischen Gastgebern üppig aushalten lassen. […]

Welt| AfD überholt in Brandenburg die Regierungspartei SPD

In acht Monaten ist Bundestagswahl: In Brandenburg, wo Alexander Gauland AfD-Landeschef ist, will jeder Fünfte laut einer neuen Umfrage für die Partei stimmen. Sie würde damit mehr Stimmen bekommen als die SPD von Ministerpräsident Woidke. Die AfD würde laut einer Umfrage bei der Bundestagswahl derzeit in Brandenburg mehr Stimmen holen als die SPD. Jeder fünfte […]

HNA| Nach umstrittener Rede: Björn Höcke soll nicht in Schuldienst zurück

Bad Sooden-Allendorf. Nach seiner „Dresdener Rede“ ist der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke umstrittener denn je. Seine mögliche Rückkehr in den Schuldienst will Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verhinden. Sollte Höcke – etwa nach Ende der Legislaturperiode im September 2019 – aus dem Landtag ausscheiden, dann könnte es sein, dass er wieder in den hessischen Schuldienst gehen […]

Südkurier| Reden wie die Nazis: AfD-Politiker Björn Höcke schockiert auch das Land

Die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vor den Jungen Alternativen in Dresden bleibt Stoff für Kontroversen. Auch in Baden-Württemberg. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht sich für die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz aus. Die AfD sei eine „Schande mit Parteistatut“, sagte er im Interview. Auch SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag sind […]

jungewelt| Staatlicher Schutz vor Konsequenzen

Am Freitag tagte in Wiesbaden der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Anschließend erklärte Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, in einer Pressemitteilung: »Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme im Jahr 2006 führte aus Sicht der damaligen Ermittlungsführerin aus unerklärlichen Gründen zu […]

HR| Sind die Akten im NSU-Ausschuss nicht vollständig?

Im NSU-Untersuchungssauschuss des Landtages sind erneut Zweifel an der Vollständigkeit der Akten laut geworden. Die Vermerke einer Verfassungsschützerin über ihren ehemaligen Kollegen Andreas Temme haben den Ausschuss offenbar nie erreicht. Die Zeugin, eine leitende Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz, sagte am Freitag in Wiesbaden, sie habe acht dienstliche Verfehlungen von Temme aufgelistet – wegen Drogen- […]

RBB| NSU-Ausschuss bekommt Akten jetzt ungeschwärzt

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag soll feststellen, ob die Ermittlungsbehörden des Landes die Aufklärung der NSU-Mordserie erschwert haben. Bisher bekamen die Mitglieder die Akten aber nur in Teilen zu lesen. Das soll sich jetzt ändern. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag soll künftig mit weitgehend ungeschwärzten Akten arbeiten können. Darauf einigte sich der Ausschuss am Freitag […]

LandesPresseDienst| NSU-Ausschuss: ‚Verfassungsschutz‘ und Innenministerium taten alles, um katastrophales Fehlverhalten Temmes nicht zu ahnden

Und schon wieder scheinen Akten zu fehlen Nach der Zeugen-Vernehmung zum Disziplinarverfahren gegen den im Jahr 2006 unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im NSU-Ausschuss: „Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden VS-Mitarbeiters […]

FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN Kritik am Umgang mit Temme

Von MARTÍN STEINHAGEN Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde. Es sind deutliche Worte, insbesondere für eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV) als Zeugin im NSU-Ausschuss des Landtags: Sie finde es „unsäglich“, dass ihr ehemaliger Kollege Andreas Temme so „ungeschoren“ […]

NNN: Nazis auf dem Kirchturm | extra 3 | NDR

Da wird dem Fööhrer der Scheitel lockig. Neonazis haben in Dortmund einen Kirchturm bestiegen, sich dort verbarrikadiert und Parolen skandiert. Hallo? Nazis besetzen doch Länder und keine Kirchtürme.

