HR| Sind die Akten im NSU-Ausschuss nicht vollständig?


Im NSU-Untersuchungssauschuss des Landtages sind erneut Zweifel an der Vollständigkeit der Akten laut geworden. Die Vermerke einer Verfassungsschützerin über ihren ehemaligen Kollegen Andreas Temme haben den Ausschuss offenbar nie erreicht.

Die Zeugin, eine leitende Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz, sagte am Freitag in Wiesbaden, sie habe acht dienstliche Verfehlungen von Temme aufgelistet – wegen Drogen- und Waffenbesitzes sowie rechtsextremistischen Materials, aber auch dessen Anwesenheit in dem Kasseler Internetcafé, in dem 2006 der Besitzer Halit Yozgat ermordet wurde.

Offenbar kam diese Liste im Ausschuss nie an, wie aus der Vernehmung der Verfassungsschützerin am Freitag hervorging. Der Vorgang wirft kein gutes Licht auf die Hessische Staatskanzlei, die dem Ausschuss erst am Donnerstag die Vollständigkeit aller angefragten Akten bescheinigt hatte.

„Unerträglich, dass das Verfahren eingestellt wurde“

Es sei ihr unverständlich, dass Temme so ungeschoren davon gekommen sei, sagte die Verfassungsschützerin. Auch sonst sparte die Juristin im Zeugenstand nicht mit Kritik an der eigenen Behörde. Sie fände es unerträglich, dass das Disziplinarverfahren gegen Temme eingestellt wurde. Seine dienstlichen Verfehlungen hätten das Vertrauen in das Amt erschüttert.

SPD-Obfrau Nancy Faeser wertete die Zeugenaussage als „erneuten Beleg dafür, dass Temme mit allen Mitteln geschützt werden sollte“. Sie forderte weitere Ermittlungen, warum Temme geschont wurde. Linken-Obmann Hermann Schaus klagte: „“Verfassungsschutz und Innenministerium sicherten Temme weiterhin volle Bezüge, einen Dauerurlaub und Schutz vor Konsequenzen – trotz oder aufgrund seiner Anwesenheit an einem NSU-Tatort.“

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