Hajo Funke| Totalitäre Lust an der internationalen Eskalation in den „Heiligen Krieg“ im Oval Office


„I was raised Catholic, became Episcopalian & found out later my family was Jewish. I stand ready to register as Muslim in #solidarity” (Madeline Albright) (Tweet nach Haaretz)

 

In seiner Einführungsansprache hatte Donald Trump am 20. Januar davon gesprochen,  dass mit diesem Datum die Macht von Washingtons an euch das Volk zurückgegeben wird. Der 20. Januar soll erinnert werden als der Tag, an dem das Volk wieder Machthaber dieser Nation wurde. Zugleich machte er sich damit zum Vollstrecker des Volkswillens, wie er ihn definiert, nicht die Institutionen, nicht die gewählten Repräsentanten und die Gesetze, auch nicht die Opposition und die Presse – nach seinem Willen ohne die demokratischen Verfahren der checks and balances der amerikanischen Verfassung.  Es ist ein größenwahnsinniger, totalitärer Anspruch. Es hat genau sieben Tage in der Präsidentschaft Trump gebraucht, bis klar ist, dass er die schlimmsten Befürchtungen übertrifft.

Am 27. Januar, dem Tag der Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz, erwähnt er in seiner Erklärung zum Holocaust die nicht, an die wir vor allem erinnern: An sechs Millionen in Europa durch Nazideutschland ermordete Juden. Er hat wie Haaretz nachgewiesen hat, die Vorlage aus dem State Department, die Juden ausdrücklich erwähnt, durch den Beraterstab um Steve Bannon streichen lassen. (Haaretz, 3. 2. 17: White House blocked Holocaust Statement That Explicitly Mentioned Jews)

In der gleichen Woche dekretiert er, eine bis 15 m hohe Mauer an der Südgrenze der Vereinigten Staaten gegenüber Mexiko zu bauen und sie von den Mexikanern bezahlen zu lassen und, wenn sie dies nicht täten, 20 % Strafzölle zu erheben. Dies käme einer Erschütterung der bisherigen Handelsbeziehungen gleich und würde auch die Klientel treffen, die er in seinem Wahlkampf im Auge hatte. Im Wahlkampf hatte er von Mexikanern als Vergewaltigern gesprochen und so Ressentiments gegen Mexikaner angeheizt –  wie ähnlich gegenüber Schwarzen und nicht zuletzt gegenüber Frauen in seiner frauenfeindlichen Sprache.

Hinzu kommen das gewünschte Ende von Obama-Care, der Ausstieg aus dem pazifischen Handelsabkommen, ein drohender Handelskrieg, der Weiterbau gestoppter Ölpipelines, die Abkehr vom Klimaschutz, kein Bundes-Geld mehr für Abtreibungskliniken, die Preisung der Folter,  die Abweisung der Vereinbarung mit dem Iran, seine Lügen über die Zahl der Teilnehmer an seiner Inauguration – und über allem seine Vorstellung von der Gerechtigkeit für den amerikanischen Arbeiter, nachdem die Welt Amerika uns ausgeplündert habe.

Offenkundig regiert gegenwärtig in Washington eine Melange von Geschäftsinteressen, Militärs und nicht zuletzt von Ideologen. Dort residiert Steve Bannon, der gegenwärtige ideologische Chefstratege im Weißen Haus, dessen soziales Medium Breitbart News sich schon seit Jahren muslimfeindlich, rassistisch und antisemitisch geäußert hat.

The Order

Ebenfalls am 27. Januar, sieben Tage nach seiner Inauguration, erlässt Trump die Order, Muslime aus sieben Ländern, unter anderem dem Iran, ab sofort von der Einreise auf das Territorium der USA auszuschliessen und die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien auf unbestimmte Zeit auszusetzen, nicht aber Christen aus diesen Ländern. Er hat seine gegen Muslime gerichtete Gesinnung, seine Erklärung des Islam und der Muslime zum zentralen Feind der Vereinigten Staaten zur praktischen Politik gemacht. Er hat damit einen Generalverdacht aufgrund der schieren Herkunft und Religion zum Maßstab seiner „Heimatschutz“-Politik gemacht und dies zugleich mit dem Verdacht gegen Terror in Zusammenhang gebracht, der offenkundig seiner Ansicht nach besonders von Muslimen ausgehe. Die letzten drei Terrorattentate in den Vereinigten Staaten sind indes von Bürgern seines eigenen Landes verübt worden. Es ist anzunehmen, dass durch diese schroffe, Flüchtlingsabkommen verletzende Order Terrorgefahren gegenüber amerikanischen Institutionen und Personen in den von der Order betroffenen Ländern ebenso wie gegenüber dem  US-amerikanischen Territorium eher wachsen als sinken. Der Sicherheitsexperte Robert Baer beispielsweise sieht durch die Order die Informationslage über Terrorgefahren und das Standing der Vereinigten Staaten im Nahen und mittleren Osten gefährdet. (nach Haaretz, 3. 2. 17)