Christian Ehring: Der Fall Amri | extra 3 | NDR

Für Thomas de Maizière war das mit den 14 Identitäten des Berliner LKW-Attentäters Amri erst mal eine gute Nachricht: Das heißt ja, dass 13 Flüchtlinge weniger eingereist sind, als bislang angenommen.

„Höcke ist ein Nazi“

Er habe nicht das Holocaust-Mahnmal als „Schande“ bezeichnet, sondern den Holocaust. Mit dieser Deutung seiner Dresdner Rede steht der AfD-Politiker Höcke ziemlich alleine da. Experten sehen dahinter eine AfD-Strategie. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte: „Höcke ist ein Nazi“. „Höcke ist ein Nazi“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann. Die massive Kritik am Thüringer AfD-Vorsitzenden […]

Höcke – Titelseite Hamburger Morgenpost/B.Z./Berliner Kurier

Transkript Höcke, Dresden-Rede 17.1.2017 -Aufschrei eines Nazi

Die Rede löste einen großen Protestschrei aller Demokraten aus. Wir dokumentieren diese Rede im Wortlaut.//pastebin.com/embed_iframe/jQujwe89

Telepolis| Der NSU und das unbekannte kriminelle Netz

von Thomas Moser Neonazis, V-Leute und Polizisten als Teil der organisierten Kriminalität – Folge 8 der Telepolis-Serie zum „NSU“ Zu Teil 1: Das Kiesewetter-Rätsel Zu Teil 2: Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße Zu Teil 3: Ein Verfassungsschützer während der Tat am Tatort Zu Teil 4: Die Raubüberfälle des NSU Zu Teil 5: Außen Ku-Klux-Klan […]

Bei einer Rede in Dresden am Dienstagabend hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und gesagt, Deutschland brauche „einen vollständigen Sieg der AfD“. Damit hat er bei Politikern und in den sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt. Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht in diesen Zitaten „völkischen Rechtsradikalismus“ und „Aufstandsrhetorik gegen unsere […]

srw2| SWR2 Forum Demokratie in Gefahr?

Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Es diskutieren: Prof. Dr. Dierk Borstel, Sozialwissenschaftler, FH Dortmund Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Freie Universität Berlin Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Magazins „Cicero“ Gesprächsleitung: Eggert Blum   Bedienung des Players für Screenreader: Audio ‚Das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts‘ starten Audio herunterladen (40,55 MB | mp3) Sie war einmal das Sammelbecken im rechtsextremen […]

NSU-Nebenklage| Auftakt des Gutachtens von Prof. Saß zu Zschäpe – egozentrisch, ganz auf sich selbst bezogen, wenig emphatisch, externalisierend

Nach den Verzögerungen der letzten Verhandlungstage soll diese Woche endlich das Gutachten des Sachverständigen Prof. Saß erstattet werden. Die Altverteidiger Zschäpes – heute nur vertreten durch die Rechtsanwälte Sturm und Heer – erreichten einen letzten Aufschub durch eine Gegenvorstellung gegen einen Gerichtsbeschluss, nach der Mittagspause begann der Sachverständige dann aber doch mit seiner Gutachtenerstattung.  Heute […]

junge welt| »Relativierung geht zu weit«

NPD müsste näher an Machtergreifung sein, um verboten zu werden. Ein Gespräch mit Hajo Funke Claudia Wangerin Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden, obwohl es klar sagt, dass deren Konzept die Menschenwürde missachte – weil ihre Bestrebungen zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wie schlüssig erscheint Ihnen diese Begründung? Verfassungsrichter […]

detektor.fm|Verfassungsfeindlich – und irrelevant?

