Hajo Funke| Björn Höckes „totaler“ Sieg (und der völkisch-rechtsradikale Antisemitismus in der Partei). Notiz zur AfD.


Björn Höckes „totaler“ Sieg und der völkisch-rechtsradikale Antisemitismus in der Partei. Notiz zur AfD.

(1)Die letzten Tage haben sehr klargemacht, dass nun der Machtkampf in der AfD in den oberen Rängen entschieden ist: Es ist ein Sieg des völkisch-rechtsradikalen Flügels unter und mit Björn Höcke, zusammen mit Alexander Gauland, Jörg Meuthen, André Poggenburg, Hans-Thomas Tillschneider und den vielen auch im Parteivorstand, die genickt haben. Zugleich ist damit die Position der extrem „neuen Rechten“, nicht zuletzt von Götz Kubitschek, wenn auch er kein Mitglied der Partei ist, enorm gestärkt worden.[1] Das ist für diejenigen, die tatsächlich auf eine De-Radikalisierung gehofft haben, innerhalb und außerhalb der Partei, betrüblich. Aber es ist so. Die Gruppe um Frauke Petry, Marcus Pretzell und Alice Weidel hat auf ganzer Linie verloren; der Machtkampf in den Landesverbänden wird gewiss auf die eine oder andere Weise weitergehen, aber erst nun von vernachlässigbarer Bedeutung.

(2)Es ging um nicht wenig: Um die Frage, ob man als relevante Parteimeinung zulässt, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Juden nicht nur relativiert, sondern getilgt wird. Nichts weniger als das war der Kern der entfesselten Rede von Björn Höcke in Dresden am 19. Januar 2017, am Vorabend der Erinnerungsveranstaltung im Haus der Wannseekonferenz, wo vor 75 Jahren der Entschluss des Nationalsozialismus, im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion die Juden Europas zu ermorden operativ durchgeplant worden ist.[2] Es war Höckes definitive Absage an Empathie für die Opfer des Nationalsozialismus und die Bedeutung der Menschenwürde in unserer Verfassung.

(3)Die Folgen sind deutlich: Da beantragt eine bisher als gemäßigt geltende AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, die finanzielle Unterstützung der Gedenkstätte, des südfranzösischen Konzentrationslager Gurs, einzustellen – obwohl sie vor allem an die Juden erinnert, die zu tausenden aus eben diesem Baden-Württemberg, aus MannheimHeidelbergKarlsruheBaden-BadenFreiburg und Konstanz nach Gurs deportiert waren, ehe die meisten von ihnen in Auschwitz umgebracht wurden.

Da ist der plötzlich wieder präsente Radikal-Antisemit Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg, nach wie vor AfD-Mitglied, der sich dieser Tage vehement gegen die Taktik wendet, man solle sich mit Israel im Kampf gegen den Islam zusammenfinden und er seine radikal antisemitischen Thesen – es gehe um den Kampf gegen den Zionismus und den Islam – erneut als AfD-Parteimitglied in der Öffentlichkeit zu verbreiten sucht. Denn er ist keineswegs ausgeschlossen. Es gibt jedenfalls nach gegenwärtigem, öffentlich gemachtem Kenntnisstand, bisher auch gar keinen Ausschlussantrag, etwa des Jörg Meuthen, der sich nach außen so sehr darum bemüht hatte und der inzwischen verlauten ließ, dass es rechtliche Schwierigkeiten gäbe.

(4)Für alle diese gescheiterten Mäßigungsschritte gibt es in der Tat neben der eigenen rechten Radikalität der verschiedenen Flügel in der Partei einen simplen Grund: Sie prallen auf die Mauer der Schiedsgerichte der Partei, die unter der Kontrolle des völkisch-rechtsradikalen Flügels sind. Damit gibt es gegenwärtig keine Chance für eine De-Radikalisierung der Partei.

Damit hat sich die Partei fürs erste von den bei Rechtspopulisten, etwa in Österreich beliebten und zum Vorbild genommenen taktischen Spielen: einmal bieder und einmal als Brandstifter zu erscheinen – verabschiedet.

Das gilt inzwischen auch für die Gruppe Frauke Petry/Marcus Pretzell, die sich inzwischen mit den Rechtsradikalen auf europäischer Ebene zusammengetan haben, so auf ihrer Tagung am 21. Januar in Koblenz. Und dort nicht nur mit Front National, sondern ebenso mit der in den letzten Jahren rassistisch radikalisierten Lega Nord aus Italien.

Die Rechts-Radikalisierung der AfD setzt sich fort und dürfte ihre Erfolgschancen auf Bundesebene, aber ebenso auch auf Landesebene, wie in Thüringen, bremsen.

Der Sieg des völkisch-rechtsradikalen Flügels um Björn Höcke dürfte sich, je näher der Termin der Bundestagswahl heranrückt, als vergifteter Pyrrhus-Sieg erweisen. Zwar nicht in einigen Landesverbänden Ostdeutschlands dieses Flügels und ihrer Anhänger, aber für die übergroße Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung.

Hajo Funke, 25. Januar 2017

[1] Vergleiche im einzelnen: Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern. Berlin 2016

[2] Vergleiche hierzu Wannseekonferenz. Der Weg zur Endlösung eines der besten Historiker zu dieser Thematik, von Peter Longerich (München 2016)

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