Strategie zur Auflösung der checks and balances. Mit dem Vorschlaghammer

Trump hat diese Order – von Steve Bannon vorformuliert – ohne Rücksicht auf die zuständigen Institutionen erklärt. „Dieses Agieren, schreibt die ZEIT vom 2. Februar 2017, im kleinen Kreis war eine absichtsvolle Umgehung des Apparats und eine gezielte Demütigung. Als Juristen des Heimatschutzministeriums am Freitagabend, nachdem die ersten Flüchtlinge bereits abgewiesen worden waren, zu der Einschätzung kamen, dass Besitzer einer Greencard auch weiter ungehindert einreisen könnten, intervenierte Bannon erneut und wies die Beamten an den Flughäfen an, auch Green-Card-Inhaber nur in Ausnahmefällen nach intensiver zusätzlicher Prüfung einreisen zu lassen. Wer in den Ministerien Probleme mit der Anordnung oder ihrer Umsetzung habe, so verkündete es Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag, könne ja gehen.“ (Vergleiche „Kampf dem System“ in die Zeit vom 2. Februar 2017). Als Beamte des Heimatschutzministeriums trotz eines erfolgreichen Richterspruchs gegen den Bann Anwälte daran hindern wollten, ihre Mandanten am Washingtoner Dulles International Airport zu besuchen, und daraufhin der demokratische Senator von New Jersey Cory Booker von einer „Verfassungskrise“ sprach – erst da lenkte die Trump-Truppe (diesmal) ein.

Damit ist klar, dass es dem neuen Weißen Haus um die Außerkraftsetzung der checks and balances geht, darum, das System von Washington – wie Steve Bannon schon 2013 beschrieben hat – zum Einsturz zu bringen. Ich will das Establishment zerstören. Wenn es aber um den Angriff auf die Institutionen selbst geht und diese Angriffe erfolgreich sind, ist es das Recht des Stärkeren, innerhalb des Landes wie international, was bleibt und dominante Orientierung ist. Wir müssen nach diesen ersten Erfahrungen von diesem Szenario ausgehen. Wir sind Zeugen, wie im Minutentakt das filigrane Netz der checks and balances des amerikanischen demokratischen Systems aufgerissen und mal mit der Zange, mal mit dem Vorschlagshammer, aufzulösen versucht wird.

Politik internationaler Spannungen und Eskalationen durch rechtsradikale Ideologie

„Revolutioniert“ ist inzwischen auch eine, wenn nicht die Steuerungszentrale der internationalen Politik in den Vereinigten Staaten, der Nationale Sicherheitsrat. Geheimdienstchef Dan Coats sowie der oberste Militär General Joseph Dunford sind aus dem Kreis entfernt – und durch Steve Bannon, der ohne Erfahrung in der internationalen Politik ist, ersetzt. Es lohnt daher ein wenig, in dessen Ideen  einzutauchen.

Es geht wie die der Muslim Ban schon gezeigt hat, um den neuen Feind der internationalen Politik der neuen Administration: den Islam: nicht nur den radikalen Islam, sondern zugleich auch den Muslim. Schon in Ohio hatte, worauf die New York Times vom 1. Februar hinwies, Trump während des Wahlkampfs für ein totales und vollständiges Ende der Einwanderung von Muslimen plädiert, weil diese selbst das größte Übel (Evil) des 20. Jahrhunderts seien. Nicht nur der sog. islamische Staat, sondern Muslime seien eine tödliche Gefahr. Angela Merkel hatte recht, als sie vom Generalverdacht sprach.

Trump hatte jede Differenzierung zugunsten einer kollektiven Feinderklärung aufgegeben und damit eine Position radikalisiert, die in der politischen Rechten der Vereinigten Staaten mit dem „Kampf der Zivilisationen“ Samuel Huntingtons die öffentlichen Debatten seit Ende der Neunzigerjahre mitgeprägt hat. Huntington hatte die steile These von den blutigen Grenzen des Islam ausgerechnet an der Grenze zu Bosnien gesehen, obwohl genau dort es extreme Nationalisten im Namen des Christentums waren – extreme Serben ebenso wie extreme Kroaten – , die die weitgehend friedliebenden bosnischen Muslime zum Feind erklärt und mit einem genozidalen Krieg überzogen hatten. (Vgl. Funke: Unter unseren Augen. Berlin 1999) Entscheidend ist, dass in dieser Debatte es einmal gegen Al Qaida und den sogenannten islamischen Staat geht, dann gegen über eineinhalb Milliarden Muslime weltweit. Da ist die Rede davon, dass es Muslime sind, die wie immer sie sich im einzelnen verhalten und denken mögen, als Muslime eine Gefahr für die Unterwanderung von Gesellschaft und Politik und für die Einführung eines alternativen Rechtssystem, durch das die Vereinigten Staaten untergehen würden, stehen.