Das NPD-Verbot ist heute abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht hält die extrem rechte Partei zwar für verfassungsfeindlich, aber nicht für staatsgefährdend. Mit diesem Urteil machen es sich die Richter zu leicht, findet der Extremismus-Forscher Hajo Funke. Schon das zweite NPD-Verbotsverfahren Soll die NPD wegen ihrer extrem rechten, rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologie verboten werden? Eine Frage, die […]

Landtag NRW| Sitzung des Innenausschusses am 19.01.201: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“

Schriftlicher Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 19.01.2017 „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“ Bericht lesen

Express| Berlin-Attentäter: NRW-Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats im „Fall Amri“

Von  Gerhard Voogt Neue Enthüllungen rund um den Attentäter Anis Amri (†24) bringen die NRW-Landesregierung in immer stärkere Bedrängnis. Nun gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) bekannt, dass die Landespolizei wegen Geheimnisverrats durch Behörden ermittelt. Allerdings: in seinem direkten Umfeld scheut Jäger offensichtlich Nachforschungen. Außerdem muss sich der Minister jetzt in einer entscheidenden Frage selbst […]

DW| Funke: „NPD ist trotzdem verfassungsfeindlich“

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe stellt fest: Die rechtsextreme NPD darf nicht verboten werden. Ein Urteil, das auch anders hätte gefällt werden können, sagt der Politkwissenschaftler Hajo Funke. DW: Herr Funke, der Bundesrat ist mit seinem NPD-Verbotsantrag gescheitert. Hat man sich wieder verspekuliert? Hajo Funke: Nein. Das war ein Versuch. Und es war nicht unmittelbar absehbar, […]

Hajo Funke|Zum NPD-Verbotsverfahren

Zum NPD Verbotsverfahren[1] Das neuerliche vom Bundesrat angestrengte NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer, die sich am Sonntag dem 8. Januar entsprechend geäußert hat, hatte es geahnt und wohl gewußt. Die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten, ist aus drei Gründen außerordentlich interessant: (eins) Das Gericht hat klar […]

Bundesverfassungsgericht|Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die […]

srf|NPD darf weitermachen / Hajo Funke: Partei bleibt brandgefährlich

Das deutsche Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Rechtsextremen-Partei NPD zu unwichtig sei, um sie verbieten zu können. Für den emeritierte Soziologieprofessor Hajo Funke bleibt die NPD aber dennoch eine sehr gefährliche Partei. In Deutschland steht ein Verbot einer rechtsextremen Partei zur Diskussion Audio «In Deutschland steht ein Verbot einer rechtsextremen Partei zur Diskussion» abspielen.Audio […]

BMJV| CHRONOLOGIE ZUM BEHÖRDENHANDELN: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri

Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen waren an der Aufarbeitung beteiligt. Chronologie Chronologie zum Behördenhandeln(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Deutsche Welle| Zum Thema Anis Amri

Der Tunesier Anis Amri wird dringend verdächtigt, den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt zu haben. Dabei wurden am 19. Dezember 2016 mindestens 12 Menschen getötet und fast 50 verletzt. Anis Amri stand bereits unter Beobachtung der Behörden, die ihn als „Gefährder“ einstuften. Er soll sich laut Medienberichten bereits vor Monaten als Selbstmordattentäter angeboten haben. […]

Funke/Bucklitsch| Wieso sollte Anis Amri auf freiem Fuß bleiben ?

von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch1 Wollte man Anis Amri auf freiem Fuß lassen? Das war laut Merkur vom 13. Januar, eine zentrale Frage, in der ZDF-Sendung Maybritt Illner „Terror mit Ansage“. Während der Justizminister Maas, der einen Bericht ankündigt, sich aber ansonsten auffällig bedeckt hielt, formulierte der Sicherheitsexperte des ZDF, Thevessen, die Vermutung, dass […]

Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973

Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen. Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium […]

ZDF| DEUTSCHLAND sagt JA zu Flüchtlingen!

Eine Mehrheit der Deutschen hält die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen für verkraftbar. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Im Januar 2016 war die Einschätzung genau gegenteilig. Ein Jahr nach den Silvestervorfällen in Köln und anderen Städten ist eine Mehrheit von 57 Prozent jetzt der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns […]

Merkur|Provokante Andeutung bei Illner: Wollte man Amri lieber auf freiem Fuß lassen?

