Archiv für den Tag 21. Januar 2017

RBB| Anis Amri: neue Fragen trotz Transparenz-Versprechen/ BfV verschweigt Überwachung

Offenheit und lückenlose Aufklärung, das versprechen die zuständigen Sicherheitsbehörden, um den Fall Amri aufzuarbeiten. Nun haben sie einen ersten Bericht vorgelegt – aber der beantwortet die Fragen nur auf den ersten Blick. Von Susanne Opalka, Jo Goll, René Althammer Das Versprechen ist groß und bislang einmalig: Öffentlich und lückenlos soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]

Spiegel| Luxustrip! Russische Stiftung bezahlte Krimreise von AfD-Politiker Pretzell

Seine Reise auf die Krim bringt dem AfD-Europapolitiker Pretzell nachträglich Ärger mit der Parlamentsverwaltung. Nach SPIEGEL-Informationen musste der AfD-Mann melden, dass der russische Veranstalter den Trip finanziert hat. Von Sven Becker und Melanie Amann Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell hat sich während seiner umstrittenen Reise auf die besetzte Krim von seinen russischen Gastgebern üppig aushalten lassen. […]

Welt| AfD überholt in Brandenburg die Regierungspartei SPD

In acht Monaten ist Bundestagswahl: In Brandenburg, wo Alexander Gauland AfD-Landeschef ist, will jeder Fünfte laut einer neuen Umfrage für die Partei stimmen. Sie würde damit mehr Stimmen bekommen als die SPD von Ministerpräsident Woidke. Die AfD würde laut einer Umfrage bei der Bundestagswahl derzeit in Brandenburg mehr Stimmen holen als die SPD. Jeder fünfte […]

HNA| Nach umstrittener Rede: Björn Höcke soll nicht in Schuldienst zurück

Bad Sooden-Allendorf. Nach seiner „Dresdener Rede“ ist der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke umstrittener denn je. Seine mögliche Rückkehr in den Schuldienst will Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verhinden. Sollte Höcke – etwa nach Ende der Legislaturperiode im September 2019 – aus dem Landtag ausscheiden, dann könnte es sein, dass er wieder in den hessischen Schuldienst gehen […]

Südkurier| Reden wie die Nazis: AfD-Politiker Björn Höcke schockiert auch das Land

Die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vor den Jungen Alternativen in Dresden bleibt Stoff für Kontroversen. Auch in Baden-Württemberg. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht sich für die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz aus. Die AfD sei eine „Schande mit Parteistatut“, sagte er im Interview. Auch SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag sind […]

jungewelt| Staatlicher Schutz vor Konsequenzen

Am Freitag tagte in Wiesbaden der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum »Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU). Anschließend erklärte Hermann Schaus, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, in einer Pressemitteilung: »Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme im Jahr 2006 führte aus Sicht der damaligen Ermittlungsführerin aus unerklärlichen Gründen zu […]

HR| Sind die Akten im NSU-Ausschuss nicht vollständig?

Im NSU-Untersuchungssauschuss des Landtages sind erneut Zweifel an der Vollständigkeit der Akten laut geworden. Die Vermerke einer Verfassungsschützerin über ihren ehemaligen Kollegen Andreas Temme haben den Ausschuss offenbar nie erreicht. Die Zeugin, eine leitende Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz, sagte am Freitag in Wiesbaden, sie habe acht dienstliche Verfehlungen von Temme aufgelistet – wegen Drogen- […]

RBB| NSU-Ausschuss bekommt Akten jetzt ungeschwärzt

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag soll feststellen, ob die Ermittlungsbehörden des Landes die Aufklärung der NSU-Mordserie erschwert haben. Bisher bekamen die Mitglieder die Akten aber nur in Teilen zu lesen. Das soll sich jetzt ändern. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag soll künftig mit weitgehend ungeschwärzten Akten arbeiten können. Darauf einigte sich der Ausschuss am Freitag […]

LandesPresseDienst| NSU-Ausschuss: ‚Verfassungsschutz‘ und Innenministerium taten alles, um katastrophales Fehlverhalten Temmes nicht zu ahnden

Und schon wieder scheinen Akten zu fehlen Nach der Zeugen-Vernehmung zum Disziplinarverfahren gegen den im Jahr 2006 unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im NSU-Ausschuss: „Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden VS-Mitarbeiters […]

FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN Kritik am Umgang mit Temme

Von MARTÍN STEINHAGEN Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde. Es sind deutliche Worte, insbesondere für eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV) als Zeugin im NSU-Ausschuss des Landtags: Sie finde es „unsäglich“, dass ihr ehemaliger Kollege Andreas Temme so „ungeschoren“ […]

NNN: Nazis auf dem Kirchturm | extra 3 | NDR

Da wird dem Fööhrer der Scheitel lockig. Neonazis haben in Dortmund einen Kirchturm bestiegen, sich dort verbarrikadiert und Parolen skandiert. Hallo? Nazis besetzen doch Länder und keine Kirchtürme.

Christian Ehring: Der Fall Amri | extra 3 | NDR

Für Thomas de Maizière war das mit den 14 Identitäten des Berliner LKW-Attentäters Amri erst mal eine gute Nachricht: Das heißt ja, dass 13 Flüchtlinge weniger eingereist sind, als bislang angenommen.