junge welt| »Relativierung geht zu weit«


NPD müsste näher an Machtergreifung sein, um verboten zu werden. Ein Gespräch mit Hajo Funke

Claudia Wangerin

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen ein Verbot der NPD entschieden, obwohl es klar sagt, dass deren Konzept die Menschenwürde missachte – weil ihre Bestrebungen zur Zeit keine Aussicht auf Erfolg hätten. Wie schlüssig erscheint Ihnen diese Begründung?

Verfassungsrichter Peter Müller, der sie vorgetragen hat, behauptet, dass keine Dominanzansprüche existieren – auch regional nicht, das Ausnahmebeispiel ist das Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Das politische Relevanzkritierium dominiert um so mehr, je genauer wir das Urteil lesen. Das ist neu und war bisher nicht die Grundlage des Bundesverfassungsgerichts. Auf europäischer Ebene hat es bei Verbotsentscheidungen mehr Gewicht, welche Chancen zur Durchsetzung der politischen Ziele einer Partei oder Organisation bestehen.

Für die Karlsruher Richter scheinen die schlechten Wahlergebnisse der NPD eine wichtige Rolle zu spielen. Kann die Gefährlichkeit der Partei daran festgemacht werden?

Ich bin da begrenz…

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