Den Talkgästen bei Maybritt Illner erschien vieles an Anis Amris „Terror mit Ansage“ merkwürdig. So merkwürdig, dass sogar darüber diskutiert wurde, ob er bewusst aus der Haft entlassen worden sei……… …….Bei einer kurzzeitigen Festnahme fand die Polizei gefälschte Pässe und stellte Sozialbetrug fest. Und vor allem: Marokkanische Behörden hätten noch im September gewarnt, Amri habe Kontakt […]

DW| PRESSEFREIHEIT: Teile der Medien bei Treffen von Le Pen, Petry und Co. unerwünscht

Nach Angaben der rechtspopulistischen AfD wird mehreren Journalisten der Zugang zu dem geplanten Treffen von Europas Nationalisten in Koblenz verweigert. Die ARD ist auch betroffen und erwägt rechtliche Schritte dagegen. Marine Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini, Frauke Petry: In Koblenz kommen demnächst die prominentesten Köpfe der rechtspopulistischen Bewegung in Europa zusammen. Zahlreiche Medienvertreter werden […]

DWDL| ARD behält sich Schritte gegen AfD-Ausschluss vor

Wenn sich Ende kommender Woche die Rechtspopulisten der europäischen ENF-Fraktion in Koblenz treffen, sind zahlreiche deutsche Medien nicht dabei: Ihre Akkreditierungen wurden abgelehnt, darunter auch die der „GEZ-Medien“. Die ARD reagierte prompt. „Bemerkenswert finde ich die Entscheidung der AfD, uns beim Treffen rechtspopulistischer Parteien am 21. Januar in Koblenz von der Berichterstattung auszuschließen mit der […]

tagesspiegel| Rechtspopulisten sperren Journalisten aus

Europas Rechtspopulisten wollen sich in Koblenz treffen. Der Organisator, AfD-Mann Pretzell, schließt unter anderem „alle GEZ-Medien“ aus. Die ARD verurteilt den „massiven Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung“. VON MARIA FIEDLER UND MATTHIAS MEISNER   Wenn sich die Rechtspopulisten im EU-Parlament Ende kommender Woche zur Konferenz treffen, wird eine ganze Reihe von deutschen Journalisten fehlen. […]

WN| Welche Rolle spielt Anis Amris Kontaktmann Bilel A.?

Karlsruhe/Berlin – Der Amri-Kontaktmann Bilel A. sitzt seit 4. Januar in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft. Der 26-Jährige aus dem tunesischen Bizerte, der wie der Berlin-Attentäter mit Alias-Namen unterwegs war, der mehrfach wegen Diebstahls verurteilt wurde und gegen den die Behörden 2015/2016 monatelang wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat er­mittelten, wurde am Abend des 3. […]

NW| Interview: Ein Gespräch über die Lehren aus dem Fall des Berlin-Attentäters

Der Bielefelder Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und spricht mit uns über den Ruf nach härteren Gesetzen und Versäumnisse im Fall Anis Amri Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, erklärt im Interview, dass eine Abschiebung von Anis Amri auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage „vermutlich möglich gewesen“ wäre. Amri habe unter anderem […]

Piraten-Fraktion NRW| Zeitleiste zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Wo er war, was man wusste

Wegen der von uns beantragten Sondersitzung hat der NRW-Landeskriminaldirektor alle Informationen zum Berlin-Attentäter Anis Amri offen gelegt. Wir haben seine Angaben sowie diverse Medienberichte ausgewertet und in einer Zeitleiste zusammengetragen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Als PDF herunterladen (Das Bild und das PDF sind unter Creative-Commons-Lizenz. Teilt es und tobt Euch aus) Fällt Euch etwas […]

Deutschlandfunk| AfD Thüringen: Rückendeckung nach Israel-Reise mit islamfeindlichem Blog

PI-News gilt als eines der einflussreichsten islam- und fremdenfeindlichen Blogs in Deutschland. Ende 2016 boten sie eine Leser-Reise nach Israel an. Mit dabei der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Jörg Henke, sowie inkognito ein Reporter des Magazins „Neon“. Die Fraktion stellt sich hinter Henke. Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen hat Vorwürfe gegen ihren Abgeordneten Henke […]

Berliner Zeitung| FU Berlin: Studierende werfen Lehrbeauftragter Antisemitismus vor

Studierende der Freien Universität Berlin (FU) erheben schwere Vorwürfe gegen eine Lehrbeauftragte am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft: Eleonora Roldán Mendívil soll unter anderem auf ihrem deutschsprachigen Blog „cosas que non se rompen“ („Dinge, die nicht brechen“) den Staat Israel verunglimpft und dessen Existenzrecht bestritten haben, kritisiert die Hochschulgruppe „Gegen jeden Antisemitismus an der Freien Universität“ in […]

BILD| Sex-Vorwürfe gegen Gaulands Vize

Schwere Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland (75): Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen Andreas Kalbitz (44, AfD). Staatsanwalt Dr. Markus Nolte zu BILD: „Uns liegt eine anonyme Strafanzeige gegen Herrn Kalbitz vor. Die Vorwürfe prüfen wir jetzt, und entscheiden dann, ob wir ein Ermittlungsverfahren einleiten.“ weiterlesen

B.Z.| Brandenburg: Sex-Vorwürfe gegen stellvertretenden AfD-Chef

von MICHAEL SAUERBIER Andreas Kalbitz wird vorgeworfen, sich auf einer Party teilweise noch minderjährigen Gästen sexuell genähert zu haben. Schwere Vorwürfe gegen den Stellvertreter von Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland (75): Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen sexueller Belästigung gegen Andreas Kalbitz (44). Staatsanwalt Dr. Markus Nolte zur B.Z.: „Uns liegt eine anonyme Strafanzeige gegen Herrn […]

pnn|Sex-Belästigung: Schwere Vorwürfe gegen AfD-Vize Kalbitz

von Alexander Fröhlich Er ist der Kronprinz von Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungen gegen Andreas Kalbitz. Er soll teils minderjährige Parteinachwuchskräfte sexuell belästigt haben. Potsdam – Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den AfD-Landesvize Andreas Kalbitz wegen sexueller Belästigung. Das berichtet die „B.Z.“. Demnach liegt der Staatsanwaltschaft Potsdam eine […]

tagesspiegel| Schwere Vorwürfe gegen AfD-Vize Kalbitz – Noch einer?

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft Ermittlungen gegen den AfD-Landesvize in Brandenburg Andreas Kalbitz. Er soll teils minderjährige Parteinachwuchskräfte sexuell belästigt haben. VONALEXANDER FRÖHLICH   Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen den AfD-Landesvize Andreas Kalbitz wegen sexueller Belästigung. Das berichtet die „B.Z.“. Demnach liegt der Staatsanwaltschaft Potsdam eine anonyme Strafanzeige gegen Kalbitz vor. Nach Prüfung werde […]

vorwaerts| Rechtsextremismus/ Merck-Gesellschafter: In einem Boot mit Holocaustleugnern

von Robert Kiesel Der Merck-Konzern ist das älteste pharmazeutisch-chemische Unternehmen der Welt und beschäftigt 50.000 Menschen. Eine TV-Dokumentation enthüllt: Markus Stangenberg-Haverkamp, einer der Merck-Gesellschafter, ist Teil eines rechtsextremen Netzwerks. Frau Woj, die Aufdeckung rechtsextremer Seilschaften des Merck-Sohnes Markus Stangenberg-Haverkamp sorgt bereits vor der Ausstrahlung ihrer Dokumentation „Das braune Netzwerk“ für Aufregung. Was steckt dahinter? Im Ergebnis […]

wdr| Das braune Netzwerk

11.01.2017 | 43:39 Min. | UT | Verfügbar bis 11.01.2018 | WDR Immer entfesselter werden die Rufe auf den Straßen. Hassgesteuert gegen Merkel, Flüchtlinge, Demokratie und Rechtsstaat. Was mit Pegida begann, ist mit dem gigantischen Wahlerfolg der AfD zu einer neuen, wütenden Bewegung geworden. Beitrag sehen