nd| Der Verfassungsschutz versagt und lenkt ab


Von René Heilig

Innenminister de Maizière legt neue Leitlinien vor, um Sicherheitsbehörden zu stärken. Braucht es das?

Es ist scheinbar absurd: Nach zahlreichen Pannen, Gesetzesübertretungen und mannigfachen Forderungen nach mehr Kompetenzen sind die Geheimdienste im Bewusstsein vieler Bürger etwas, das gleich nach Pest und Cholera rangiert. Doch trotz abermaligem Versagen bei der Abwehr des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt werden sie weiter als unerlässliches Element der wehrhaften Demokratie dargestellt.

Mehr noch: Vor einer Woche legte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) »Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten« vor. Es wird auch wegen des Zeitpunktes seiner Veröffentlichung weithin als Papier zur verbesserten Abwehr islamistischen Terrors verstanden. Eine allzu verkürzte Sicht.

De Maizière, von der Kanzlerin ermutigt, formuliert so strategisch wie allgemein: »Es ist an der Zeit, die Fähigkeiten Deutschlands zur Krisenbewältigung zukunftsfähig zu machen. Deutschland muss stark bleiben. Und stark bleibt, wer sich auf schwierige Zeiten vorbereitet.«

Die Stärke bemisst er als Innenminister naturgemäß am Zustand der ihm unterstehenden Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. Die will er – teilweise zu Lasten der parallelen Landesbehörden – ausbauen.

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