nd|Thüringer Innenministerium blockiert NSU-Ausschuss


Untersuchungsausschuss will sich mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität beschäftigen, erhält aber keine Akten

Erfurt. Fehlende Akten behindern aus Sicht der LINKEN erheblich die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. So habe das SPD-geführte Innenministerium dem Gremium bisher keine Unterlagen rund um die Organisierte Kriminalität übersandt, sagte die Obfrau der Partei, Katharina König, der Deutschen Presse-Agentur. Infolgedessen könnten sich die Ausschussmitglieder nicht auf die nächsten Sitzungen vorbereiten und auch keine Zeugen laden. Ursprünglich hatte das Ministerium eine erste Aktenlieferung für Mitte Oktober angekündigt.

Sollte das Ressort die Akten nicht bis Januar zur Verfügung stellen, würde dies die zugesagte und dringend notwendige Aufklärungsarbeit zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) infrage stellen, bemerkte König. Dem NSU werden mindestens zehn Morde an Zuwanderern und einer Polizistin zur Last gelegt.

 

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