NDR| Gericht verhandelt über Landesvorstand der AfD


Mit einem ungewöhnlichen Fall muss sich seit Montag das Kieler Landgericht auseinandersetzen. Es geht um die Frage, ob der Landesvorstand der AfD im April 2016 rechtmäßig gewählt wurde. Der frühere Landesvorsitzende Thomas Thomsen will mit einer Klage den Vorstand kippen. Zu Prozessbeginn machte die Vorsitzende Richterin allerdings deutlich, dass eine Klage des Politikers vor einem ordentlichen Gericht derzeit nicht zulässig sei. Dieses könne erst angerufen werden, wenn es unzumutbar sei, die Entscheidung eines parteiinternen Schiedsgerichts abzuwarten, sagte sie.

Schiedsgericht der Partei hat noch nicht entschieden

Thomsen hatte das Schiedsgericht bereits Mitte 2016 wegen des Falls angerufen. Entschieden hat es allerdings noch nicht. Nach vorläufiger Einschätzung der Kammer des Landgerichts ist der Zeitraum aber noch im Rahmen. Ex-Landeschef Thomsen teilt diese Auffassung nicht. Er ist der Ansicht, zu dem Parteitag im vergangenen Jahr, auf dem der Vorstand gewählt wurde, seien dutzende Mitglieder bewusst nicht eingeladen worden.

 

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