Deutschlandradio| Thilo Sarrazin war „Türöffner“ für neu-rechte Bewegungen


Moderation: Maike Albath

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Der Rechtspopulismus sei kein „Jungbrunnen der Demokratie“, sagt der Buchautor Andreas Speit. Die Folge neu-rechter Strömungen sei vielmehr, dass sie eine antidemokratische und antiemanzipatorische Politik vorantrieben, die dann von anderen Parteien umgesetzt werde.

Maike Albath: Die deutsche Neue Rechte will nicht nur mit der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel abrechnen, sie stellt das bundesrepublikanische Modell insgesamt infrage. Wie das funktioniert und wer hinter der politischen Bewegung steckt, steht im Mittelpunkt des Buches „Bürgerliche Scharfmacher“. Der Journalist und Sozialökonom Andreas Speit hat es geschrieben, er ist einer der besten Kenner der rechtsextremen Szene und jetzt aus Hamburg zugeschaltet. Guten Tag!

Andreas Speit: Einen schönen guten Morgen!

Albath: Wer sind denn die Vordenker der Neuen Rechten?

Speit: Ja, wir müssen leider feststellen, dass genau diese Vordenker in der Mitte der Gesellschaft in Medien und Politik kaum beachtet werden und man deswegen so unglaublich überrascht ist von dem, was wir in den letzten Jahren erleben konnten. Diese Vordenker der Neuen Rechten sind organisiert in Zeitungen, in Instituten und kleineren Zirkeln. Das Institut für Staatspolitik ist mittlerweile eines der zentralen Orte, wo die rechte Ideologie gebildet wird, Personen geschult werden und man auch ganz gezielt versucht, Einfluss auf die AfD zu nehmen.

Albath: Jemand, der dort sehr entscheidend war, ist Götz Kubitschek, das ist auch für Sie eine zentrale Figur – warum?

Speit: Götz Kubitschek ist einer der zentralen Vordenker, der in den letzten Jahren es wirklich geschafft hat, ein Netzwerk aufzubauen, wobei man auch eindeutig betonen muss, dass in diesem Netzwerk eben verschiedene Akteure zusammengekommen sind, die sonst nicht zusammengearbeitet haben, und das ist auch die neue Qualität.

Albath: „Wünschen wir uns die Krise“ ist ein Zitat von Götz Kubitschek, dass Sie bringen. Wovon profitiert er da? Oder wovon profitiert die gesamte Bewegung, wenn etwas so ins Rutschen gerät?

Schlagwort „Alternativlosigkeit in der Politik“

Speit: Also ich glaube, da muss man sehr vorsichtig sein und sollte sich vor pauschalen Aussagen ein wenig hüten. Es sind verschiedene Prozesse, die ineinandergreifen, und verschiedene Momente, die auch ineinanderwirken. Ein Aspekt ist natürlich, dass wir in den letzten Jahren ein politisches Vakuum erlebt haben unter diesem Schlagwort „Alternativlosigkeit der Politik“. Und das ist einer der Aspekte, den sie auch sehr geschickt aufgreifen und natürlich eben auch bestehende Probleme in Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Und das ist der Punkt, wo wir sehen können, dass sie ganz bewusst sagen, dass es jetzt Zeit ist, weil sonst ist es zu spät, sonst könne Deutschland nicht gerettet werden. Jetzt wollen sie aktiv werden, jetzt wollen sie noch mehr sozusagen auf die Straße auch gehen.

Albath: Mir ist aber noch nicht so ganz klar, was Götz Kubitschek so brisant macht oder seine Position so brisant macht.

Speit: Das Brisante an Götz Kubitschek ist, dass er ein Netzwerk aufgebaut hat, das muss man wirklich betonen. In den letzten Jahren konnten wir auch erleben, dass mit der Identitären Bewegung, die sich sehr eng an Götz Kubitschek angehängt hat, wir auch wahrnehmen müssen, dass diese Szene ganz gezielt politische Provokationen sucht, die er beispielsweise eben in einem seiner Bücher auch hervorgehoben hat, nämlich durch die Provokation die politische Auseinandersetzung voranzutreiben. Und jemand, der mit Worten auch arbeitet, wie Götz Kubitschek, dem muss man dann auch vorhalten, dass er dort unter anderem eben betont, dass eigentlich heute nichts anderes mehr helfen würde als der Schlag ins Gesicht. Und das ist eine ganz klare Kriegserklärung.

Albath: Es gibt auch immer wieder Rückbindungen an den italienischen Faschismus, an Vordenker der französischen Rechten, Sie sprechen auch, Herr Speit, von einer bürgerlichen Fassade, hinter der sich häufig etwas ganz Radikales verbirgt, und als Beispiel nennen Sie Frauke Petry. Worin zeigt sich da das Radikale?

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