Hajo Funke| Das absehbare Attentat auf dem Breitscheidplatz.


Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die Geheimhaltung rechtsstaatliche Prinzipien? (Christiane Mudra)

 

Das absehbare Attentat auf dem Breitscheidplatz.

Es hätte von den Diensten verhindert werden können, aber Amri blieb als Nachrichtenmittler auf freiem Fuß. Teil III[1]

Von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch. Berlin, den 13. 2. 2017[2]

 

  1. Die Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz[3]

Das erneute Desaster der Geheimdienste, insbesondere des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zu den „alternativen Fakten“ des Bundesministerium des Innern, des Bundesamts für Verfassungsschutz und anderer Geheimdienste

Trotz des Versprechens einer lückenlosen Aufklärung der Sicherheitsbehörden wachsen die Zweifel und der Unmut über lückenhafte Informationen und Blockaden der Bundesbehörden im Fall des Breitscheidattentäters Amri auch knapp zwei Monate nach dem Breitscheid-Attentat vom 19. Dezember 2016. Aus dem 19-seitigen „Bericht des Bundesministerium des Inneren und des Bundesministerium der Justiz vom 17. Januar 2017: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“ (im folgenden: Bericht) geht trotz seiner Lückenhaftigkeit klar hervor, dass nicht nur die zuständigen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin befasst waren, sondern durchgängig und zentral die Bundesbehörden, in Sonderheit das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA.

Wenn von der parlamentarischen Kontrollkommission in einer der ersten Sitzungen zu diesem Fall behauptet wurde, die Bundesbehörden seien für das Versagen im Fall Amri nicht verantwortlich, bestätigt man die Lügen- und Vertuschungsstrategie des BfV um ein weiteres Mal. Eine solche Kontrollkommission wird ihrer Kontrolle- und Aufklärungspflicht nicht gerecht. Es ist fraglich, ob sich dies in der nächsten Welle der Debatte auch im Bundestag ändert.

 

  1. Hohe und bis zum Attentat fortlaufende Informationsdichte durch Verbindungsleute des Bundesamts und anderer über den „Nachrichtenmittler“ und Attentäter Anis Amri. Einschließlich Videobeschattung

Je mindestens ein V-Mann: V-Mann des BfV im Ermittlungsverfahren Eisbär und V-mann (und 4facher Kronzeuge) im Ermittlungsverfahren Ventum.

Der Geheimdienst macht seinem Anspruch, alles geheim zu halten, alle Ehre. Er hatte über mehr als ein Jahr über mindestens eine V-Person und andere Maßnahmen den späteren Terrorattentäter Anis Amri auf dem Schirm, gerade auch nach dem September 2016, als die regionalen Behörden im Unklaren gelassen worden waren. Und: er war noch in der bislang bekannten letzten Sitzung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums vom 2. November Gegenstand der Debatte und das Bundesamt für Verfassungsschutz war als leitendes Mitglied dabei. Hinzu kommt eine 24-stündige Videoerfassung aus dem Polizeigebäude in der Perleberger Straße gegenüber der Fussilet-Moschee – als zeitweiligem Wohnort des Attentäters – nach gegenwärtigen Stand bis zum Attentatstag unter Beteiligung der Dienste.

Deswegen stellt sich die Frage noch dringender als zuvor, warum das in der Hierarchie der Bundesbehörden weit obenstehende Bundesamt für Verfassungsschutz nicht Alarm geschlagen und eine Inhaftnahme des späteren Attentäters angeregt hat, sondern ihn zusammen mit dem Terrorabwehrzentrum hat laufen lassen. Hat man ihn – wie zuvor als sogenannter Nachrichtenmittler, in dem man entsprechend auf der Spur war – mit der tödlichen Inkaufnahme von zwölf ermordeten Personen gebraucht? Dies überträfe noch den Skandal der NSU Staatsaffäre.

