NW| Interview: Ein Gespräch über die Lehren aus dem Fall des Berlin-Attentäters


Der Bielefelder Jens Gnisa ist Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und spricht mit uns über den Ruf nach härteren Gesetzen und Versäumnisse im Fall Anis Amri

Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, erklärt im Interview, dass eine Abschiebung von Anis Amri auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage „vermutlich möglich gewesen“ wäre. Amri habe unter anderem mehrere Alias-Namen benutzt, sich als Ägypter ausgegeben und gegen die Residenzpflicht verstoßen.

Herr Gnisa, Innenminister und Justizminister haben härtere Maßnahmen gegen Gefährder präsentiert. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum dieses entschlossene Handeln erst als Reaktion auf den Anschlag in Berlin erfolgt?
Jens Gnisa: Im Anschluss an so ein Ereignis gibt es viel Druck im politischen Raum. Es liegt auch an der Entwicklung des Falls Amri, bei dem nach und nach Fakten bekannt wurden. Die Gemengelage war sehr unübersichtlich. Die Frage ist doch, wann spreche ich solche Überlegungen an. Wenn nichts passiert ist, sagen alle: Was soll das jetzt? Ist etwas passiert, sagen alle: Das hilft nicht weiter, weil wir schnelle Maßnahmen brauchen. Für grundsätzliche Überlegungen ist eigentlich nie der richtige Zeitpunkt. Was ich für falsch halte. Es ist richtig, dass über grundsätzliche Veränderungen nachgedacht wird.

Wie beurteilen Sie die aktuelle politische Debatte?
Gnisa: Es gab eine ganze Menge von Vorschlägen. Ich glaube, man muss erst sortieren, was überhaupt als rechtliche Veränderung in Betracht kommt. Ich bin froh, dass die Politik versucht, eine Ordnung herbeizuführen und konkrete Vorschläge macht.

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