Hajo Funke| Neue weltweite rechtspopulistische Herausforderung im Wahljahr 2017. Deutschland und Europa braucht eine ökonomische, politische und kulturelle Antwort


Europa geht auch solidarisch“1

Neue weltweite rechtspopulistische Herausforderung im Wahljahr 2017.

Deutschland und Europa braucht eine ökonomische, politische und kulturelle Antwort

Überarbeiteter Vortrag zur Klausur des DGB-Vorstands Anfang Januar 2017

Von Hajo Funke

Trump in Washington, Le Pen in Koblenz und Höcke in Dresden – und Millionen gegen Frauenfeindlichkeit

Es sind mehrere Anlässe, diesen Text nun zu veröffentlichen: Da ist die jüngste Höcke-Rede zur Beseitigung der Erinnerung an das Verbrechen der Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden im Nationalsozialismus ein Tag vor der 75-jährigen Wiederkehr der Wannseekonferenz – und da ist das Treffen der rechtsradikalen und rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der gegenwärtig kleinsten im Europaparlament am 21. Januar in Koblenz – ein Tag nach dem Machtantritt Donald Trumps in den Vereinigten Staaten.

Die Lage Anfang 2017 ist unübersichtlich. Die Mobilisierung der Rechtspopulisten ist trotz oder wegen Trump auch 2017 immer noch begrenzt und bei guter und glaubwürdiger sozialer Politik in Deutschland und Europa einzudämmen. Aber angesichts der Entwicklung der Rechtspopulisten in Österreich, Frankreich, den Niederlanden und des Populismus in Italien bestehen Gefahren, dass sie bei einer erfolgreichen Strategie des Euro-Austritts etwa in Italien eine unkontrollierbare ökonomische und soziale Kettenreaktion ökonomischer und politischer Turbulenzen auslösen können, wenn sich demokratische Politik sich nicht beizeiten dem entgegenstellt.

Auch in Deutschland ist es rechtspopulistischen und rechtsradikalen Bewegungen gelungen, lang aufgestaute Ängste, Sorgen und auch Wut aufzugreifen und in eine ressentimentgesteuerte Politik zu verwandeln und so mit eine Gewaltwelle auszulösen, wie wir sie seit über 20 Jahren nicht mehr kennen. Gleichwohl ist das rechtspopulistische und rechtsradikale Phänomen in Deutschland – mit gegenwärtig 12-14 % für die AfD – nach wie vor begrenzt und nicht absehbar, dass sie auf die nächste Bundesregierung Einfluss nehmen würden.

Rechtspopulismus definiert sich durch einen Dreischritt, den wir nicht nur in Österreich klassisch beobachten können: (1)Wir sind die Stimme des Volkes, eines Volkes, das wir selbst definieren. (2)Wir führen es an und lösen mit und für das Volk die Probleme. (3)Wir tun dies vor allem durch eine Abfuhr von Ärger und Wut auf die angeblichen Verursacher, die Migranten und die Muslime sowie auf das Projekt Europa und das jeweilige Establishment. Mit der Verschiebung von Ärger und Wut auf die von uns definierten Schwächeren projizieren wir unsere Aggressionen auf einen Sündenbock. Dabei greift der Rechtspopulismus auf vielfach reale Ängste und soziale Defizite, auf Schwächen im politischen System und auf rechtsautoritäre Traditionen zurück und mobilisiert gegen sie Ressentiments. Der Rechtspopulismus setzt inzwischen besonders an den seit Jahren von vielen wahrgenommenen negativen und als ungerecht empfundenen Wirkungen allzu rabiater, ja rücksichtsloser Globalisierung erst recht nach der Finanzkrise an und erklärt diejenigen, die gesellschaftlich nicht automatisch dazu gehören, zu Sündenböcken – gewissermaßen jene Repräsentanten der Globalisierung, die nun vor der Tür stehen.2

Kaum ein Trump-Effekt

Trumps Rechtspopulismus ist teilweise ähnlich. Auch er sieht sich als Repräsentant des Volkes gegen das Establishment. Auch er hat sehr einfache Lösungen für das Volk; man muss ihm vertrauen – man brauche die normalen Kontrollmechanismen eigentlich nicht, gehe die Pressefreiheit zu weit und schließlich: dort, wo es noch keine Lösung gibt, greifen wir den Sündenbock an, auf den wir unsere Wut auf das System und die Situation abladen: den Mexikaner, den Muslim, den Flüchtling. Aber eines ist definitiv anders: in Amerika hat der Präsident eine Machtfülle, in einer Person versammelt, die hier nur ein Parlament haben kann, das regelmäßig aus verschiedenen Parteien zusammengesetzt ist und bei der die AfD nach gegenwärtigen Umfragen nicht mehr als 12-14 % bekommt. Hinzu kommt, dass Trump das erste Mal in der Geschichte Amerikas Amerika als Opfer beschwört, das von der ganzen Welt ausgeplündert worden sei. Solch ein wir gegen den Rest der Welt ist für Deutschland trotz der starken Mittel-Machtstellung nicht denkbar.

Zwar sucht man sich in der Macht-Sonne Trumps in einigermaßen entfesselter Selbstüberschätzung zu spiegeln. So etwa auf der Konferenz der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen am 21. Januar in Koblenz. Aber der Rechtspopulismus hier geht mit jemand wie Björn Höcke ins Völkisch-rechtsradikale und damit weiter und mobilisiert so mehr als etwa in Österreich auch den bestehenden neonazistisch geprägten Gewaltsaum und hat so mit eine riesige Gewaltwelle ausgelöst.

Dies ist meines Erachtens ein wesentlicher Grund dafür, dass die Alternative in einem 12-14 % Turm verharrt und der Trump-Effekt, auf den die Vorsitzende der Alternative für Deutschland ebenso verbissen wie begeistert schon seit einem halben Jahr gehofft hat, vor allem aber seit November, schlicht nicht eintritt. Trump ist zu sehr eine Blackbox, zu offen Frauen feindlich, zu offen rassistisch gegen Mexikaner und Schwarze, zu sehr auf den Nationalismus des Amerika zuerst und gegen die Interessen der anderen, gerade auch Deutschlands fixiert und für die Exportnation Deutschland genau deswegen und insgesamt für die Weltwirtschaft schon mit seinen ersten Wirkungen hoch gefährlich. Manche sagen sogar so gefährlich wie nach der Weltwirtschaftskrise 1929. Nicht von ungefähr erklären nur 10 % der deutschen Bevölkerung nach einer Umfrage Donald Trump als charakterlich geeignet für das Präsidentenamt – nicht einmal die Mehrheit der AfD Anhänger (40 %). Die Euphorie der Rechtspopulisten in Deutschland und Europa, sich mit Trump zu sonnen, dürfte ein Bumerang werden und ist unrealistisch und selbstvergessen.

Wir gehen zunächst auf die realen Gründe für Sorgen und Ängste ein (Teil I) und beschreiben wie in Deutschland diese Ängste und Sorgen durch aggressive Ressentiments falsch aufgeladen werden und man statt die Ursachen anzugehen den Sündenbock schlägt. (Teil II) Wir sehen ähnliche Prozesse, zum Teil sehr viel weiter getrieben, in den Nachbarländern im Euro-Raum, nicht zuletzt in Frankreich, den Niederlanden, in Österreich, aber auch in Italien. (Teil III) Angesichts dessen ergeben sich (IV) Konsequenzen für die deutsche wie die europäische Politik, ein wir haben sozial verstanden zu formulieren, ein Ende der bisherigen harten Sparpolitik einzuleiten und zugleich offener, entschiedener und vor allem glaubwürdiger dem Hass gegen Minderheiten und Flüchtlingen entgegenzutreten.

I. Reale Ängste, Sorgen und Wut

Zu einer notwendigen Differenzierung zwischen verständlicher Angst, Sorge und Wut und destruktiver Entfesselung in Ressentiments und Gewalt von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen

Die sozialen und politischen Ursachen für Ängste und Wut resultieren oft aus der Erfahrung von Menschen, dass sie sich nicht angehört sehen und Politik ihnen nicht antwortet; dass über sie verfügt worden ist, ohne dass sie dies als gerecht empfunden haben; mit denen verfahren wurde; die politisch und ökonomisch enttäuscht worden sind und die deswegen nicht mehr zur Wahl gehen, wie an die 40 bis 50 Prozent in ostdeutschen Ländern. Noch bis Ende der Neunzigerjahre waren es zwei Drittel der Ostdeutschen, die sich als Bürger zweiter Klasse gefühlt haben, etwas, worauf Helmut Schmidt nicht müde wurde hinzuweisen; aber das ist nicht nur eine Frage von Ost und West. Beispiele für im Kern begründete, wütende Reaktionen waren die Demonstrationen gegen Hartz IV vor gut 10 Jahren oder gegen den kostspieligen Neubau des Stuttgarter Bahnhofs. Sie wollten jeweils mehr Gerechtigkeit oder mehr Beteiligung. Sehr spät reagierte dann – nur noch begrenzt – die Politik. – Etwas anderes ist es, wenn – die vielfach organisierte – Wut sich nicht auf die Ursachen der Sorgen und Ängste bezieht, sondern sich an Schwächeren oder falsch definierten Feinden schadlos hält, rechtspopulistisch geschürte Ressentiments gegen vermeintliche Sündenböcke stützt und so die grundgesetzlich gesicherten Individualrechte durch Hetze oder sogar Gewalt in der Demokratie infrage stellt.

Nach der Studie Fragile Mitte – Feindselige Zustände von Andreas Zick und Anna Klein (herausgegeben für die Friedrich Ebert Stiftung. Bonn 2014) sehen Drei Viertel die Demokratie durch politische Eliten missachtet: Politiker nehmen sich mehr Recht heraus als normale Bürger. Über zwei Drittel haben Demokratiezweifel: Die demokratischen Parteien zerreden alles und lösen die Probleme nicht (Zustimmung eher oder voll und ganz: 73,1 Prozent). Ähnliche drei Viertel gehen davon aus, dass letztendlich die Wirtschaft in unserem Land und nicht die Politik entscheidet. Genauso viele meinen, dass gegen soziale Missstände in Deutschland zu wenig protestiert wird. Auch wenn dem nicht immer Erfahrungen entsprechen mögen – das Ausmaß der Enttäuschung darüber, wie Demokratie funktioniert, von Politik- und Demokratieverdrossenheit ist dramatisch. Vor allem, dass es trotz relativen Wohlergehens Deutschlands nicht abgenommen, sondern zum Teil noch sich verstärkt hat.

