Funke/Bucklitsch| Wieso sollte Anis Amri auf freiem Fuß bleiben ?


von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch1

Wollte man Anis Amri auf freiem Fuß lassen? Das war laut Merkur vom 13. Januar, eine zentrale Frage, in der ZDF-Sendung Maybritt Illner „Terror mit Ansage“. Während der Justizminister Maas, der einen Bericht ankündigt, sich aber ansonsten auffällig bedeckt hielt, formulierte der Sicherheitsexperte des ZDF, Thevessen, die Vermutung, dass man durch einen freien Amri eher an ein Netzwerk komme. Stefan Aust aber hielt sich erneut2 – wie schon Wochen zuvor, in einem großen Welt-Artikel – zurück (Merkur) und erklärte alles nur für einen außerordentlich merkwürdigen Vorgang.

Eine vollständige Aufklärung ist unvermeidbar

Dieses Herumdrucksen, um die zentralen Fragen, ist vier Wochen nach dem Attentat und all dem, was wir wissen, ein Rückschritt in der Aufklärung. Wir haben ja schon gesehen, dass der auf Landesebene zuständige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Jäger, nicht mehr erklären konnte, warum er hinsichtlich des späteren Attentäters, nicht das angemessene getan hat, sondern ihn laufen ließ. Das Innenministerium hatte selbst interveniert, um Amri aus der Abschiebehaft laufen zu lassen. Eigentlich wären dafür die Ausländerbehörde in NRW, die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft zuständig gewesen. Auch der Landesinnenminister hatte offenkundig von anderswo Druck erhalten. Warum er sich das noch bieten lässt, ist schwer verständlich. Einen Gutachter einzusetzen, um aufzuklären, ist ein Retten über die Zeit. Schon jetzt ist, aufgrund des Versagens, im Fall Amri das Sicherheitsgefühl, der bundesdeutschen Bevölkerung, im Absturz. Wir können nicht mit der Aufklärung warten, bis der nächste Fall Amri eingetreten ist.

Wenn nun auch der angekündigte Bericht des Justizminister Maas nicht klärt, was in den letzten – vor allem aber der letzten – Sitzung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von wem auch immer, zu dem späteren Attentäter gesagt und empfohlen worden ist, ist dieser Bericht unvollständig und ein weiterer Versuch der Vertuschung. Auch wenn es schwer fällt, diesen Teil des Berichts, wie sonst durch die Verfassungsschützer üblich, nicht zu schwärzen – müssen wir erfahren, was das dem Bundesinnenministerium untergeordnete Bundesamt für Verfassungsschutz, an Argumenten hatte, ihn noch kurz vor dem Attentat, in der letzten Sitzung des Terrorabwehrzentrums, Anfang Dezember 2016, nicht festzusetzen, sondern weiterhin laufen zu lassen, obwohl es zahlreiche Möglichkeiten einer Festnahme Amris gab. Zuletzt in Berlin, vor oder in der Fussileh-Moschee in Moabit, noch am Tattag, unmittelbar vor dem Anschlag – auf der Basis, eines vom Verfassungsschutz aufgenommenen Videos aus dem Aufenthaltsraum der Polizeidirektion III Berlin.

Die zentrale Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz

Denn immerhin ist das Bundesamt, innerhalb des Terrorabwehrzentrums, eine, wenn nicht die zentrale Institution für diese Frage. Im Terzett der drei zentralen Sicherheitsinstitutionen in dieser Frage – dem Bundesamt für Verfassungsschutz, der Generalbundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt – hat wenn das Bundesamt es will, die Prärogative. Diese ist durch verschiedene Verordnungen und Zusammenarbeitsrichtlinien de facto seit nun über 50 Jahren der Fall3: Das Bundesamt kann, wenn es will, Ermittlungen etwa des Bundeskriminalamts anhalten. Es bleibt die alles entscheidende Frage, die zur Schwachstellenanalyse gehört und die sowohl vom Bundesinnenminister, wie vom nordrhein-westfälischen Innenminister, systematisch ausgeblendet wird, wer im gemeinsam Terrorabwehrzentrum dafür verantwortlich war, dass man ihn laufen ließ (es war eine falsche Behauptung, dass er nicht mehr auf dem Schirm sei). Von der Kompetenzzuordnung kommt hierfür nur das, der Fachaufsicht des Innenministeriums, unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz infrage, dass eine V-Person im Umfeld von dem Attentäter hielt.

Während unserer mehrjährigen Kommunikation und Kooperation in Konferenzen, Hintergrundgesprächen und Tagungen mit Institutionen des Bundeskriminalamts, in Fragen der NSU-Aufklärung seit 2011, stach ins Auge, dass wenn es in den Sinn des Bundesamts für Verfassungsschutz kam, dies jeweils dominierte und die Dinge in seine Hand nahm.

