Hintergrund| Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) vom 18. September 1970 in der Fassung vom 23. Juli 1973, in Kraft getreten: 26. Juli 1973


Diese Richtlinien spielen nicht nur im K0ntext der NSU-Ermitlungen eine Rolle, sondern dürften auch im Ansatz des Attentats auf dem Breitscheidplatz, eine große Rolle spielen.

Insbesondere weil damit bestimmte Handlungschemen der Behörden sich erklären lassen, vor allem die, der vorzeitigen Haftentlassung von Anis Amri, nach nur zwei Tagen aus der Abschiebehaft. Die durch das Innenministerium in NRW erwirkt wurde, obwohl dieses direkte Einmischen, eines Innenministeriums,  unüblich ist.

I. Aufgaben:

§ 1
(1) Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950, in der Fassung vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1382) bestimmten Behörden der Länder (Verfassungsschutzbehörden) ergeben sich aus § 3 Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes.

(2) Auf dieser Rechtsgrundlage ist es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen insbesondere über

a) verfassungsfeindliche Bestrebungen (z.B. Verstöße gegen Art, 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2 GG),
b) friedensverräterische Bestrebungen (z.B. §§ 80-80 a StGB),
c) hochverräterische Bestrebungen (z.B. §§ 81-83 a StGB),
d) den demokratischen Rechtsstaat gefährdende Bestrebungen (z.B. §§ 84-92 b StGB),
e) landesverräterische und die äußere Sicherheit gefährdende Bestrebungen (z.B. §§ 93-101a StGB),
f) Bestrebungen, die sich im Zusammenhang mit Bestrebungen nach Buchstaben a – e gegen die Landesverteidigung richten (z.B. §§ 109-109 k StGB),
g) Bestrebungen, die auf ähnliche Straftatbestände gerichtet sind (z.B. §§ 179 StGB, 47 Abs. 1 Ziff. 7 AusIG)
h) sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
i) Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

zu sammeln und auszuwerten.

(3) Ferner wirken die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern mit

a) bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
b) bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- und verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
c) bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.

§ 2
(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine auf Grund der Beschlüsse der Bundesregierung vom 11. Juli 1955 und 2. Oktober 1963 für die nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung – einschließlich der Aufklärung fremder Nachrichtendienste – errichtete Behörde. Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland von fremden Nachrichtendiensten angeworben oder in deren Auftrag in die Bundesrepublik entsandt worden sind, können vom Bundesnachrichtendienst nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz befragt werden.

(2) Der Bundesnachrichtendienst hat ferner die Aufgabe, innerhalb seines Bereiches sein Personal, seine Einrichtungen, Anlagen und Gegenstände vor Bestrebungen i.S.d. § 1 Abs. 2 zu schützen.

§ 3
Der Militärische Abschirmdienst ist auf Grund der Organisationsgewalt des Bundesministers der Verteidigung als Teil der Bundeswehr errichtet worden. Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes im Sinne dieser Richtlinien ist es, im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Verteidigung die Bundeswehr in ihrem personellen Bestand (militärisches und ziviles Personal) sowie in ihren Anlagen, Einrichtungen und Gegenständen gegen Bestrebungen und Tätigkeiten i S. d. § 1 Abs. 2 zu schützen.

II. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst

§ 4
Die in §§ 1-3 genannten Behörden sind im Interesse eines wirksamen Staatsschutzes zu vertrauensvoller Zusammenarbeit verpflichtet. Der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst teilen den zuständigen Verfassungsschutzbehörden unverzüglich Hinweise, „Wahrnehmungen und Erkenntnisse über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz mit. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichten den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst unverzüglich über Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die deren Zuständigkeit berühren können. Der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst unterrichten sich gegenseitig über alle Hinweise, Wahrnehmungen und Erkenntnisse, die die Zuständigkeit der anderen Behörde berühren können. Auch in Zweifelsfällen ist stets zu unterrichten.

§ 5
Die operative Behandlung von Fällen, die den Zuständigkeitsbereich mehrerer der in §§ 1-3 genannten Behörden berühren, wird jeweils in gegenseitigem Einvernehmen geregelt. Die Führung des Falles liegt je nach Schwerpunkt oder Zweckmäßigkeit bei einer der Behörden.

§ 6
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann in Angelegenheiten des § 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz aus schwer wiegenden Gründen die Führung eines Falles von den in §§ 2 und 3 dieser Richtlinien genannten Behörden übernehmen.

(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann die Bearbeitung eines Spionagefalles von der Behörde für Verfassungsschutz eines Landes übernehmen, wenn die Spionagetätigkeit

a) sich ganz oder überwiegend gegen Personal oder Einrichtungen des Bundes richtet,
b) sich über den Bereich eines Bundeslandes hinaus erstreckt,
c) erhebliche außenpolitische Belange des Bundes berührt oder
d) wenn eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um Übernahme eines Spionagefalles ersucht.

Übernimmt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bearbeitung eines Falles, so wirkt die abgebende Landesbehörde für Verfassungsschutz bei der weiteren Aufklärung mit, soweit dies sachdienlich ist:

III. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Polizei, soweit diese präventiv tätig wird

§ 7
Die präventiven Aufgaben der Polizei auf dem Gebiet des Staatsschutzes ergeben sich aus den polizeirechtlichen Vorschriften des Bundes (z.B. Ausländergesetz, Vereins- und Versammlungsgesetz) und der Länder.

