BR24| Rechtsextremismus – Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime im Freistaat – CSU Regierung überfordert mit Sicherheit in Bayern


Anmerkung: Bayerns CSU redet immer von Sicherheit der Bürger. Dabei tut sie sehr wenig für die Sicherheit der Flüchtlinge in Bayern. Wo bleibt die Forderung nach Videoüberwachung? Gibt es in dem Menschenbild der Christ-Sozialen etwa Menschen zweiter Klasse? Wieso können Rechtsextremisten in Bayern so frei schalten und agieren? Hat die CSU nichts aus den Morden des #NSU gelernt? Wieso haben immer noch viele der „Reichsbürger“ Waffen in Bayern? Wo bleibt der Schutz der Bevölkerung? Hier funktioniert der Verfassungsschutz offensichtlich nicht. Für Bayern gibt es kein wirklich greifendes Sicherheitskonzept.  (LB)

 

In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ist in Bayern die Zahl der fremdenfeindlichen Angriffe auf Flüchtlingsheime erneut deutlich gestiegen. Die Grünen fordern daher landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen.

Bis Ende September 2016 gab es 75 Angriffe auf bestehende oder geplante Heime sowie Wohnungen von Flüchtlingen, darunter auch mehrere Brandanschläge. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Landtags-Anfrage der Grünen hervor. Im Vorjahr waren laut Verfassungsschutzbericht 2015 in Bayern 66 solcher Taten gezählt worden, im Jahr 2014 waren es 22.

Insgesamt gab es laut Ministerium im Freistaat in den ersten neun Monaten 2016 mehr als 400 rechte Angriffe auf Asylbewerber, Flüchtlingsheime und auch Flüchtlingshelfer.

Fast alle Taten extremistisch motiviert

97 Prozent aller aufgelisteten 429 Straftaten wurden vom Innenministerium als politisch „rechtsmotiviert“ eingestuft. Wie aus der Aufstellung des Ministeriums hervorgeht, wurden solche rechtsmotivierten Angriffe durch die Polizei häufig nicht bekannt gegeben.

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