Archiv für den Tag 17. Januar 2017

NSU-Nebenklage| Auftakt des Gutachtens von Prof. Saß zu Zschäpe – egozentrisch, ganz auf sich selbst bezogen, wenig emphatisch, externalisierend

Nach den Verzögerungen der letzten Verhandlungstage soll diese Woche endlich das Gutachten des Sachverständigen Prof. Saß erstattet werden. Die Altverteidiger Zschäpes – heute nur vertreten durch die Rechtsanwälte Sturm und Heer – erreichten einen letzten Aufschub durch eine Gegenvorstellung gegen einen Gerichtsbeschluss, nach der Mittagspause begann der Sachverständige dann aber doch mit seiner Gutachtenerstattung.  Heute […]

junge welt| »Relativierung geht zu weit«

NPD müsste näher an Machtergreifung sein, um verboten zu werden. Ein Gespräch mit Hajo Funke Claudia Wangerin Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden, obwohl es klar sagt, dass deren Konzept die Menschenwürde missachte – weil ihre Bestrebungen zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wie schlüssig erscheint Ihnen diese Begründung? Verfassungsrichter […]

detektor.fm|Verfassungsfeindlich – und irrelevant?

Das NPD-Verbot ist heute abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht hält die extrem rechte Partei zwar für verfassungsfeindlich, aber nicht für staatsgefährdend. Mit diesem Urteil machen es sich die Richter zu leicht, findet der Extremismus-Forscher Hajo Funke. Schon das zweite NPD-Verbotsverfahren Soll die NPD wegen ihrer extrem rechten, rassistischen und demokratiefeindlichen Ideologie verboten werden? Eine Frage, die […]

Landtag NRW| Sitzung des Innenausschusses am 19.01.201: „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“

Schriftlicher Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 19.01.2017 „Offene Fragen zum Fall Anis AMRI“ Bericht lesen

Express| Berlin-Attentäter: NRW-Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats im „Fall Amri“

Von  Gerhard Voogt Neue Enthüllungen rund um den Attentäter Anis Amri (†24) bringen die NRW-Landesregierung in immer stärkere Bedrängnis. Nun gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) bekannt, dass die Landespolizei wegen Geheimnisverrats durch Behörden ermittelt. Allerdings: in seinem direkten Umfeld scheut Jäger offensichtlich Nachforschungen. Außerdem muss sich der Minister jetzt in einer entscheidenden Frage selbst […]

DW| Funke: „NPD ist trotzdem verfassungsfeindlich“

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe stellt fest: Die rechtsextreme NPD darf nicht verboten werden. Ein Urteil, das auch anders hätte gefällt werden können, sagt der Politkwissenschaftler Hajo Funke. DW: Herr Funke, der Bundesrat ist mit seinem NPD-Verbotsantrag gescheitert. Hat man sich wieder verspekuliert? Hajo Funke: Nein. Das war ein Versuch. Und es war nicht unmittelbar absehbar, […]

Hajo Funke|Zum NPD-Verbotsverfahren

Zum NPD Verbotsverfahren[1] Das neuerliche vom Bundesrat angestrengte NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer, die sich am Sonntag dem 8. Januar entsprechend geäußert hat, hatte es geahnt und wohl gewußt. Die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten, ist aus drei Gründen außerordentlich interessant: (eins) Das Gericht hat klar […]

Bundesverfassungsgericht|Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13 Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die […]

srf|NPD darf weitermachen / Hajo Funke: Partei bleibt brandgefährlich

Das deutsche Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Rechtsextremen-Partei NPD zu unwichtig sei, um sie verbieten zu können. Für den emeritierte Soziologieprofessor Hajo Funke bleibt die NPD aber dennoch eine sehr gefährliche Partei. In Deutschland steht ein Verbot einer rechtsextremen Partei zur Diskussion Audio «In Deutschland steht ein Verbot einer rechtsextremen Partei zur Diskussion» abspielen.Audio […]

BMJV| CHRONOLOGIE ZUM BEHÖRDENHANDELN: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri

Die Sicherheitsbehörden des Bundes, der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben gemeinsam eine Chronologie zum Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz – Anis Amri – erstellt. Die betroffenen Bundesländer, allen voran die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen waren an der Aufarbeitung beteiligt. Chronologie Chronologie zum Behördenhandeln(PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)