Paranoide Feinderklärung. Größen- und Verfolgungswahn des Ideologen im Oval Office

Hat sich diese paranoide Feinderklärung einmal durchgesetzt und wird zur Ausrichtung der Nationalen Sicherheitsstrategie, besteht Gefahr für den Frieden in der Welt. Steve Bannon erklärte in einer Rede im Vatikan (!) im Sommer 2014 im Stile paranoider Weltverschwörungsfantasien apokalyptisch, dass wir am Beginn eines brutalen, blutigen Konflikts stehen. Wenn sich die Christen nicht zu einer militanten Kirche wandeln und sie wegen unseres Glaubens nicht gegen die die neue Barbarei, die sich gerade entwickelt, in den Krieg ziehen, wird alles ausgerottet sein, was in den letzten 2000, 2500 Jahren an uns vererbt worden ist. Wir sind am Beginn eines globalen Kriegs gegen den islamischen Faschismus. Bannon leitete damals die rechtsradikale, rassistische und antisemitische Breitbart News. (Vgl. Bradley Burston in Haaretz vom 1. 2. 17)

… Und im Zweifel auch gegen die Juden

Die Rede prophezeit die Unvermeidbarkeit eines Kriegs des Christentums gegen den Islam und man schließt nicht einmal – antisemitisch – aus, dass Juden selbst Objekt der US-christlichen Wut werden könnten. Denn, als er noch bei Goldman Sachs arbeitete, sagte  Bannon in der gleichen Rede, dass die Menschen in New York sich den Menschen in London und Berlin näher fühlten als dem Volk von Kansas oder Colorado und sie in ihrem Elitedenken jedem diktieren, wie die Welt zu laufen hat. In der gleichen Rede erklärte er die Niederlage des jüdischen Republikaners Eric Cantor in den Vorwahlen 2014 für eine monumentale Sache. Er habe unendlich viel Geld in die Kampagne gesteckt, während der siegreiche Gegner, der Tea-Party-Kandidat David Brat, ein evangelikaler Christ, gewonnen habe: Es sei eben so, dass die einfachen Leute der mittleren und arbeitenden Klassen der Leute wie Eric Cantor müde seien, die angeben, konservativ zu sein, aber ihre Interessen jeden Tag an Betrüger-Kapitalisten verkaufen würden. (Vgl ebd)

Wir kennen diese indirekte Aggression gegenüber Juden auch aus der rechten Ecke der evangelikalen Christen, die der frühere Präsident Bush junior in seiner  apokalyptischen Rhetorik zur Vorbereitung und während des Irak-Kriegs benutzt hatte. (Vgl. Funke: Gott Macht Amerika. Berlin 2007)

Wie im Vergleich zur damaligen gefährlichen Eskalation in den  Irakkrieg sich heute die Gewichte verschoben haben und die Lage radikalisiert hat, zeigt – ironisch genug – der damalige Redenschreiber des Präsidenten und Vertreter der Irak-Aggression David Frum in der Zeitschrift Atlantic: „Einige Amerikaner können Machtmissbrauch und zerstörerische Politik direkt bekämpfen – in Gerichten, Kongressbüros, in der Presse. Aber alle können sich der Aufgabe widmen, jene Qualitäten wiederherzustellen, aus denen diese Republik wie alle Republiken besteht: Ehrfurcht vor der Wahrheit und ein  nüchterner Patriotismus, der auf Pflicht, dem rechten Maß, Verpflichtung auf Tradition, Kenntnis unserer Geschichte und geistiger Offenheit beruht.“ (Zeit, 2. 2. 17) Schärfer kann das Verdikt dieses Neokonservativen gegen die, die im Weißen Haus gerade zu regieren begonnen haben, nicht sein. Noch schärfer der neokonservative Robert Kagan, der von faschistischen Tendenzen spricht.[1]