§ 8
(1) Für die Zusammenarbeit der in §§ 1-3 genannten Behörden mit der Polizei gilt die in § 4 getroffene Regelung entsprechend. Die Polizei veranlasst gleichzeitig die Unterrichtung der zuständigen Behörde für Verfassungsschutz.

(2) Unberührt bleiben die Regelungen über den kriminalpolizeilichen Meldedienst.

§9
Geheime Mitarbeiter (VM oder CM) werden nur von den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst oder in deren Auftrag geführt. Personen, die sich der Polizei als geheime Mitarbeiter anbieten, sind an die Verfassungsschutzbehörden zu vermitteln.

IV. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst, Staatsanwaltschaften und Polizei, soweit diese als Strafverfolgungsbehörde tätig wird

§ 10
(1) Unter Staatsanwaltschaft im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnittes sind zu verstehen

a) der Generalbundesanwalt, bei den in §§ 74a Abs. 2, erster Halbsatz, 142a – Abs. 1 GVG aufgeführten Straftaten, sofern er nicht das Verfahren gemäß § 142a Abs. 2 oder 4 GVG abgegeben hat oder eine Verweisung an die Strafkammer nach § 120 Abs. 2 Satz 2 GVG erfolgt ist;
b) im Übrigen die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft der Länder.

(2) Unter Polizei im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnitts sind die Polizeidienststellen zu verstehen, die bei der Erforschung von Staatsschutzdelikten im
Sinne von § 1 Abs. 2 dieser Richtlinien tätig werden (§ 163 StPO).

§ 11
(1) Für die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei mit den in §§ 1-3 genannten Behörden gilt § 4 Satz 1 unter Berücksichtigung der Belange des Ermittlungsverfahrens entsprechend. Im Übrigen wird auf Nr. 220 RiStV und Nrn. 2 und 3 MiStra hingewiesen.

(2) Halten Verfassungsschutzbehörde, Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst aus operativen oder sonst gewichtigen Gründen einen Aufschub der polizeilichen Ermittlungstätigkeit für geboten, so setzen sie sich unmittelbar mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Verbindung und verständigen hiervon unverzüglich die Polizei. Diese hält auf Weisung der Staatsanwaltschaft mit den weiteren Ermittlungen inne.

§ 12
Führt die Polizei Ermittlungen im Auftrage der Staatsanwaltschaft nach § 161 StPO durch, so obliegt die Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes der Staatsanwaltschaft nach den für diese geltenden Vorschriften.

§ 13
(1) Ist auf Grund der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes die Einleitung eines Verfahrens geboten, so unterrichten diese Behörden unter Bekanntgabe des Sachverhalts und Überlassung der verwendbaren Beweismittel so bald als möglich die zuständige Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Bei Verfahren, die in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts fallen, unterrichten die Nachrichtendienste den Generalbundesanwalt unmittelbar, es sei denn, dass der Angelegenheit erkennbar nur geringe Bedeutung zukommt oder Gefahr im Verzuge vorliegt.

(2) Betreffen die Erkenntnisse Bestrebungen im Sinne von § 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz, so unterrichten Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst vorher die zuständige Verfassungsschutzbehörde über die beabsichtigte Abgabe. Bei Gefahr im Verzuge erfolgt die Unterrichtung spätestens gleichzeitig.

§ 14
Die Strafverfolgsbehörden beachten unter Berücksichtigung der Belange des Verfahrens das Sicherheitsinteresse der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Beschuldigter, Zeuge oder sonst am Verfahren Beteiligter geheimer Mitarbeiter der genannten Behörden ist oder war.

§ 15
(1) Während der Ermittlungen dürfen Verfahrensbeteiligte durch Angehörige der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes zum Verfahrensgegenstand nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft befragt werden. Über die Befragung von Untersuchungsgefangenen entscheidet der Richter, in dringenden Fällen der Staatsanwalt.

(2) Angehörige der genannten Dienststellen können als Sachverständige oder Auskunftspersonen zu Vernehmungen oder sonstigen Ermittlungshandlungen (wie Beschlagnahmen, Durchsuchungen oder Tatortbesichtigungen) zugezogen werden. Die Zuziehung ist in geeigneter Form aktenkundig zu machen.

(3) Abschriften von Protokollen können mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den genannten Dienststellen zur Verfügung gestellt werden. Eine Verwendung der Abschriften außerhalb des noch anhängigen Verfahrens bedarf der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

§ 16
Verdächtigen oder Beschuldigten darf die Einstellung des Verfahrens nach der Strafprozessordnung nicht zugesagt werden. Für die Staatsanwaltschaft gilt Nr 85 RiStV.

V. Schlussvorschrift

§ 17
Durch diese Richtlinien werden ersetzt:

1. Die Unkeler Richtlinien vom 08. Oktober 1954.
2. Die Richtlinien für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Polizei vom 7. 8./19. 9. 1958.

Quelle: Handbuch des Verfassungsschutzrechtes

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