Hajo Funke|Zum NPD-Verbotsverfahren


Zum NPD Verbotsverfahren[1]

Das neuerliche vom Bundesrat angestrengte NPD-Verbotsverfahren ist gescheitert. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer, die sich am Sonntag dem 8. Januar entsprechend geäußert hat, hatte es geahnt und wohl gewußt.

Die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten, ist aus drei Gründen außerordentlich interessant:

(eins) Das Gericht hat klar festgestellt, dass die NPD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern einem Konzept ethnischer (rassistischer) Volksgemeinschaft folgt, wie wir es aus dem Nationalsozialismus kennen und dass deswegen unvereinbar ist mit dem Kerngrundrecht der Menschenwürde in unserer demokratischen Verfassung. Die NPD ist wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus.

(Zwei) Das Gericht hat die Bedeutung der Umsetzungschance für dieses neonationalsozialistische Konzept der Partei für nicht gegeben erklärt. Als neues Kriterium hat es entschiedener – als absehbar war – mehrfach in der zweistündigen Urteilsbegründung betont, dass es Anhaltspunkte von Gewicht dafür geben müsse, dass diese verfassungsfeindliche Strategie zum Erfolg führt. Wenn dies nicht der Fall ist, sei die Partei nicht zu verbieten – dies ist auch im Hinblick auf die strengeren Kriterien des europäischen Gerichtshofs formuliert worden. Wäre dies vor Jahren klar gewesen, hätte der Bundesrat gar nicht erst mit einem Verfahren antreten brauchen.

(Drei) Es war ein gewisser Mangel der Antragsteller und auch der dreitägigen Erörterungen im März letzten Jahres, dass die gesamte Breite und Intensität der Tätigkeit der Kader und Netzwerke dieser Partei für Art und Ausmaß einer rassistischen Gewaltwelle, die zehn Tausende bedroht, nicht in ihrer Vielfalt und ihrem Umfang zureichend präsent gemacht worden ist. Dazu hätte es nicht nur die brillante Investivjournalistin Andrea Röpke anzuhören bedurft, sondern das breite Feld von vor Ort in der Betreuung von Opfern rechter Gewalt Zuständigen. Dann wäre es etwas notwendig gewesen, Art und Ausmaß der Netzwerktätigkeit für die Entfesselung von Ressentiments und in deren Verlauf auch von Gewalt stärker zu betonen: Von den Demonstrationen gegen Flüchtlinge in Schneeberg 2013 bis zu den Aktivitäten von Udo Pastörs bei der Tochterorganisation von Pegida, MVGida 2016, zu den Aktivitäten von NPD-Kadern bei der Tochter-Organisationen von Pegida in Thüringen, bis zu den Kadern, die Massenkonzerte veranstalten. Dann wäre die Beurteilung der Aktivitäten der NPD-Kader vor Ort nicht so verharmlosend ausgefallen, wie in dem Begründungsteil, den Verfassungsrichter Peter Mueller vorgetragen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat nach den negativen Erfahrungen eines ersten NPD Verbotsverfahrensversuchs gegenüber den Antragstellern, dem Bundesrat, darauf bestanden, dass sich das Problem, das zum Scheitern des Verfahrens im Jahr 2003 geführt hat, nicht wiederholt. Damals hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily die Bedenken des Verfassungsgerichts vom Tisch gewischt, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass in seinem eigenen Ministerium eine Vielzahl von V-Leuten in der NPD bekannt war. Nun hat das Gericht lange Monate darauf gedrungen, dass die V-Leute abgezogen werden. Erst als dies testiert wurde, trat man in das Verfahren ein.

Aber in der Tat: mit dem Einzug der AfD verschwand die NPD aus den Parlamenten in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor in Sachsen oder bekam wie in Thüringen erneut nicht genügend Stimmen. Die AfD hat einen beträchtlichen Teil der NPD-Stimmen aufgesogen. Gegenwärtig ist die NPD für den Bestand der Republik nicht gefährlich. Aber die NPD zeigt ideologisch und praktisch ihre aggressiv kämpferische Widerstandshaltung zum Grundgesetz.

Die Gefahren des NPD-Netzwerks: Angstmache, Hetze, Terror

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 ist zu bedauern. Denn es ist in den Erörterungen vor dem Bundesverfassungsgericht von Anfang März 2016 klar geworden, dass die NPD einer aggressiv-kämpferischen Haltung zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung folgt. Sie ist ideologisch seit der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre eine klar neonationalsozialistische Partei, die in der einen oder anderen Weise ein Viertes Reich anstrebt. Sie ist wie die Äußerungen eines der Vormänner der Partei, Udo Pastörs immer wieder belegen, antisemitisch und sie ist so rassistisch, dass sie ein Rückführungsprogramm von Millionen Menschen verfolgt, die ihres Erachtens nicht rein deutschen Bluts seien. Wären sie an der Macht und hätten entsprechenden Einfluss, würde dies Bürgerkrieg bedeuten.

Die Praxis entspricht ihrer Ideologie. In Teilen Ostvorpommern, aber auch Sachsens zum Beispiel haben Parteikader und die mit ihnen verbundenen innerhalb und außerhalb der Partei befindlichen Kameradschaften und andere Organisationsnetze de facto vielfach eben doch – und nicht nur im kleinen Ort Jamel – eine Alltagskontrolle, der sich die Menschen vor Ort nicht entziehen können, wollen sie nicht gefährdet werden. Dort ist der Rechtsstaat zurückgedrängt.

Kader wie Ralf Wohlleben, Tino Brandt oder Patrick Wieschke waren im Kontext der Radikalisierung des Thüringer Heimatschutzes, aus dem der NSU hervorging, an führender Rolle aktiv. Sie sind wegen dieser und anderer Vergehen angeklagt oder verurteilt. Es gibt Aktivitäten des Terrors durch NPD-Kader wie in Nauen.

NPD-Kader haben die Entfesselung von Ressentiments durch rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen wie Pegida oder die Partei Alternative für Deutschland genutzt, um in deren Schatten ihre eigenen politische Praxis zu reaktivieren und zu rehabilitieren. In den flüchtlingsfeindlichen Bewegungen spielen sie vielfach ein verdecktes Spiel so genannter Abend-Spaziergänge, wie im Fall Oranienburg, wo nachweislich NPD-Kader dominierten. Oder durch die NPD-Aktiven Köckert und Tommy Frenck in Thüringen, die Thügida dominierten. NPDler dominierten auch die Tochter-Bewegung von Pegida in Mecklenburg-Vorpommern, MVGida. Pastörs wies ironisch darauf hin, dass die radikalen Teile der Alternative für Deutschland die flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Positionen der NPD längst übernommen hätten. Im Saarland besteht ganz ausdrücklich eine Kooperation zwischen Rechtsextremen und der Alternative. Im Sinne einer Verdeckungstaktik treffen wir auch bei den Identitären, einer rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe mit Einfluss auf den völkisch rechtsradikalen Flügel der Alternative – vielfach auf (angeblich ehemalige) Neonazis, auch aus der NPD.

Damit sind Neonazis innerhalb und außerhalb der NPD maßgeblich an der Entfesselung von Ressentiments, einer regelrechten Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime (und immer noch auch gegen Juden, siehe Pastörs Rede von der Judenrepublik) und einer parallelen Gewaltbereitschaft beteiligt und gefährden so die solchermaßen Bedrohten, Flüchtlingshelfer und Politiker demokratischer Parteien, die sich für Flüchtlinge verwenden. Die NPDler sind deswegen auch in ihrer politischen Praxis eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Sicherung der Kern-Grundrechte.

Ein Verbot wäre nützlich für die Demokratie gewesen

Ein Verbot, das entsprechend entschieden umgesetzt werden müsste, hätte Strukturen und Personen zwingen können, ihre gefährliche und gewaltgefährliche rassistische Hetze einzustellen. Es würde eine Nachachtung dessen, was Demokratie und Rechtsstaat verlangen kann, gerade gegenüber den Polizeien und Sicherheitsbehörden bedeuten, die wie in Teilen Sachsens die Gefahr von rechts nicht so wahrzunehmen in der Lage sind oder sogar dies nicht wollen. Es hätte bedeutet, dass auch die als Ersatzorganisationen geplanten Gruppen der Dritte Weg oder die Rechte unter Druck geraten oder ihrerseits mit Verbotsverfahren überzogen werden würden. Genauso wie andere Gruppierungen, die nicht unter das Parteienverbot fallen, durch Vereinsentscheidungen verboten werden können.

 

[1] Ich danke Lutz Bucklitsch

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