Das Verlust der sozialen Demokratie in einem „autoritären Jahrhundert“ (Ralf Dahrendorf) – Ein Versagen nicht nur der linksliberalen politischen Eliten

Schon 1997, darauf hat in einem eindrücklichen Artikel Sighard Neckel in der Süddeutschen vom 22. November 2016 hingewiesen, hat der liberale Ralf Dahrendorf in der Zeit vom 14. November 1997 vor dem autoritären nächsten Jahrhundert, also unserem gewarnt. Angesichts der sozialen Folgen der Globalisierung befänden wir uns an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert. Dahrendorf hatte prognostiziert, dass der Preis der Globalisierung, der ungezählten Millionen Menschen neue Lebenschancen eröffne, die Gefährdung der drei tragenden Säulen, denen moderne Gesellschaften ihren sozialen zur sozialen Zusammenhalt verdanken Wirtschaftswachstum, Demokratie und Sozialpolitik dem globalen Druck nicht länger gemeinsam standhalten würden. Ökonomisches Wachstum sei unter Globalisierungsbedingungen nur durch die Senkung von Arbeitskosten und die Reduzierung sozialer Anrechte denkbar – das ging gegen die gesellschaftliche Solidarität. Auf ihr aber beruhten die Institutionen der Demokratie, die so gegen die konsequenzlose Kommunikation zwischen atomisierten Individuen ausgetauscht würden. Die Konsequenz einer erbarmungslosen Globalisierung sei die Ausbreitung einer politischen Reaktion. Ein Jahrhundert des Autoritarismus sei keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert. Wenige Jahre, so Sighard Neckel, nach diesen düsteren Vorahnungen übernahm in Deutschland es eine sozialdemokratisch geführte Regierung, mit der Agenda 2010 „die Axt an jene Solidarität zu legen, deren Aufrechterhaltung Dahrendorfs politische Sorge galt.“ Auf die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Entfesselung der Finanzindustrie folgte eine Auflösung bestehender sozialer und politischer Bindungen quer durch die Gesellschaftsschichten hindurch. In den Vereinigten Staaten sah sich Bill Clinton (und die zeitweilige Kandidatin für das Präsidentenamt Hillary Clinton später) politisch der Wall Street nah. In Großbritannien war es die Labour-Regierung, die ihre angestammten Milieus ruinierte. Ähnlich in Skandinavien, Benelux und letztlich Frankreich, wie dies in dem Buch „Die Gesellschaft der Gleichen“ des französischen Historikers Pierre Rosanvallon beschrieben ist. Es ist geradezu die Tragik der sozialen und liberalen Demokraten, dass sie sich für den Abbau der Diskriminierung stark gemacht und die Ungleichheit der Verteilung zurückgestellt, ja, mit dem Blick auf die Chancen der Globalisierung vergessen gemacht hätten. So wandelte sich eine sozialliberale Linke nicht nur zu politischen, sondern auch zu ökonomischen Liberalen und setzte die Epoche des deregulierenden Neoliberalismus mit durch.

In Cleveland nicht anders als in Perpignan

Eins ums andere Mal zeigen kluge soziologische und ökonomische Untersuchungen, dass es die Arbeiterschicht und die unteren Mittelschichten in den reichen Mitgliedsländern der OECD sind, die durch die Globalisierung an Wohlstand und Sicherheit eingebüßt haben, so etwa Branko Milanovic in „Die ungleiche Welt“. Sighard Neckel: „In Cleveland nicht anders als in Perpignan, Leeds oder Mannheim stagnierten nach dieser Studie zwischen 1988 und 2008 die Einkommen der unteren 50 % der Haushalte, während sich die reichsten 5 % die Hälfte aller Einkommensgewinne aneignen konnten. An der Spitze entstand eine neue Klasse globaler Plutokraten, deren neofeudaler Reichtum unfassbare Dimensionen angenommen hat. Die 1400 reichsten Menschen dieser Erde besitzen heute doppelt so viel wie der gesamte afrikanische Kontinent.“ „In der Zeit seit dem Jahr 2000 wuchsen die Einkommen aus Vermögen und aus unternehmerischer Tätigkeit um 30 %, die durchschnittlichen Arbeitseinkommen um 5 %. Davon kam bei den unteren Einkommensgruppen so gut wie nichts an, die seit der Agenda- Politik zudem den Risiken prekärer Beschäftigung ausgesetzt wurden.“

Was wir seither – durch die zitierten Studien ausgewiesen – beobachten, ist ein prekärer Zirkel von noch mehr Deregulation, weiterer Verunsicherung im ökonomischen, sich ausdehnender Spaltung zwischen Arm und Reich. Das Entsetzen über die Weltfinanzkrise hatte den Spielräumen der Eindämmung der Wirkungen des frei flottierenden Finanzkapitalismus für die meisten, auch Sozialdemokraten, offenbar den Rest gegeben. Kaum etwas ist von der Bankenkontrolle übrig, fast nichts von der Transaktionssteuer. Offenbar Lippenbekenntnisse, denen es an Durchsetzungswillen und Durchsetzungsmacht gebricht. Das politische Personal, das dies verstärkt und ideologisch zu beglaubigen vermeint, gewinnt die Rennen, so jedenfalls mit Donald Trump in den Vereinigten Staaten.

Eine glatte Hälfte nimmt inzwischen Globalisierung in Europa als Bedrohung war – in Österreich und Frankreich ist es weit mehr als die Hälfte

Inzwischen nehmen bereits 45 % in Europa Globalisierung als Bedrohung wahr3. In Österreich und Frankreich betrachtet sogar eine Mehrheit der Befragten Globalisierung als eine Bedrohung (54 %, 55 %); in den Niederlanden, in Deutschland und in Ungarn sind es 41,45 und 46 %. Weniger in Italien, Spanien und dem vereinigten Königreich aber auch dort 37, und jeweils 38 %). In jeweils einer knappen Hälfte, nämlich 47 % der Befragten sind diese Globalisierungsängste in der Arbeiterschicht, bei Personen mit einem niedrigen Bildungsniveau und bei den 56 bis 65-jährigen verbreitet.

Mit dem eigenen Kontrollverlust aber wächst der wahrgenommene Kontrollverlust der Politik. Daraus resultiert ein Verlust politischer Gleichheit (angesichts sich ausweitende sozialer Ungleichheit); mit der Entleerung der Demokratie wächst die Gefahr von rechts.

Gefahren einer Abstiegsgesellschaft

Der Soziologe Oliver Nachtwey ging in seinem kürzlich erschienen Buch „Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne“ dem beschriebenen Gefühl elementarer sozialer und politischer Verunsicherung nach. Noch in den 1960er- und 1970er-Jahren ging man von einer Gesellschaft des Aufstiegs und der sozialen Integration aus, zu der man durch Bildung und die Verteilung von Besitzständen komme. Seither vollzieht sich Zug um Zug in den meisten westlichen Staaten ein fundamentaler gesellschaftlicher Wandel: Aus der Gesellschaft des Aufstiegs und der sozialen Integration sei eine Gesellschaft des sozialen Abstiegs und der Polarisierung geworden, so Nachtwey. Zwar wird allenthalben beschworen, wie gut es Deutschland im Vergleich zum Rest der Welt und Europas gehe: Herausgestellt werden der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Abnahme der Langzeitarbeitslosen oder die europaweit herausragende ökonomische und politische Stabilität. Dabei übersehen aber viele in Deutschland, dass sich gleichzeitig die soziale Ungleichheit verstärkt hat, der Niedriglohnsektor gewachsen ist und unsichere, prekäre Arbeitsverhältnisse unter der Oberfläche einer scheinbar stabilen Gesellschaft zunehmen. Statt beschworener sozialer Integration mehren sich Abstürze und Abstiege. Die Blütezeit der sozialen Moderne – der Sozialstaat, das Abtragen alter Klassenschranken und sozialer Mobilitäts- und Bildungschancen – ist vielfach Vergangenheit.

Im neoliberalen Zeitalter schwinden nicht nur die Ressourcen, sondern auch der Wille zur sozialen Integration. Der Privatisierungsdruck öffentlicher Daseinsvorsorge wuchs in den letzten Jahrzehnten systematisch, der Sozialstaat wurde abgebaut, soziale Bürgerrechte reduziert. Die Dimensionen von Markt und Wettbewerb nahmen zu, die Ökonomie wurde dereguliert. Die soziale Moderne entwickelte sich zu einer regressiven Modernisierung, so Nachtwey. Dabei kam es beispielsweise trotz partieller Stärkung und Gleichberechtigung der Frauen auch ihnen gegenüber zu größeren Ungleichheiten. Auf der politischen Ebene wurde der drastische Anstieg der Ungleichheit und erst recht der Wahrnehmung dieser Ungleichheit mit der Forderung nach mehr Leistung, mehr Wettbewerb und mehr Chancengerechtigkeit abgewehrt. Obwohl die Ungleichheit der springende Punkt der gegenwärtigen Repräsentationskrise der parlamentarischen Demokratien ist, gibt es keinen öffentlichen Ort, an dem die Gefahren wachsender sozialer und politischer Ungleichheit angemessen erörtert werden.

Verlust politischer Gleichheit“ angesichts sich ausweitender sozialer Ungleichheit

Studien zu Politikverdrossenheit und Demokratieunzufriedenheit zeigen schon seit längerem eine Zunahme von Wahrnehmungen wie „wir werden sowieso nicht gefragt“ oder „wir sehen uns politisch und sozial abgehängt“ – also Wahrnehmungen von sozialer, politischer und kultureller Entfremdung mit Folgen für die Legitimation von Demokratie (und Rechtsstaat). Unzufriedenheit in der Bevölkerung machte sich also vor allem an den Wahrnehmungen ökonomischer und sozialer Ungerechtigkeit, an der Abhängigkeit von nicht beeinflussbaren finanzpolitischen Entscheidungen im Zuge der Weltfinanzkrise und der Eurokrise fest. Hinzu treten Empfindungen von Ohnmacht im Zuge des globalisierten Kapitalismus, grassierender Steuerflucht, der wachsenden Spaltung in Arm und Reich und vielfacher korrupter Erscheinungen, beispielsweise im Skandal deutscher Autobauer um Abgaswerte von Dieselfahrzeugen oder beim internationalen Fußballverband FIFA.

Wie sehr sich das soziale und politische Unbehagen mit der Erschütterung sozialen und demokratischen Fortschritts vertieft hat und zur Gefahr für die Demokratie selbst wird, hat Armin Schäfer in seinem Buch „Der Verlust politischer Gleichheit. Warum die sinkende Wahlbeteiligung der Demokratie schadet“ jüngst herausgestellt. Darin weist er nach, wie sich mit der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 die Krisenwahrnehmung verschärft hat. Entscheidend sei – er zitiert hierzu Wolfgang Streecks „Gekaufte Zeit“ –, wie sich der Bedeutungsgehalt der Demokratie ändert, wenn sich politische Entscheidungen nicht zuerst am Willen der Mehrheit, sondern vorrangig an der Bewertung des Regierungshandelns durch die Finanzmärkte oder den Ansprüchen von Gläubigern orientieren. Während 1992 der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama noch davon ausging, dass Kapitalismus und Demokratie eine höchst erfolgreiche Einheit bilden würden, stellt Schäfer nun ihre weitere Vereinbarkeit in Frage. Es sind mehr oder weniger aktuelle Gründe für die Verschärfung und Radikalisierung des sozialen und politischen Unbehagens, so Schäfer. Zunächst konstatiert er, dass die rechtliche Gleichheit unter den Bedingungen wachsender sozialer Ungleichheit den Anstieg der Ungleichheit nicht mehr kompensiert, wodurch demokratische Grundprinzipien ausgehebelt werden. Mit der stärker werdenden ungleichen Verteilung von Markt- und Haushaltseinkommen sinkt die Wahlbeteiligung (die noch einmal zwischen sozialen Gruppen unterschiedlich ausfällt). Es gibt eine Wirkungskette aus wachsender sozialer Ungleichheit, ungleicher politischer Partizipation und schließlich der Entscheidung zugunsten der politisch Aktiven, in deren Folge die Nichtbeteiligten benachteiligt werden. So stimmen auch immer mehr der Aussage zu, dass Politiker nicht die Meinung der einfachen Leute vertreten, sondern stattdessen vor allem auf den eigenen Vorteil bedacht sind. Es ist ein Teufelskreis, der für die sozial Schwachen den Status als freie Bürger verhindert, so Armin Schäfer.

II. Die rechtspopulistische autoritäre „Wende“ in Deutschland Oder die gefährliche Verwandlung von Angst, Sorge und Wut ins wütende Ressentiment

Mit dem Umbau des Sozialstaats, dem Rückbau sozialer Staatsbürgerrechte verbreiten sich Wahrnehmungen sozialer Ungleichheit. Ohne dass die Repräsentanten der Demokratie – weder eine Partei, die das Wort soziale Marktwirtschaft im Mund führt, noch eine Sozial-Demokratie, die sich stattdessen allzu sehr auf die Forcierung der Globalisierung verengt hat – darauf zureichende Antworten finden. Gleichzeitig breiten sich mit den Erfahrungen aus wachsender Ungerechtigkeit soziale Abgrenzungen und antidemokratische Affekte aus. Kritik und Protest an den negativen sozialen Wirkungen der Globalisierung wird gegenwärtig vor allem reaktionär formuliert.

Über zu lange Zeit hat man geglaubt, dass die Einladung zu immer weiterer Globalisierung und zur Stärkung der Wirtschaft zugleich zureichend soziale Erträge und eine Besserung der Lage der Menschen bewirke. Das war die gemeinsame Logik derer, die für die soziale Marktwirtschaft eintraten und derer, die den neoliberalen Kurs verfolgten. „Die Einladung zum Ressentiments wird nur deswegen so häufig von den unteren Schichten angenommen, weil das linksliberale Milieu der wachsenden Ungleichheit nur hilflos bis desinteressiert gegenüber steht“ (Neckel ebd) (und stand), ja, mit seinem Engagement für die Identitätspolitik hat es den sozialen Separatismus nur noch um weitere Formen erweitert. Die Repräsentationslücke wuchs; denn die linksliberale Politik kannte keine Klasseninteressen oder anders gesagt: keine Ansprache des Sozialen, und eine entsprechende Politik war bei großen Teilen der Sozialdemokratie, aber auch den Grünen und ähnlichen Parteien in den westlichen Wirtschaftsnationen kein strategisches Thema. Ich kenne niemanden, der je Hartz IV empfangen hat, der sich angesichts der demütigenden Schikanen, als die die Finanzkontrollen erlebt wurden, nicht geschämt hat. Trump hat dieses Milieu von seiner Beschämung befreit und in Rache umgewandelt. (Neckel) Noch in der Formulierung der Kritik an den 68ern und den Sozialliberalen danach ist diese schrille Melodie der Rache von den Rechtspopulisten, auch in Deutschland angestimmt worden. Denn – so noch einmal Sighard Neckel – es braucht ein erneuertes „Verständnis für soziale Bündnisse, damit die uneingestandene Scham der einen sich nicht in Wut und Rachegefühle verwandelt und die offen gezeigte Selbstgewissheit anderer nicht in Hochnäsigkeit.“

Der ökonomisch Schwache, der den noch Schwächeren tritt: eine Art soziales „Stockholm-Syndrom“?

Mit der Erfahrung, ökonomisch doch nichts ändern zu können und sich abgehängt zu sehen, nahmen Einstellungen zu, Wut an Schwächeren auszulassen. Mit der resignativen Hinnahme, dass der Stärkere sich ohnehin durchsetzt, in der Ökonomie wie im gesellschaftlichen Leben, verbinden sich dann Formen einer autoritären Identifizierung mit diesen Erfahrungen, im Sinne eines Sozialdarwinismus: die Identifizierung mit dem sozialen Aggressor und entsprechenden Rechtspopulisten. Dann heißt es, dass es wertes und unwertes Leben gebe und Langzeitarbeitslose selbst Schuld haben. Zu diesen autoritären Reaktionen gehören Aggressionen gegenüber Schwächeren, eben gegenüber den Langzeitarbeitslosen, aber auch gegenüber jenen, die man als nicht zugehörig zur deutschen Nation, zu der man sich bekennt und mit der man sich, gerade weil man selbst sich schwach sieht, identifiziert.

Die oben erwähnte Studie von Zick und anderen zeigt Veränderungen und Bewegungen im Meinungsbild zu Fragen autoritärer Einstellungen an. Danach ist die Zustimmung zur vorurteilsgeleiteten Auffassung gegenüber asylsuchenden Menschen (mit 44 %), gegenüber Sinti und Roma (mit 27 %) sowie Muslimen (mit 18 %) stark verbreitet. Dabei erreicht die Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen mit 47,8 % die Hälfte der Bevölkerung (im Osten sind es sogar 55,4 %); nahezu ebenso verbreitet ist die Abwertung asylsuchender Menschen mit 44,3 % (und im Osten Deutschland mit 52,8 %).

Das waren lang wirkende autoritäre Einstellungen von zwischen 15 und 25 %, die sich ab und zu auch in rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien zeigten – wie seinerzeit in der Schill-Partei in Hamburg, der teils rechtsextremen Republikaner in Bayern und Baden-Württemberg, auch der rechtsextremen Deutschen Volksunion in Sachsen-Anhalt und Brandenburg oder für mehrere Legislaturperioden mit der neonazistischen NPD in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern. Aber alles in allem blieben diese rechtspopulistischen und rechtsradikalen Formierungen regional. Sie waren vor allem deswegen gefährlich, weil an ihren Rändern Gewalt entfesselt wurde, gerade im Osten Deutschlands nach den Umbruchswirren, die viele allein zurückgelassen hatten.

Seit Oktober 2014

Entfesselung des autoritären Ressentiments durch rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen

Die Entfesselung von Ressentiments – ein Kerngeschäft der Rechtspopulisten in Europa – wurde mit dem Auftritt von Pegida im Oktober 2014 in Dresden gewissermaßen verspätet auch in Dtl jedermann sichtbar. Pegida – und seit Mitte 2015 zunehmend auch die AfD – entfesseln Feindseligkeiten gegenüber Flüchtlingen, Migranten und Muslime. mobilisieren die Verantwortlichen von Pegida und AfD – ob gewollt oder nicht – Ressentiments gegen Schwächere, gegen Muslime, Migranten und Flüchtlinge und erklären sie zu Sündenböcken, mit denen man verfahren kann. Sie fahren die Ernte ein, die Thilo Sarrazin 2010 in „Deutschland schafft sich ab“ mit seiner Hetze gegen ökonomisch Schwächere und vor allen Migranten und Muslime gewissermaßen als autoritäre Antwort auf die Weltfinanzkrise mit seinem Millionenpublikum gesät hat.

Als Türöffner für die gewaltbereite rechte Szene operierte die Gruppierung Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) vom 26. Oktober 2014 im „vermeintlichen Kampf gegen einen Islamismus“ und habe „die zersplitterte gewaltorientierte extreme Rechte aktionsorientiert“ zusammengebracht und ein Angebot für eine „milieuübergreifende einwanderungsfeindliche rechte Protestbewegung“ bereitet. (Vgl. Andreas Zick, Beate Küpper und Daniela Krause „Gespaltene Mitte. Feindselige Zustände“. Bonn November 2016:146)

Dies gilt sowohl für Teile der Pegida wie für den Rechtsaußenflügel der AfD um die Gruppierung „Patriotische Plattform“ – Etwa Hans-Thomas Tillschneider, der Pegida als konsequente Fortentwicklung von HoGeSa sah, die „richtigerweise auf den Begriff Islamisierung“ setze. Dieser radikal rechte Teil hat sich „zum außerparlamentarischen Arm der AfD“ entwickelt. In ihr vereinigten sich „extrem rechte Strömungen mit einer von Abstiegsängsten geplagten radikalisierten Mitte zu einem regressiven Aufbegehren gegen eine marktkonforme Demokratie“ (Vgl ebd. 147).

Mit Pegida wurden nicht nur rassistische Themen in die gesellschaftliche Atmosphäre geschleudert, sondern auch andere rechte Weltdeutungen: Lügenpresse, eine grundsätzlicher Vertrauensverlust gegenüber jeder Berichterstattung. Rassismus im Gewand des viel zitierten gesunden Menschenverstandes, im Wunsch nach Homogenität. Wir und die anderen, nach der den Deutschen ihre Wir-Identität verloren gegangen sei. Mit der Dramatisierung der Feindbilder und der Verschwörungstheorien als Welterklärung und dem Transfer dieser Formeln auf allen Kanälen ist das Lokalphänomen ausgeweitet worden und man weiß nun, wer der Volksverräter ist.

Die AfD und ihre Radikalisierung

Der von Pegida aufgeschlossene und ins Schwingen gebrachte Resonanzraum ist sogleich von den Strategen der Alternative aufgegriffen und verstärkt worden. Pegida hatte seit Oktober 2014 in einer Weise Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge entfesselt. Innerhalb von vier Monaten verdoppelte sich im Herbst 2014 die entsprechende Gewalt. Bei den Auftritten von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ist der braune Schatten der Gewalt unübersehbar. Wir haben es in Deutschland mit einer Bewegung zu tun, die unmittelbar Gewalt auslöst, und das in einem Ausmaß, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr kannten. Bei deutschen Rechtspopulisten und Rechtsradikalen ist damit die gewaltgefährliche Wirkung weitaus präsenter als bei anderen Rechtspopulisten Europas wie beispielsweise der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).4

Die AfD-Spitze hat sich davon nicht distanziert. Pegida hat den neonazistischen Schatten, der sich in die Bewegung eingemischt und eingereiht hat (z.B. als Ordner der Versammlungen in Dresden), zu gesteigerter rassistischer Gewalt veranlasst. Die AfD-Spitze sieht darin offenbar kein größeres Problem.

Im Sommer 2015 (!) wurden nach dem AfD-Parteitag in Essen die Voraussetzungen für eine rücksichtslose Demagogie gegen Flüchtlinge geschaffen, die wenige Monate später durch die Flüchtlingswelle in Europa und der phasenweisen Öffnung der Grenzen zum bestimmenden Thema innerhalb der Partei wurde und seither wichtigster Bestandteil jeder politischen Frage ist. Von der Demagogie zeugen die radikalen Stellungnahmen der AfD-Parteispitze. So beschwor Gauland in seiner Berliner Rede vor der AfD im November 2015 wiederholt den „Untergang Roms durch den Ansturm der Barbaren“ und meinte damit Deutschland und die Flüchtlinge.56

Die „Alternative“ zehrt von dem mobilisierten Resonanzraum, der spätestens mit den Thesen Sarrazins in die Mitte der öffentlichen Debatte gerückt war einerseits und von einer völkischen extremen Rechten, die in der politischen Kultur Sachsens, aber auch anderer Länder eine Rechtsverschiebung betrieben hat. Die NPD war in diesem Sinn ein Eisbrecher. Die völkische Rechte nutzt diese Resonanzräume und sieht den Ausweg aus der Krise neoliberaler Gesellschaften: in sozialer und ethnischer Exklusion und autoritärer Formierung. 7

Tobender Parteitag, sich wegduckender Vorstand und die Entfesselung totalen Islamhasses. Die AfD in Stuttgart

Am 1. Mai 2016 kaum ein Jahr nach dem Essener Parteitag kam es auf dem Stuttgarter Parteitag zum Durchbruch des völkischen Rechtsradikalismus durch eine nur aus autoritären Zeiten bekannte Entfesselung der Parteitagsstimmung in der Debatte um die neue Zentrale Feinderklärung, gegen die Muslime im eigenen Land und den Islam. Es war Hans-Thomas Tillschneider, ein aus Rumänien eingewanderter Deutscher und Vertreter der patriotischen Plattform und des radikalen Flügels, der in der entscheidenden Debatte um den Islam den Parteitag zum Toben brachte und zu Beifallsstürmen hinriss. 80 % folgten der Einschätzung Tillschneiders, nachdem der Islam nicht aufklärungsfähig sei und auch nicht aufgeklärt werden solle. Selten ist so entschieden und umfassend eine Religionsgemeinschaft zum Feind erklärt worden. Die gesamte Parteiführung hatte sich weggeduckt.

Wenig später sprach Björn Höcke beim zweiten Treffen des von ihm mitorganisierten (rechten) „Flügels“ (der AfD) am Kyffhäuserdenkmal im Sommer 2016 von einer nationalen Wendezeit: „Die Geduld unseres Volkes ist zu Ende, und schon die alten Römer wussten vom legendären Furor Teutonicus zu berichten. Liebe Freunde, wir lassen uns nicht abschaffen! Wir haben diese Wende eingeleitet, wir wollen diese Wende schaffen und wir werden diese Wende schaffen!“ – Nach Ansicht von Andreas Zick und anderen eine Aufstandsrhetorik (149).8

Ernstfall-Ideologie des Bürgerkriegs – Die extreme neue Rechte

Die verschiedenen Gruppen der extremen neuen Rechten – darunter vor allem das Institut für Staatspolitik und die Identitäre Bewegung – vermitteln sich das Gefühl, sie seien an der Geburtsstunde einer großen völkischen Revolutions-Bewegung beteiligt. Man trifft sie auf Veranstaltungen in Magdeburg, wo die AfD ihren größten Wahlerfolg feierte, ebenso auf den Kundgebungen Björn Höckes in Erfurt, bei den Jungen Alternativen in Berlin und anderswo. Immer gehören sie zu den Aktivsten. Sie versuchen, eine ohnehin radikalisierte AfD weiter zu machen radikalisieren.9

Volker Weiß in Jungle World vom 28. Mai 2015 über alte Faszinationen der (extremen) neuen Rechten: „Am ersten Märzwochenende (2015) weilten die Pegida-Werbetrommler der Sezession, Götz Kubitschek und Ellen Kositza, in Rom auf einer Großdemonstration italienischer Neofaschisten. Beeindruckt kehrten sie heim zum kleineren Format Pegida. Ellen Kositza träumte in der Sezession schließlich beides zusammen: »Die gigantische Kundgebung der Lega Nord am Wochenende in Rom war faszinierend. Pegida Dresden gestern war es auch – auf völlig andere Weise.« In der Betrachtung des römischen Aufmarsches wird auch deutlich, wie man sich in ihren Kreisen die Zukunft von Pegida wünscht: »Pathetische Bombast-Musik, dann der wuchtige Einzug der Casa-Pound-Hundertschaften von der höhergelegenen Viale Gabriele d’ Annunzio auf den bereits dicht gefüllten Platz. Tosender Beifall, undenkbar dies alles in Deutschland!« Heute nutzen Identitäre ideologisch – darauf hat Micha Brumlik jüngst eindrücklich hingewiesen10 – die zutiefst autoritären, teils faschistischen Texte der „Konservativen Revolution“ aus der Zeit der Weimarer Republik. Zu den Aktivsten zählt der zeitweise aus Wien zu Kubitscheks Verlagsanwesen gezogene Identitäre Martin Sellner. In vom antaios-Verlag verlegten „Gelassen in den Widerstand“ (Streiga 2015) plädieren Martin Sellner und Walter Statz – man hört die Sprache Ernst Jüngers heraus – für eine „geistige (und politische) Verschärfung“: „Wir wollen die Herzen in Brand setzen, etwas in Bewegung bringen, die entscheidenden Fragen erneut, tiefer und mit politischen Folgen stellen. Die geistige Unruhe, der schlafende Furor teutonicus, das ewig unzivilisierbare, urdeutsche Fieber, das uns aus germanischen Urwäldern wie aus gotischen Kathedralen entgegenstrahlt, versammelt sich in uns. Unsere Gegner wissen das, und sie haben Angst. Sie wissen von der Möglichkeit der spontanen Eruption und Regeneration. Und sie wissen, dass wir nicht mehr in ihre Fallen laufen, dass wir ihren Schablonen und Gängelbändern entwachsen sind. Ich glaube, wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Ich glaube, dass unsere Arbeit als Kreis, im Denken und Hören auf das Sein, organisch in den politischen Kampf einer Massenbewegung, in die politische Arbeit einer Partei eingebunden ist.“11

Die Grenzen einer zerstrittenen AfD

Von einer Partei nach dem herbeigesehnten Vorbild Österreich entfernt sich die AfD: Sie hat keine „charismatische“ Führung alá Haider, sondern eine zerrissene. 12 In fast allen Bundesländern toben Machtkämpfe zwischen ganz rechts und ganz rechts. Der Vorstand scheitert wiederholt mit der Abgrenzung gegen die, die mit Neonazis der NPD wie im Saarland kooperieren – an einer rechtsradikal besetzten Schiedskommission. Die Partei ist weithin in der Hand des rechten Flügels und ist ein deutsches Spezifikum, dass ihre Ausdehnung auch begrenzt – vielfach verflochten mit extremen neuen Rechten, aber auch wie in Thüringen mit breiten Gewaltszenen.

Medien – vom WDR bis MOMA – redeten indes noch Ende des Jahres 2016 undifferenziert von einem allgegenwärtigen „Vormarsch“ der Rechtspopulisten, von „Trump, AfD und Co“; sie sind von einem Zuschauerzahlen steigernden Aufregungsverhalten geprägt sind – statt vom Interesse an differenzierender Aufklärung. Aufklärung ist mehr als „Faktencheck“, sie bedeutet Einordnung und differenzierte Interpretation und Beurteilung. (Vgl. etwa das WDR-Gesetz)

III. Europa in der Doppelkrise durch Angriffe auf den Euro und den Rechtspopulismus

Der Aufmarsch der Rechtspopulisten und rabiaten Rechtsextremen – zum Beispiel der rassistischen Lega Nord aus Italien – auf Einladung der AfD-Spitze und des AfD-Abgeordneten im Europaparlament, Marcus Pretzell13 in Koblenz am 21. Januar 2017 hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass die Rechtspopulisten im Verein mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen mit ihrem radikalen Kurs der Entfesselung der Ressentiments gegen Migranten oder Flüchtlinge und mehr noch mit ihrer absolut riskanten und in ihren sozialen und ökonomischen Wirkungen nicht kontrollierbaren Mobilisierung gegen den Euro und zum Euro-Austritt, beglückt durch die rabiate Antrittsrede des neuen US Präsidenten, aufs Ganze gehen.

Deutschland wie Europa stehen in diesem Jahr 2017 vor Weichenstellungen, die zum Auseinanderbrechen Europas und damit zu unkalkulierbaren Risiken auch für Deutschland führen können. Weniger durch die Bundestagswahl im Herbst 2017 – die AfD wird nach gegenwärtigen Umfragen wenn es für sie sehr gut läuft ihre 15 % erreichen können –, als durch die Wahlen in den Niederlanden im März, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die möglichen Neuwahlen in Italien jederzeit in 2017, spätestens aber Mai 2018. Kommt es in einem dieser drei Länder zu einer Mehrheit der Euro-Gegner, ist die Gefahr des Auseinanderbrechens des Euroraums unmittelbar gegeben.

Die internationalen politischen Akteure des nationalistischen Ressentiments, des Protektionismus und ihre politischen Risiken. Von Trump bis Le Pen

Das politische Personal, das dies verstärkt und ideologisch betreibt, gewinnt die Rennen, so jedenfalls Donald Trump in den Vereinigten Staaten, womöglich Geert Wilders oder Norbert Hofer und in praxi die Brexitakteure in Großbritannien, worüber sich zurecht Wolfgang Schäuble irritiert zeigt, so auf die Ankündigung Londons, „die Unternehmenssteuern deutlich zu senken“ (Süddeutsche vom 22. November 2016, Seite 1) Großbritanniens Premierministerin Theresa May strebe den niedrigsten Unternehmenssteuersatz der 20 größten Industrienationen an. Daraufhin warnte Wolfgang Schäuble Großbritannien davor, einen Dumpingwettbewerb auszulösen. Noch sei Großbritannien Mitglied der Europäischen Union, also seien sie an europäisches Recht gebunden. Auch der designierte amerikanische Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Unternehmenssteuern in den USA auf 15 % zu senken. Bei den deregulierten Finanz- und Handelsstrukturen ist jederzeit eine rabiater Unterbietungswettbewerb möglich. Unter dem Titel „Ruinöser“ Wettbewerb heißt es auf der Meinungsseite der Süddeutschen: „Theresa May erklärt der Welt den Steuerkrieg. 15 % sind ein Kampfpreis. In Deutschland sind es rund 30 %, in Frankreich 34 %, der Durchschnitt aller Mitgliedsländer der OECD liegt bei 25 % … dies in einer Situation, in der die Staatengemeinschaft anfängt, die Steuerflucht zu bekämpfen. Der Unterbietungswettbewerb hat bereits bisher dazu geführt, dass Staaten Straßen verfallen ließen und Lehrer kündigten, die Steuer für Menschen erhöhten, die ihren Besitz und Besitz nicht in Steueroasen verschieben können. Aber die britische Regierung versuche sich damit gegen den wirtschaftlichen Abgrund zu stemmen, der sich seit dem Brexit auftut. Mit einem ruinösen Steuerwettbewerb würde London die übrigen EU-Staaten mit in Richtung Abgrund bringen.

In Österreich

Der Erfolg der inzwischen größten Oppositionspartei begann mit der Radikalisierung der FPÖ, als Jörg Haider sie im Herbst 1986 in einem Putsch übernahm – kurz, nach dem Waldheim Mitte des Jahres 1986 mit einem antisemitischen Auftreten seine Wahl haushoch gewonnen hatte. Schon in den Neunzigerjahren konnte der charismatisch wirkende Jörg Haider die FPÖ an die 20 % Grenze heran bringen. 1999 sogar mit 27 % die FPÖ zur zweitstärksten Partei machen (vergleiche Barbara Tóth: Am mächtigsten in der Opposition: Die FPÖ in Österreich, in Hillebrand (Hg): Rechtspopulismus in Europa. Bonn 2015, S 61). Als Nachfolgepartei des Verbands der unabhängigen (VDU), der mit Duldung der Westalliierten und der SPÖ gegründet worden war und ein Sammelbecken für ehemalige Nazis und belastete Österreicher war, hatte sie schon immer das weit rechts stehende Milieu angesprochen und zu integrieren verstanden. Jörg Haider sprach im Kärntner Landtag 1991 von ordentlicher Beschäftigungspolitik im Dritten Reich (62), bezeichnete 1995 nationalsozialistische Konzentrationslager als Straflager und begrüßte in Krumpendorf ehemalige Kriegsteilnehmer, darunter solche der Waffen-SS, als Menschen mit Charakter, die ihrer Überzeugung treu geblieben seien (63). – Er konnte nahtlos an den autoritären Traditionen Österreichs anknüpfen: in der österreichischen Monarchie, im autoritären Ständestaat und nicht zuletzt in den Jahren des Nationalsozialismus und der fehlenden Aufarbeitung nach 1945. Zu einer kritischen Presselandschaft, so Tóth, kam es erst in siebziger Jahren, linksgerichtete Protestparteien konnten sich kaum entwickeln (62).

Der Aufstieg der FPÖ ist seinerzeit weniger dem (1) sozialen Strukturwandel geschuldet, der sich im anhaltend ökonomisch prosperierenden Österreich stark moderiert auf sozial schwache Schichten auswirkte. Der Aufstieg der FPÖ unter Haider zur rechtspopulistischen und ethnozentrischen Anti-System-/Anti-Establishment-Partei hatte auch mit der (2) spezifischen österreichischen Parteiendemokratie zu tun, den festgefahrenen Strukturen des Nepotismus, dem Proporz der lange regierenden großen Koalition aus bürgerlicher Volkspartei (ÖVP) und Sozialdemokratie (SPÖ). Hinzu kam (3) das kaum kaschierte autoritär-fremdenfeindliche Gesicht. (Betz 1998, 9f). (4) Das plebiszitäre, Anti-Establishment-Element allein ist eine Selbstinszenierung, die durchaus den Sehnsüchten weiter Teile der Wählerschaft zu entsprechen scheint, politische Ressentiments gegen Minderheiten und die jüngere Vergangenheitsbewältigung in Österreich oder Gefühle des Zukurzgekommenseins sowie der nationalen Zugehörigkeit selbstbewusst über die FPÖ artikulieren, aber sich gleichzeitig als wahrhaft demokratische Kraft wähnen zu können.

Vor allem aber griff die FPÖ – teils noch mit antisemitischen Ausfällen – zunehmend und erst recht nach dem Tod Haiders 2008 die Partei den Islam an, ein wie die Autorin schreibt, breites Feld für Provokationen und Niedertracht (63): „Daham statt Islam“ oder „Wien darf nicht Istanbul werden“, eine scharfe Ausländer- und Migrationspolitik, eine law und order-Mentalität sowie ein Ethnozentrischer Nationalismus ( der sogenannte Österreich Patriotismusin der Sprache der FPÖ) trafen die autoritäre Grundstimmung im beträchtlichen Teilen der Bevölkerung (63)14

Der typische Wähler der FPÖ heute ist männlich, hat eine einfache, nicht akademische Ausbildung und zählt im weitesten Sinn zu Modernisierungsskeptikern bis Modernisierungsverlierern. Die FPÖ erhält mehr als das doppelte an männlichen Stimmen. Die FPÖ ist inzwischen die stärkste Partei bei den Arbeitnehmern, nicht zuletzt auch unter jungen Männern. Ende 2016 hat mit Norbert Hofer den Einzug in das Bundespräsidentenamt nur um wenige Prozent verfehlt: über 48 % stimmten für ihn als Kandidaten der rechtsradikalen FPÖ – und es sind inzwischen an die 30-35 %, die die FPÖ nach Umfragen bekäme. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die FPÖ spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen die Regierung prägt.

In Italien

In Italien drohen nach dem Rücktritt von Mattheo Renzi (der PD) vermutlich schon in den nächsten Monaten, spätestens aber 2018 Neuwahlen, in der es zwar zu einem Bündnis zwischen Renzi und Berlusconi kommen kann aber genauso sehr die Gefahr einer Mehrheit von rassistisch radikalisierten, nun gegen Immigration gerichteten Rechtspopulisten der Lega Nord des Salvini15, der Rechten Forza Italia Berlusconis und der unkontrollierbaren und schlecht regierenden (so in Rom) Populisten der Grillepartei besteht, es dann zu einem Euro-Referendum käme, die unmittelbare Gefahr des Austritts Italiens aus dem Euro Verbund drohen würde und damit das Ende des bisherigen Euroraums. – Ein Euro Referendum bedeutet angesichts der schwierigen ökonomischen Lage – kaum Wachstum – und der schwierigen Lage der Banken schon vor einem möglichen Austritt aus dem Euro-Raum die Gefahr schneller Erhöhung von Zinssätzen, der Kapitalflucht in stärkere Währungen und einer unkontrollierbaren Kettenreaktion in Europa und dem Euro Raum. Die Kapitalflucht wäre gewissermaßen doppelt begründet: durch den stärker werdenden Dollar, die Abwertung des Euro und im Falle einer Entscheidung zur Lira deren Abwertung – eine jedenfalls denkbare Kettenreaktion, die nicht nur Italien in die Krise zieht, sondern den gesamten Euro. Diese Gefahr nicht zu sehen, hieße den Kopf in den Sand zu stecken.

Dabei ist inzwischen durch den harten Austeritätskurs das Haushaltsdefizit in Italien auf ungefähr 3 % geschrumpft, sodass der Staat nicht mehr im bisherigen Maß bremsen muss: es gibt einen angebotsorientierten Weg aus der Krise, ja – aber mit unerträglichen Sozial-, Wirtschaftskosten und einer Arbeitslosenzahl, die gegenwärtig offiziell durchschnittlich immer noch bei 10 -11 % liegt. Und einer dramatischen Entwicklung der Ungleichheit in den verschiedenen Teilen Italiens. Aber schon jetzt hat italienische Wirtschaft ein Leistungsbilanzüberschuss (einen sogenannten Primärüberschuss).

Nach dem Rücktritt von Mattheo Renzi (der PD) ist die ökonomisch politische Lage in Italien unübersichtlich. In den letzten Parlamentswahlen in Italien 2013 erreichte die Demokratische Partei (PD, heute Mattheo Renzi) gut 25 %, die Grille Partei (fünf Sterne) ebenfalls 25 %, und die Mitte rechts Koalition von Silvio Berlusconi (nur) gut 20 %, die Partei Monti´s (SC) 8 % und Lega Nord (nur) gut 4 %. Schon in den Europawahlen 2014 hatte sich das enorm geändert: Renzi bekam gut 40 %, die fünf Sterne Partei 21 %, die Forza Italia von Berlusconi nur noch knapp 17 %, während Lega Nord auf gut 6 % anwuchs. Nach dem Rücktritt von Mattheo Renzi könnte die PD die größte oder zweitgrößte werden, nach dem Erfolg der fünf Sterne Partei womöglich aber diese; auch Lega Nord dürfte ansteigen, womöglich auf weit über 10 %, ebenso die Partei Berlusconis.

Aber auch was den klassischen Rechtspopulismus anlangt, ist ein wachsender Einfluss von Lega Nord und der Berlusconi Partei zu vermuten. Lega Nord ist nach dem unrühmlichen Abgang des jahrelangen charismatischen Anführers Umberto Bossi die klassische rechtsextreme Partei im Norden Italiens. Im Jahr 2014 nahm Lega Nord einen Schwenk von dem inneritalienischen Antagonismus hin zum europäischen Nord-Süd Konflikt vor (45). Nun ging es um den Slogan No Euro und zugleich um eine intensivierte Kampagne gegen die Invasion der Ausländer – zeitweise in enger Beziehung zu Marine Le Pens Front National. In ihrer Radikalität Stoppt die Zuwanderung und Austritt aus dem Euro erreicht sie in ihrer Agitation weit mehr als die Wählerschaft als die diese wählen. Sie konkurriert in ihrer Anti-Europa Haltung mit der fünf Sterne Bewegung, eine Kooperation aber ist kaum auszuschließen ebenso wenig wie mit der Forza Italia Berlusconis auch wenn diese gegenwärtig kaum über 10 % reicht. (44ff)

In den Niederlanden

Geradezu unabsehbar ist das Wahlverhalten in den Niederlanden. Anders als in Italien gibt es einen verabredeten Cordon sanitaire der übrigen Parteien gegenüber der PVV (Partei der Freiheit von Geert Wilders) – angesichts des dortigen Vormarsches der PVV mit inzwischen unsicherem Erfolg.

Es ist insbesondere seine Islamfeindschaft, die seine Ideologie kennzeichnet und in der er den Islam als eine totalitäre Ideologie begreift und glaubt, Europa werde durch den Islam durch Einwanderung und Einschüchterung zerstört. Es wirbt für eine vollständige Marginalisierung der Muslime und des Islam, einschließlich eines Verbots des Korans, der Schließung aller Moscheen, einer Kopftuchsteuer und der Ausweisung aller nicht integrierten Muslime (Vgl. Koen Vossen, in Hillebrand 2015: 51). Es ist diese radikale Agitation, die ihm inzwischen eine Verurteilung einbrachte, als er im Sinne einer Aufhetzung vor seinen Anhängern die gemeinsame Vertreibung der marokkanischen Muslime forderte. Wie fragil das politische Klima in den Niederlanden inzwischen ist, zeigt die Tatsache, dass Wochen nach dieser Verurteilung sich die Attraktivität dieser Partei erhöht hat.

Er kritisiert die Elite mit ihrer liberalen Einwanderungspolitik, tritt für direkte Demokratie ein und radikalisiert seinen Nationalismus, auch zunehmend gegen Europa und plädiert seit 2010 für den vollständigen Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro. (51/52) Er plädiert für Recht und Ordnung im Sinne der null Toleranz des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters und kooperiert mit Front National, Vlams Belang, den Rechtspopulisten aus Österreich und der Lega Nord. (53)

In Frankreich

Auch in Frankreich läßt sich der Rechtspopulismus eher dann stoppen, wenn die europäische „Austeritätsunion“ in eine „Ausgleichsunion“16 transformiert und hierfür erkennbar und glaubwürdig Weichen gestellt werden.

In Frankreich haben wir anders als in Italien etwa eine besonders starke Zentrierung auf wenige Metropolen, auf Paris allererst und einen weithin deindustrialisierten Norden um Lille, eine breite Peripherie in den kleinen Städten und dem Land, so im Zentrum und im Südwesten Frankreichs, wo Bürgermeister von FN inzwischen regieren. In Frankreich sind die Globalisierungsängste nach der Studie der Bertelsmann Stiftung besonders ausgebreitet und werden durch die Einflüsse von FN noch gesteigert, die ebenfalls den Austritt aus dem Euro in ihrem Programm hat und dies mit erheblichen Erfolg im besonderen Maße mit kulturellen Bedrohungsängsten gegenüber dem Islam verbindet. Eine rechtspopulistische Politik, die angesichts der besonderen kolonialen Auseinandersetzungen etwa um Algerien, einer großen Einwanderung gerade im Süden, nicht nur aus diesen Ländern und einen Scheitern von Integration (nicht Assimilation) und schließlich den Erfahrungen des Terrors in den letzten Jahren besonders gravierend erscheint.

Front National – im Jahr 72 gegründet und bis Mitte der achtziger Jahren auf das eigene Spektrum beschränkt, über das die extreme Rechte Frankreich seit 1945 verfügte, hat sich FN heute zur dritten politischen Kraft des Landes entwickelt. Marine Le Pen dürfte eine Kandidatin für die Stichwahl ums Präsidentenamt in Frankreich im kommenden Mai 2017 sein. Ohne zu wissen, wer der dritte/ sozialistische Kandidat17 ist, ist bei der Konfrontation zwischen dem konservativ-katholischen Kandidaten François Villon und Marine Le Pen nach Umfragen Villon mit 66 % und Le Pen mit 34 % . Villon, der katholisch-konservative Kandidat will jedoch über einen neoliberalen Radikalkurs die Wettbewerbschancen Frankreichs im europäischen Kontext erhöhen; er wolle sog französische Werte gegen den Multikulturalismus, versteckte Einwanderungsquoten verteidigen und warnt vor der Gefahr des totalitären Islamismus. Er plant im Fall einer Machtübernahme weitgehende wirtschaftsliberale Reformen, will 500.000 Stellen streichen, die Mehrwertsteuer erhöhen, das Renteneintrittsalter anheben und Leistungs- und Sozialkassen kürzen. Er trifft auf die Kritik von Le Pen, die alsbald davon sprach, dass der Konservative das schlimmste Programm zur Zerstörung des Sozialsystems in der Geschichte Frankreichs plane.

Das „periphere“ Frankreich ist die Mehrheit

Der konservative Kandidat gerät damit in Fragen der Einwanderung und der Kritik am Islam in die Nähe der Position von Marine Le Pen, und bietet ihr gleichzeitig mit seinem neoliberalen Radikalprogramm eine offene Flanke nicht nur für potentielle LePen Wähler, sondern für das periphere Frankreich, das auf den Sozialstaat setzt – und das kann schnell die 54% erreichen, die in Frankreich Globalisierung als eine Bedrohung sehen. Denn es ist in dieses periphere Frankreich der unteren Schichten, dass inzwischen der FN Wähler zutreibt. Nach einer Wähleranalyse des Meinungsforschungsinstitut CSA vom Mai 2014 sind 72 % der FN Wähler berufstätig oder arbeitslos, die entsprechenden Werte für den PS und die UMP betragen sieben 57 % und 44 %. Unter den abhängig Beschäftigten sind es 32 %, unter den Arbeitslosen 37 % und damit die höchsten Stimmenanteile, die FN wählen (Christoph Guilluy in Hillebrand 2015: 108) FN erzielt nach dieser Umfrage bei den Wählern der Unter- und unteren Mittelschichten eine Mehrheit der Stimmen (47 % der Arbeiter, 42 % bei einfachen Angestellten). Demgegenüber wählen höhere Angestellte eher UMP (22 %) und PS (15 %), FN „nur 12 %. Der Autor deutet dies als einen neuen Klassenkampf gegen die herrschenden Klassen im weiteren Sinn, gewissermaßen ein umgekehrter oder verschobener Klassenkampf derjenigen, die sich als Globalisierungsverlierer sehen. (Vgl Eribon) Schon in den neunziger Jahren war von der sozialen Spaltung in Frankreich die Rede gewesen, die Treibstoff für die extreme Rechte werden würde.

Chancen für eine solidarischere Politik mit und in Frankreich

Es ist eine offene Frage, ob und wie diese tiefe soziale und kulturpolitisch aufgeladene Spaltung Frankreichs kurz- bzw. mittelfristig angegangen werden kann. Hierzu sind auch die Vorschläge zu prüfen, die anders als ein strikt neoliberales Programm Schritte einer Reaktivierung der Peripherie Frankreichs ökonomisch und beschäftigungspolitisch zum Ziel haben. Hierzu bedarf es eines neuen anderen solidarischeren europaweiten insbesondere deutschen Investitions- und Beschäftigungskurses. Allein der erklärte politische Wille mag dazu anregen, die Kooperation zwischen Frankreich und seinen wichtigsten Nachbarn im Sinne eines solidarischeren Europas wahrzunehmen und zu Erfolgen zu führen.

Zwischenfazit: Kopf-in-den-Sand.

Die offene soziale Flanke ist ohne zureichende Antwort durch sozial orientierte und sozial-demokratische Parteien

In allen diesen vier Ländern besteht angesichts von anstehenden Wahlen innerhalb der nächsten 2-16 Monate jeweils die Gefahr, dass ein Austritt aus dem Euro zu Turbulenzen nicht nur in diesen Ländern führt, ohne dass hierzu in den Ländern wie europaweit bzw. euro-weit eine einigermaßen glaubwürdige Strategie der demokratischen Parteien und Organisationen erkennbar ist. Die teils mehrheitliche, inzwischen rechtspopulistische, teils rassistisch aufgeladene Globalisierungs-Angst ist ohne zureichende ökonomische und politische Antwort in Europa. Eine solche Kopf-in-den-Sand-Politik gerade in der ökonomisch und politisch dominierenden Nation, in Deutschland macht sprachlos. Selbst ein (spätes) Umsteuern des Spar- und Austeritäts-Regimes würde als Vision verstanden werden, dass es auch anders geht.

Das Lager der reaktionären Globalisierungskritiker dehnt sich weiter aus, es radikalisiert sich im Sinne eines destruktiven, ja selbstzerstörerischen antieuropäischen und gegen Flüchtlinge gerichteten ethnozentrischen Nationalismus. Diese reaktionäre Wende ist bis auf den heutigen Tag ohne eine wirksame ökonomisch und sozial vernünftige europäische Antwort. Was wir auch in Deutschland beobachten, ist eine Kopf in den Sandpolitik, die sich unter der schwarzen Magie der schwarzen Null gefährlich eingegraben hat und sich unendlich sicher fühlt … . Statt dass nun die Kapitalismus-bedingten Globalisierungsängste dazu führten, dass etwa linke, sozialdemokratische oder sozial orientierte konservative Parteien in ihrer Sozialkompetenz bevorzugt werden, sind es inzwischen rechtspopulistische Parteien, die die Ängste repräsentieren und mit ihnen im Sinne einer Politik des Sündenbocks Ressentiments entfesseln und sich in einem eng gezogenen ethnozentrischen Nationalismus gegen Europa und den verhassten Euro wenden.

Zur prekären Krisensituation Europas und des Euroraums durch Rechtspopulisten und den Druck gegen den Euro kommen die bereits absehbaren bedenklichen Konturen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Vereinigten Staaten hinzu. Ähnlich wie Reagan will Trump mit Steuersenkungen für Unternehmen in Verbindung mit Infrastrukturprogrammen das Wirtschaftswachstum steigern, bewirkt aber zugleich damit eine weitere Erhöhung der Defizite der USA, vermutlich eine Aufwertung des US-Dollars, und riskiert darüberhinaus protektionistische Einschränkungen von Handel, Wirtschaft und Arbeitsplätzen, vor allem gegenüber Asien und Lateinamerika.

Die angekündigten protektionistischen Maßnahmen gegenüber Mexiko und der Automobilindustrie sind schädlich. Wenn Mexiko in diesem Machtkampf verliert, verlieren auch die Vereinigten Staaten. Es kommt zu Teuerungsprozessen und einer Abnahme des Handels. Der angekündigte Handelskrieg mit China führt schon jetzt dazu, dass Japaner und Chinesen eigene Abkommen vorbereiten; die dabei wahrscheinlichen höhere Zölle und andere Formen der Handelsbeschränkungen dürften wiederum Amerika und der Weltwirtschaft schaden. Der Weg von Rechtspopulisten in einen ethnozentrischen, sich gegeneinander abschottenden Nationalismus droht aber insbesondere dem Euro Raum, wenn eines der beschriebenen Länder aus dem Euro austreten will und die beschriebenen Kettenreaktionen naheliegen, jedenfalls nicht ausgeschlossen sind.

Eine pragmatische soziale und ökonomische Antwort der Demokraten auf die Krise Europas

Erschwerend kommt hinzu, dass Europa seit geraumer Zeit stagniert, wie Martin Schulz es jüngst formuliert hat: auf der Stelle tritt und offenkundig auch nicht mehr die Kraft aufbringt, sich gegen die immer tiefere Krise zu stemmen. Diese Lähmung ist gewiss auch Resultat eigener Fehler, der schnellen Erweiterung und der Vermeidung einer mit dem Maastricht-Vertrag nötig gewordenen finanziellen und politischen Union; bis Europa schließlich nach der Welt Finanzkrise durch die Austeritätspolitik nicht zuletzt Deutschlands an Legitimation eingebüßt hat. Umso notwendiger, wenn man die Lähmung nicht noch bis zu Euroaustritten und entsprechenden Kettenreaktionen und weiteren gegen Europa gerichteten Siegen von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen hinnehmen will, braucht es pragmatisch schnell wirksame, möglichst zwischen einzelnen Ländern abgestimmter Schritte einer ökonomischen und sozialen Kehrtwende. Klaus Busch: Was fehlt, ist Wachstum, Beschäftigung, Ausbildung und damit das Erfordernis, das OECD, IWF und ein wachsender Kreis von Ökonomen für Europa fordert: einen Wachstumskurs einzuschlagen und die Politik der Austerität zu beenden. Gerade Länder, wie Italien, benötigen einen neuen Wachstumsschub im Sinne der Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik unseres Programms. Nur dadurch ließe sich die Krise der Staatsfinanzen und des Bankensektors in Italien überwinden und eine weitere Zuspitzung der Eurokrise vermeiden. Es ist aber genau die Weigerung der politischen Klassen in Europa, insbesondere Deutschlands, die je neu die (Rechts)Populisten zu ungeahnten Erfolgen führt und im Fall Italiens womöglich zu einem Erfolg, der das Ende Europas wie wir es kennen zur Folge hat und das innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre.

IV.Konsequenzen. Deutschland und Europa geht auch solidarisch Win-Win-Situation statt Kopf in den Sand durch glaubwürdiges Mehr soziale Demokratie wagen.18

Antwort 1: Sozial. Glaubwürdig. Gegen Nationalismus und Minderheitenhetze vor Ort Keine Politik mit der Angst. Vorbildliche Politik mit Anwohnern und Flüchtlingen in Kommunen

Eine soziale Kehrtwende, die sich in einem Stil des Sich-Kümmerns für die, die sich abgehängt sehen, umsetzt. Wir sollten soziale Ängste ohne ihre demagogische Aufladung ernstnehmen – … und praktisch angehen: Durch mehr bezahlbare Wohnungen und gegen den Mietwucher. Durch einen Abbau der demütigenden Sanktionen in Sachen Hartz IV. Durch ein überprüfbares Eindämmen der Altersarmut. Durch eine Vermögenssteuer für die Vermögenden. Durch ein Ende der strikten Sparpolitik – in Deutschland und Europa für mehr vernünftige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Arbeit. Durch eine Zähmung der Schatten der neoliberalen Globalisierung in Europa. Wie dies Wohlfahrtsverbände fordern.

Dort, wo es der kommunalen Politik gelungen ist, Bürger verstärkt einzubeziehen, schwächt sich diese Demokratie- und Politikverdrossenheit entscheidend ab. Darin liegt die Chance vor allem kommunaler Politik, auch und gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik.

Denn der Wunsch nach einer Politik, die Angst und berechtigte Wut von Bürgern ernst nimmt und mit ihnen Lösungen anstrebt, also ein antwortende, responsive Politik glaubwürdig anbietet, ist nicht nur in Kommunen erfolgreich. Wenn klar ist, welche Unterkünfte und welcher pflegliche Umgang für die Flüchtlinge aus Syrien zum Beispiel vorgesehen ist und dafür auch die Verantwortlichen einstehen, ist die Anerkennung der Bedürfnisse dieser Flüchtlinge vielfach enorm. So geschieht es derzeit an vielen Orten, die ich aus Studien und politischer Erfahrung kenne. Bei allen sonstigen Problemen auch in diesen Städten, wäre die Vorstellung vom Untergang dieser Städte oder des ganzen Abendlandes ein wenig weit hergeholt. Aber in diesen Städten ist der Stil der Politik insgesamt auf die, mit denen man Politik macht, bezogener. Man versucht Menschen nicht mit ihren Fragen allein zu lassen, sondern einzubeziehen und nicht für überflüssig zu erklären oder über sie zu verfügen. Sie sind Vorbilder nicht nur für Kommunen, sondern für die bundesweite Politik in diesen Fragen. Sie zeigen, dass Politik Ängste, Ärger und Wünsche aus der Bevölkerung aufgreifen, ernst nehmen und in konstruktive Politik mit ihnen verwandeln kann, solange die Einstellungen nicht sich zu sehr verfestigt haben.

Statt Hass Freundlichkeit und bereichernde Erfahrungen mit Flüchtlingen. Best Practises

Wir sollten Geflüchteten helfen. Pragmatisch und human! Merkel und die Bundesregierung hatten im September 2015 recht. Und: Mehr als ¾ wollen Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren; an die acht Millionen Flüchtlingshelfer bilden die größte zivilgesellschaftlich Initiative, die es je in Deutschland gegeben hat; sie brauchen ein besseres, weniger restriktives Management der Zuständigen, nicht nur in Berlin.

Zum Beispiel in Dinklage in Niedersachsen, wo 40 ehemalige und noch aktive Lehrerinnen und einige Lehrer den vielleicht 160 Flüchtlingen aus Syrien oder dem Iran zuhören und wenn man ihnen noch nicht zuhören kann, helfen, die deutsche Sprache zu erlernen, dezentrale Unterkünfte zu besorgen und regelmäßig Kaffeekränzchen zu bereiten, so dass sich Einheimische und Flüchtlinge austauschen können. Vor allem aber bieten sie Kurse für Analphabeten und Integrationskurse an, unterstützt von einer großen Gruppe engagierter, freundlicher selbstbewusster Einheimischer, die dies als Christen oder aus Menschenpflicht tun. Die Menschen verlieren ihre Angst, selbst die, die aus dem Sindjar-Gebirge noch haben fliehen können. Sie lachen einem zu und es beglückt die, die helfen.

In Berlin Mitte organisieren weit mehr als hundert ehrenamtliche und bezahlte Lehrerinnen und Lehrer Sprachkurse für über 1000 Flüchtlinge, die zugleich entscheidende Schritte für die Integration sind. Sie helfen Ihnen, im verschlungenen Labyrinth der Berliner Bürokratie doch zurechtzukommen.

In Wittenberge im Nordwesten Brandenburgs gelingt es der Kommune und einer Gruppe Ehrenamtlicher, über 300 Flüchtlinge in übersichtlichen Gemeinschaftsunterkünften und vor allem dezentralen Wohnungen in der Stadt verteilt unterzubringen, Integrationskurse durchzuführen und Ausbildungs- und Arbeitszugänge anzubahnen.

In Oranienburg ist es dank Bürgermeister, guter Stadtverwaltung und einer regen Willkommensinitiative gelungen, ebenso fair zu den Anwohnern zu sein wie zu den Flüchtlingen und dies trotz gelegentlicher „Abendspaziergänge“, die von Neonazis organisiert wurden.

Statt unbedarfter Stimmungsmache braucht es ruhige und kluge Politik. Dabei geht es um einen fairen Umgang mit den Flüchtlingen genauso wie mit den Anwohnern in den Stadtteilen, die vor neue Herausforderungen gestellt sind – wie dies in hunderten von Situationen auch durch die Hilfe von 100.000en von Flüchtlingshelfern gelingt. Es braucht einen menschenwürdigen Umgang, vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um eine vernünftige Unterbringung und um schnelle erste Schritte der Integration durch Sprachkurse, aber darüber hinaus auch um Ausbildungs- und Arbeitschancen. Dazu ist eine einige handlungsfähige Exekutive auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene notwendig. Das ist die Stunde einer vernünftigen Exekutive, weniger des Parteienstreits und schon gar nicht einer oft hysterisch aufgeladenen Politik und Medienmacht der Maximierung der Verunsicherung. Jedenfalls, wenn man dem Ziel, die Republik zusammen zu halten und die Menschenrechte nicht zu opfern, gerecht werden will. Immerhin sehen das Mehrheiten so.19 Im Januar 2017 sagen 57% (nach dem ZDF-Barometer vom 13. Januar 2017), dass sie die vielen Flüchtlinge verkraften. Und weit über Zwei Drittel wollen Kriegsflüchtlingen Zuflucht gewähren.

In einem starken demokratischen Rechtsstaat

Natürlich braucht es dazu auch die Durchsetzung des Rechtsstaats gegenüber Terror von rechts und vom „IS“ ebenso wie eine entschiedene Haltung der Zuständigen gegenüber Abwertung, Entfesselung von Ressentiments und Rassismus. Dazu brauchen wir Sicherheitsbehörden, die sich selbst zu kritisieren vermögen und deswegen ihren Job besser machen als bisher und rechtsstaatlich kontrolliert werden.20 Es braucht eine entschiedene Haltung und kein Wegducken von Politik und Öffentlichkeit – wie am 1. Mai 2016 in Zwickau.

Antwort 2. „Europa geht auch solidarisch.“ Die große Herausforderung auch mit Größe und Risikobewusstsein annehmen und Europa jetzt stärken

Für eine ökonomische und soziale Vision eines solidarischen Europas mit Deutschland als Lokomotive jetzt

Um die nationalistischen und neoliberalen Tendenzen einzudämmen, so Klaus Busch, bräuchten wir einen Bruch mit der Austeritätspolitik, die in Europa den Rechtspopulismus befeuert. Um diesen Gefahren entgegenzuwirken, liegt es nahe

(1) den Eurostaaten in der Frage der Haushaltsdefizite seitens der Eurogruppe mehr Spielräume zu gewähren. Dies ist angesichts der bevorstehenden Wahlen vor allem in Italien und Frankreich wichtig.

(2) in den einzelnen europäischen Staaten den restriktiven Sparkurs zu beenden, um eine Wachstumspolitik einzuleiten. Zwar verbessert sich bereits in den Staaten Südeuropas die Wirtschaftslage, weil diese aufgrund der bereits reduzierten Haushaltsdefizite nicht mehr so brutal sparen (Spanien hat inzwischen die Arbeitslosenquote von 25% auf unter 20% gedrückt), dennoch sind dies nur zarte Pflänzchen. Eine expansive Fiskalpolitik ist erforderlich, um den Umschwung zu beschleunigen und ihm Nachhaltigkeit zu verleihen.

(3) und es ist an Deutschland, wie international und auch vom DIW gefordert, endlich durch ein umfangreiches Binnenmarkt- und Infrastrukturprogramm eine ökonomische Lokomotiv-Funktion in Europa zu übernehmen und so auch den anderen Ländern zu helfen, über dann verstärkte Exporte mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren.

(4)Nötig wäre, dass – sofern sie noch in der Lage dazu ist – die EU selbst verstärkt eine Wachstums- und Investitionspolitik betreibt, im Sinne des vom DGB geforderten Marshall-Plans für Europa.21

Busch u.a. gehen weiter und fordern Radikalreformen, die den Euro und die EU dauerhaft stabilisieren würden. 1. Statt Austeritätspolitik eine expansive, nachhaltige Wirtschaftspolitik, 2. eine Ausgleichsunion, die effektive Maßnahmen zur Überwindung der großen Leistungsbilanzungleichgewichte ergreift, 3. eine gemeinsame Schuldenpolitik, die durch Eurobonds und einen Tilgungsfonds zum Abbau der Staatsschulden beiträgt, 4. eine Sozialunion, die Indikatoren und Instrumente für eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, eine gemeinsame Lohn- und Einkommenspolitik und eine gemeinsame Politik der sozialen Sicherungssysteme zum Inhalt hat, und 5. eine Politik der harten Regulierung der Finanzmärkte, welche Spekulationsblasen an den Aktien-, Anleihe und Immobilienmärkten die Luft abschnürt.

Es wäre wichtig, entsprechende Initiativen in den demokratischen Parteien im Wahljahr aufzugreifen und zu verstärken: nicht nur die, die der Parteivorsitzende der SPD im Spiegel Interview (7. Januar 2017) formuliert hat, sondern ähnliches aus CDU, Grünen und der Linken zu hören und sich damit für Europa und Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten, d.h. vor den entscheidenden Entwicklungen in Italien, Frankreich und den Niederlanden zu verständigen. Die demokratischen Parteien sollten ihre Selbstbezogenheit durch Selbstkritik verändern – im Sinn einer responsiven/verantwortungsvollen und sozialen Politik – angestossen durch die Lage und forciert von Verbänden wie den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft; das gilt für CDU, die Grünen und eine Sozialdemokratie, die sich nicht mehr dem neoliberalen Credo beugt, sondern eine soziale SPD ist. Es bringt nichts, wenn wie Teile der Partei Die Linke man nur gegen Euro oder die EU ist – das ist im Zweifel rigide und fundamentalistisch, aber keine sozial verantwortliche und solidarische Politik. Und: Wir brauchen nicht nur Identitätspolitiken für Minderheiten, sondern einen Spirit, der sich an alle richtet.

Jürgen Habermas hat in der Zeit in der ihm eigenen Präzision die doppelte Herausforderung an Gesellschaft und Politik in Deutschland und Europa herausgearbeitet:22 Auf dem Weg zu einem sozialen Europa müssen „die Bürger erkennen können, dass jene sozialen und wirtschaftlichen Probleme angepackt werden, die die Verunsicherung, die Angst vor sozialem Abstieg und das Gefühl, die Kontrolle zu verlieren, verursachen. Sozialstaat und Demokratie bilden einen inneren Zusammenhang, den in einer Währungsgemeinschaft nicht mehr der einzelne Nationalstaat allein verbürgen kann“.

Es ist schwer verständlich, warum sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zusammen mit den Sozialdemokraten nicht jetzt nach dem Machtantritt Trumps auf Schritte für eine solche Initiative verständigen – übrigens auch, um die Gefahren des Sieges von (Rechts-)Populisten etwa in Frankreich oder in Italien einzudämmen.

Antwort 3: Die internationale Herausforderung annehmen!

Es wäre fatal, würde man sich darauf verlassen, dass es international sowohl außenwirtschaftspolitisch wie sicherheitspolitisch schon irgendwie wird. Es ist genauso denkbar, dass Trump – nach wie vor eine internationale Blackbox – in seinem Team so widersprüchlich, ja erratisch, unberechenbar und politisch selbst bezogen verfährt wie bisher. Es ist nicht ungefährlich, auf einen Präsidenten zu setzen, von dem man nicht weiß, was er denkt und will. Will man als deutsche, als europäische und als internationale Politik tatsächlich warten, bis sich etwas klärt? Statt nun in dieser Mischung von Krise und Vakuum selbst im Sinne der Eindämmung der Risiken aktiv zu werden.

Deswegen ist es angezeigt, diese ungewöhnliche und nicht ungefährliche internationale Herausforderung mit den gewiss begrenzten Möglichkeiten, die man hat, anzunehmen und selbst die deutsche und europäische Haltung zur Begrenzung (militärischer) Konflikte in Osteuropa und im Nahen und mittleren Osten durch Initiativen, auch mit dem östlichen Nachbarn (Steinmeier) Russland zu stärken.

Der Marsch der Frauen gegen Frauenfeindlichkeit und Rassismus von Washington bis Seattle und Sidney ebenso wie Zehntausende gegen Rassismus und für Menschenwürde in Deutschland am 21. Januar 2017 sind eine erste überzeugende Antwort auf die rücksichtslose Haltung Donald Trumps und den Rassismus und den Hass auf Minderheiten und Muslime dort wie hier in Europa – Mit Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen wie attac oder Campact.

1 Nach intensiven Diskussionen mit Klaus Busch. Der Titel der Streitschrift von Klaus Busch, Frank Bsirske, Gesine Schwan und Axel Troost lautet Europa geht auch solidarisch

2 Ein Bündel an Faktoren/ von Resonanzräumen tragen aktiviert zu einer immer noch begrenzten rechtspopulistisch/rechtsradikalen Mobilisierung bei: Zu dem Bündel an Wahrnehmungen gehört: (1)eine in den Studien seit langem beobachtbare tiefe Politik- und Demokratieverdrossenheit – Des wir werden sowieso nicht gefragt oder wir sehen uns politisch und sozial abgehängt – und (2) Wahrnehmungen ökonomischer und vor allem soziale Ungerechtigkeit und Ohnmacht gegenüber nicht beeinflussbaren finanzpolitischen Entscheidungen im Zuge der Weltfinanzkrise, der Euro-Krise und im Umgang mit Griechenland. Sie machen sich fest an einer lange Zeit wachsenden Spaltung in Arm und Reich, an vielfacher Korruption, nicht nur im Skandal deutscher Autobauer um Abgaswerte, nicht nur beim internationalen Fußballverband FIFA und an der wahrgenommenen Gefahr der Altersarmut, der Arbeitsplatzunsicherheit und der mangelnden Perspektiven für die eigenen Kinder und Enkelkinder.

Vergleiche auch Rensmann/Hagemann/Funke: Autoritarismus und Demokratie. Schwalbach 2011

3 Nach der am 30. 11. 2016 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung „Globalisierungsangst oder Wertekonflikt? Wer in Europa populistische Parteien wählt und warum“

4 Inzwischen aber steigen auch in Österreich die Gewaltzahlen im Kontext der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen an. Am 1. Juni 2016 kam es zu einem ersten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altenfelden/Oberösterreich, wobei das gesamte Gebäude zerstört wurde.

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6 Die Parteivorsitzende Frauke Petry erklärte Ende Januar 2016 dem Mannheimer Morgen, dass im Notfall auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen werden müsse – auch sie kann radikal sein! Die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch dehnte diese Forderung in einem Facebook-Eintrag auf aus ihrer Heimat geflohene Frauen und Kinder aus. Der Parteivorstand wich angesichts der öffentlichen Reaktionen zwar formal, nicht aber in der Sache zurück.. Marcus Pretzell, AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, hatte schon Monate zuvor erklärt: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Der umstrittene Europaabgeordnete bekam Rückendeckung von Alexander Gauland: „Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden. Alles andere macht keinen Sinn.“ Vgl. Focus-online vom 1.11.2015.

7 Im Schatten der zerstörerischen Debatte Horst Seehofers gegen einen letztlich pragmatisch humanen flüchtlingspolitischen Kurs der Mehrheit der Regierung unter Angela Merkel und mit den dabei schnell wachsenden Umfrageerfolgen der Alternative gab es phasenweise kaum noch Bremsen in der weiteren Radikalisierung.

8 Der Einfluss des dynamischen Zirkels um Höcke und andere wird in zentralen Aspekten sichtbar:

(1) Durch die Bestimmung von Islam und Muslim als Feind Deutschlands auf dem Parteitag am 1. Mai 2016 in Stuttgart

(2) Durch die Schiedsgerichte, die weitgehend in der Hand des rechtsradikalen Flügels sind und bisher jeden Ausschluss blockiert haben

(3) Durch die völkisch rechtsradikale Ausrichtung der öffentlichen Stimmungsmache durch den dynamischen Zirkel der Partei um Höcke, Poggenburg und Gauland – und die explizite Bejahung des völkisch deutschnationalen Charakters durch die Vorsitzende Petry, die deswegen ebenso wenig wie Jörg Meuthen trotz öffentlicher Versuche als gemäßigt ist und die Integration der extremen neuen Rechten um das Institut für Staatspolitik und nicht zuletzt der Identitären, vom Verfassungsschutz beobachtet, in Politik und Strategie dieses Zirkels um Höcke und andere

(4) Durch eine fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextreme (Saarland), Identitäre (Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen (Zwickau) sowie gegen den radikalen Antisemiten Wolfgang Gedeon und den durch ihn bedingten Zerfall der Fraktion im Stuttgarter Parlament und des Führungsduos der Gesamtpartei – also sowohl gegen Rechtsextremismus, gegen die extreme neue Rechte wie gegen den Antisemitismus und Rassismus

(5) Die gleichzeitige immer noch weithin programmatische Politik der sozialen Härte und damit der Verachtung der Schwächeren, die sich dann gegen den Sündenbock: den Flüchtling oder den Migranten mobilisieren lassen und damit die soziale Angst und die politische Entfremdung nicht lösen, sondern durch eine Politik mit der Angst in der Tradition autoritärer Bewegungen stets neu radikalisieren.

(6) Dies sind die Elemente einer Radikalisierung von Bewegung, Partei und Gewalt, die wenn sie nicht mit anderen Mitteln als bisher gestoppt wird, in Teilen der Republik dazu ausgerichtet werden könnte, vorbürgerkriegsähnliche Zustände zu provozieren. Die Tatsache, dass allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 das Bundeskriminalamt 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und Unterstützer und in 507 Fälle von fremdenfeindlicher Gewalt verzeichnet hat, zeigt, dass Gefahr in Verzug ist. Denn diese Zahl ist fast doppelt so hoch wie im gesamten Jahr 2015. Und wie wir wissen was ich schon 2015 doppelt so hoch wie im Jahr 2014.

9 Das im Mai 2000 gegründete und von Götz Kubitschek geleitete Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda (Thüringen) gilt nach Einschätzung von Beobachtern als Zentrum der extremen neuen Rechten und Kubitschek selbst als maßgeblicher Akteur der extremen neuen Rechten in Deutschland. Er ist Geschäftsführer des rechtsextremen Verlags Antaios und verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift Sezession. Er initiierte mehrere politische Kampagnen, darunter die Bewegung Ein Prozent für unser Land. Im Jahre 2015 trat er mehrfach bei den Pegida- und Legida-Demonstrationen in Dresden und Leipzig als Hauptredner auf.

10 Vgl. Micha Brumlik, Das alte Denken der neuen Rechten. Mit Heidegger und Evola gegen die offene Gesellschaft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, März 2016.

11 Vgl. Martin Sellner, Walter Statz: Gelassen in den Widerstand, Streiga 2015.

12 – nicht nur in Brandenburg unter Alexander Gauland, der die, die er mobilisiert verachtet und dessen Landesverband Ende November 2016 in Umfragen von 20% auf 16 % abgerutscht ist. Die Partei hat ihren gefährlichen Gewaltsaum an ihren Rändern, kooperiert in Teilen mit dem sog. Institut für Staatspolitik – und mit den vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären. –

13 Tatsächlich hat sich Pretzell der ENF-Fraktion (Fraktion der Nationen und der Freiheit) im Europäischen Parlament angeschlossen. Die ENF hat 40 Mitglieder, 20 gehören zum Front National, die restlichen zu anderen extrem rechten Parteien in Europa (FPÖ, Partij voor de Vrijheid, Lega Nord, Vlaams Belang. AfD). ENF wird also absolut dominiert vom Front National. Sven Tritschler, zusammen mit Markus Frohnmaier Vorsitzender der Jungen Alternative, ist seit ein paar Monaten angestellt im ENF. Tritschler hatte zuvor für Pretzell im Europäischen Parlament gearbeitet, nun arbeitet er direkt in der ENF. Pretzell und Petry arbeiten seit über einem Jahr zudem sehr eng mit der FPÖ zusammen („Blaue Allianz“).

In der Wortwahl sind die beiden ENF-Mitglieder/Mitarbeiter Pretzell und Tritschler nicht zimperlich. Zum Anschlag in Berlin posteten sie folgendes:

Pretzell und Tritschle

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