Zivilcourage. Widerstand. Impeachment …

Die gefährliche Lust nicht nur an destruktiven Ressentiments, Rassismus, Frauenverachtung und Verachtung des politischen Systems nach innen, sondern auch an der (kriegerischen) Eskalation nach außen prägt Stil und Rhetorik einflussreicher Kreise um Steve Bannon im Weißen Haus selbst. Wir wissen nicht, gegen wen sich die apokalyptische Rhetorik und Politik demnächst richten wird: ob gegen den Iran, wie angedeutet, gegen China, ja selbst gegen Russland – sie ist als apokalyptischer Stil an den Schalthebeln der Macht brandgefährlich, sehen wir von den ökonomischen Gefahren einer sich gegenseitig steigernden protektionistischen Strafzoll-Politik gegenüber Mexiko oder Deutschland für einen Moment ab. Mit David Frum ist zu hoffen, dass die Nüchterneren sich durchsetzen, innerhalb und außerhalb des Weißen Hauses und nicht weitere Sicherungen der checks and balances herausgedreht werden.

Es ist zu hoffen, dass die rüde Welle an Dekreten, Politikentscheidungen und gefährlichen Ideen sich an gegenläufigen Realitäten brechen: an den negativen Wirkungen protektionistischer Handelsbeschränkungen, an den Wellen der Empörung in Öffentlichkeit und bei Gericht angesichts der Übergriffe gegenüber Gesetzen und Regeln und an den Einsprüchen aus Verteidigungs- und Außenministerium im Falle einer unkontrollierten ideologischen Eskalation von Spannungen. Man wird sehen.

Falls …

Falls es aber bei der Dominanz der Ideologen im Weißen Haus bleibt, wird die Zivilcourage der schnell wachsenden Bürgerrechtsbewegung noch wichtiger[2], aber ebenso die Verteidigung der ureigenen Interessen an Wohlstand, Sicherheit und der rechtsstaatlichen Ordnung im Kongress, schon jetzt: vor den nächsten Zwischen-Wahlen in zwei Jahren. Dann ist auch zu bezweifeln, dass Trump die vier Jahre, für die er ein Mandat bekommen hat, durchhält und nicht schon vorher abgelöst wird. Selbst durch ein allerdings schwieriges Impeachment-Verfahren.

Für uns, außerhalb der Vereinigten Staaten, gerade auch in Europa ist sicher nicht nur Geschlossenheit, an der es fehlt, wichtig, sondern noch entschiedener als bisher auf Verträgen zu bestehen, die geschlossen sind, und sie mit den Mitteln, über die Politik verfügt, konsequent durchzusetzen  – bestenfalls zusammen mit unseren Nachbarn, d.h. gerade auch mit Russland und der Türkei und den internationalen Institutionen und diejenigen – auch im Iran und in Israel – zu stärken, die nicht  in die von Washington verführerisch formulierten Fallen gegenseitiger Eskalation  tapsen. Als vor einigen Jahren rechte Kräfte mithilfe einiger so genannter „antideutscher“  Claqueure einen Krieg mit dem Iran anzustacheln versuchten, war es das eindrucksvolle Statement des israelischen Schriftstellers David Grossman in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das vor den unabsehbaren Folgen für die Sicherheit der Menschen in Tel Aviv und Teheran warnte. Womöglich wird dieses Statement dieser Tage noch aktueller als es seinerzeit war.

 

Hajo Funke, 3. 2. 17

[1] Diese zutiefst autoritäre, aggressive und Frauen wie Minderheiten verachtende Entwicklung, die jedem Vernünftigen Angst macht und in den Vereinigten Staaten wie hier in Europa zu Zivilcourage und Widerstand anregt, dürfte zu den zentralen Gründen dafür gehören, dass der positive Effekt, den Petry, Pretzell und andere in der Alternative für Deutschland (und ihre follower wie Sarrazin) seit Sommer letzten Jahres begeistert für sich herbeigesehnt haben, sich einfach nicht einstellen will. Die Partei dümpelt in ihrem 12-14 % Turm und liegt Anfang Februar 2017 bei 12 %.

[2] Auch an der University of California Berkeley, weswegen ihr Trump wie der New York Times das Geld zu entziehen versucht. Diese Universität hatte es in ihrem commitment für Bürgerrechte und gegen den Vietnamkrieg schon in den sechziger Jahren mit dem kalifornischen Gouverneur Ronald Reagan aufgenommen. Ich erlebte sie, als ich Anfang der neunziger Jahre drei Jahre dort sein durfte, als ebenso friedenspolitisch engagiert.

 

Mehr auch hier:

HAJO FUNKE| NEUE WELTWEITE RECHTSPOPULISTISCHE HERAUSFORDERUNG IM WAHLJAHR 2017. DEUTSCHLAND UND EUROPA BRAUCHT EINE ÖKONOMISCHE, POLITISCHE UND KULTURELLE ANTWORT

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: