FR| NSU-AUSSCHUSS HESSEN Kritik am Umgang mit Temme


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Der NSU-Ausschuss widmet sich dem Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Unter den Mitgliedern herrscht Unverständnis darüber, dass es eingestellt wurde.

Es sind deutliche Worte, insbesondere für eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen (LfV) als Zeugin im NSU-Ausschuss des Landtags: Sie finde es „unsäglich“, dass ihr ehemaliger Kollege Andreas Temme so „ungeschoren“ davongekommen und das Disziplinarverfahren gegen ihn eingestellt worden sei. Das sagte Regierungsdirektorin Katharina Schweda am Freitag aus. Sie war 2006 mit den disziplinarrechtlichen Vorermittlungen gegen Temme betraut.

Der frühere V-Mann-Führer steht im Fokus des Ausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), weil er am 6. April 2006 kurz vor oder während des Mordes an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war. Temme hat ausgesagt, zufällig in dem Internetcafé gewesen zu sein und nichts mitbekommen zu haben. Weil er sich nicht als Zeuge meldete, galt er zeitweise als mordverdächtig. Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurden nationalsozialistische Schriften bei Temme gefunden. Es stellte sich heraus, dass er Sportwaffen mit in die Dienststelle gebracht hatte, geheime Unterlagen zu Hause aufbewahrte und allerlei Sicherheitsauflagen des Geheimdienstes missachtet hatte. Acht Verfehlungen listete die Zeugin als Vorermittlerin des Disziplinarverfahrens auf, wie sie im Ausschuss berichtete. Das brisante Verfahren vertraute man im LfV damals ausgerechnet einer Mitarbeiterin an, die noch nie zuvor mit solchen Vorgängen befasst gewesen war, wie sie aussagte. Sie sei die einzige Juristin im Amt gewesen, die dafür infrage gekommen sei, erklärte Schweda diesen Umstand.

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