Das Bundeskriminalamt ist de facto, auch wenn es anders wollen würde, von den Vorgaben des BfV im Problemfall abhängig, sicherlich auch in diesem Fall. Das Bundesamt hatte immerhin einen V-Mann im Umfeld von Amri. Sie hatten und haben die Möglichkeit, parallel zu anderen Institutionen, zu observieren, auch ohne richterliche Anordnung. Sie waren an der Erfassung und Aushebung des mit Amri befreundeten Predigers, Abu Walaa, in Hildesheim, wenige Wochen zuvor, an zentraler Stelle beteiligt. Sie waren auch über den Attentäter bestens informiert. Niemand käme auf die Idee und ist es bisher auch nicht gekommen, dies infrage zu stellen.

Das Bundesamt, als zentrale Institution, hat es versäumt, das nötige zu tun, um den Attentäter festzusetzen oder anderswie unter Kontrolle zu bekommen. Es hatte, wie in den Fällen des NSU, womöglich auch ein Interesse, den Attentäter weiterhin in Freiheit zu halten. Entweder, um an mehr Informationen der potentiellen Terrornetzwerke heranzukommen oder aber ihn in der Vorbereitung des Terrorakts, beobachten zu können. In beiden Fällen ist dies ein erneutes, verantwortungsloses „Versagen“ dieser zentralen Institution, dem Bundesamt für Verfassungsschutz – mit Ansage, Absicht – und zwölf Toten auf dem Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg.

Endlich Kontrolle und Einschränkung der Allkompetenz der Institution im Ausnahmezustand.4

Daraus ergibt sich, endlich das Bundesamt vollständig zu kontrollieren und klare Vorgaben zur Informationsweitergabe zu erteilen, damit das Bundeskriminalamt überhaupt unabhängig arbeiten kann und seine Aufgaben damit erst erfüllen kann, nämlich die Gefahrenabwehr und Aufklärung von Straftaten. Damit würden, nicht nur dieses Attentat, auch die Verbrechen des NSU und andere erst aufklärbar sein.

Gänzlich absurd ist die Forderung des Bundesinnenministers, ohne Schwachstellenanalyse, genau eine Schwachstelle, das Bundesamt für Verfassungsschutz, noch weiter zu stärken, obwohl es bereits jetzt, keine besser aufgestellte Behörde gibt, als dieses BfV.

In allen Bereichen, hier sei der Bereich der RAF, des NSU, ja selbst nun der salafistische Bereich genannt, ist dieses Bundesamt sehr gut im Bilde. Dies belegen alle aktiven und inaktiven V-Leute des Amtes. Aber was nutzt all dieses Wissen, wenn dieses Bundesamt für Verfassungsschutz, selbstherrlich entscheidet, was, wann, wie sie anderen Sicherheitseinrichtungen zur Verfügung stellt – oder nicht. Solange dieses Amt keinerlei effektiver Kontrolle unterliegt, wird es auch weiterhin so rechtsstaatsfern arbeiten.

Berlin, den 14. Januar 2017

1

Vergleiche schon unsere Fragen kurz nach dem Attentat, hier auf der Website am 24. Dezember 2016.

2

Stefan Aust schrieb kurz nach dem Attentat zusammen mit anderen unter der anspruchsvollen Überschrift die absehbare Tat, dass das Attentat absehbar war und nicht hätte verhindert werden können. Wusste er schon damals von der dominanten Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz? Meinte er, dass diese Tat deswegen nicht verhinderbar gewesen ist? Wollte dies aber partout nicht sagen … . Dies wäre eine außerordentlich merkwürdige Haltung, die es aufzuklären gilt.

3

Vgl. etwa eine entsprechende Zusammenarbeitsrichtlinie aus dem Jahr 1973, nach deren Logik die Zusammenarbeit de facto läuft. Halten nämlich nach Paragraf elf Abs. 2 dieser Richtlinie Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen einen Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit für geboten, so setzen sie sich unmittelbar mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung und verständigen hiervon unverzüglich die Polizei. Diese hält auf Weisung der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen inne. Diese Richtlinie ist – unkontrolliert – ein Freibrief. Wenn der Verfassungsschutz die Staatsanwalt anweist und diese die Polizei, ist die letzte machtlos und wird ihrer Ermittlungskompetenz beraubt. Damit ist das Bundeskriminalamt ohnmächtig, wenn sich die übergeordneten Institutionen dazu entscheiden. Damit wird an einem neuralgischen Punkt Rechtsstaat und Gewaltenteilung zugunsten einer Exekutive aufgegeben, die zudem selbst seit Beginn an keiner vernünftigen Kontrolle unterzogen ist. Die Geheimdienste haben aus den rechtsstaatlich wilden Kampfzeiten des Kalten Kriegs, seit den Unkeler Richtlinien vom 8. Oktober 1954 eine solche Entscheidungswillkür gewährt bekommen, die in den Richtlinien für die Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschiedsdienst und Polizei mehrfach verändert worden ist und Eingang in weitere Vorschriften und Gesetze fand.

4

Vgl. hierzu: H Funke: Staatsaffäre NSU. Münster 2015: 241-307

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