„Anschlagsplanung“, „Sprengstoffbeschaffung“, „IS-Identifizierung“ Amris: Dem BfV bekannt – und wiederholt ins Gegenteil verharmlost:

Aus zwei einander ergänzenden Erfassungsverfahren zu Anis Amri: Eisbär und Ventum.

Man brauchte den systematisch abgeschöpften „Nachrichtenmittler“ Anis Amri, wußte von seinen Anschlagsplänen und dementierte sie jeweils einige Tage danach, um ihn weiter zu benutzen. Das durchsichtige Verwirrspiel einer Geheimorganisation, von der unsere Sicherheit tödlich gefährdet wurde.

Dies ergibt sich aus der Lektüre des 19 Seitenberichts der Bundesminister vom 17. Januar 2017. In diesem Bericht gibt es zwei Ermittlungsvorgänge: den Vorgang Eisbär zur Ermittlung eines Terrorverfahrens unter Nutzung einer V-Person des Bundesamts für Verfassungsschutz und die von Nordrhein-Westfalen geführte EK Ventum ebenfalls mit einer V-Person, der zugleich vierfacher Kronzeuge in verschiedenen Terrorverfahren ist: Für beide Vorgänge hat es unter anderem durch begleitende V-Personen und TKÜ-Maßnahmen und weitere Ermittlungen umfassende Informationen über den als Gefährder bezeichneten späteren Attentäter gegeben. D.h. die Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz, zusammen mit anderen Geheimdiensten und dem BKA und dem GBA, ist klar und im Bericht dokumentiert.

Im „Personagramm“ – erstellt vom LKA in Nordrhein-Westfalen – von Anis Amri ist ohnehin von einer Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rede, (spätestens) ab Oktober 2016, ohne aber einen Endvermerk. Darum muss man von einer direkten Überwachung bis Dezember 2016 ausgehen.

Im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof EK VentumEV wegen Unterstützung des und Werbens um Mitglieder für den IS gab eine in diesem Verfahren eingesetzte VP bekannt, dass ein noch nicht identifizierter Anis geäußert habe, dass er hier (gemeint war offenbar Deutschland) etwas machen wolle. Weitere Bearbeitung des Anis als Kontaktperson im Rahmen des EK Ventum. In dieser Meldung wurde Amri als Nachrichtenmittler eingesetzt und eine entsprechende TKÜ beantragt und vom Generalbundesanwalt umgesetzt. (Vergleiche ebenda) Nachrichtenmittler gelten gewissermaßen als Telefon, um andere abzuschöpfen, womöglich in beiden Fällen die drei radikalen Moscheenprediger Abu Waala und andere, die in der Tat im folgenden Oktober 2016 unter anderem in Hildesheim festgenommen wurden. Um diesem Ziel näher zu kommen, brauchte man offenkundig Anis Amri in seinen verschiedenen Rollen und hat mit dafür gesorgt, dass er obwohl ausreisen wollte, nicht ausgereist ist. Er war der klassische „Anfasser“, über den man fast alles wusste und den man dennoch einsetzte, auch als die Gefahr im Herbst 2016 wuchs und im Terrorabwehrzentrum bekannt und diskutiert wurde, dass er darauf aus war, ein Terrorattentat zu begehen.

Im durch das BKA geführte Ermittlungsverfahren des GBA: EV EisbärErmittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – wurde eine Person Amri „als Kontaktperson einer Kontaktperson“ mit Bezügen nach Nordrhein-Westfalen und Berlin bekannt. Am 26. und 27. November 2015 wurden entsprechende Erkenntnismitteilungen und Anfragen an Nordrhein-Westfalen und Berlin gestellt (so aus dem Bericht: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri).

Aus dem bayerischen Rundfunk hören wir, dass es sich hier um eine Vertrauensperson des Bundesamts für Verfassungsschutz gehandelt haben dürfte. Vom größten Interesse ist, dass wie der bayerische Rundfunk belegt hat, dass es schon am 18.12.2015 eine Nachrichtenmittler-TKÜ gegen den bislang nicht identifizierten Anis Amri in der EK Ventum gegeben hat – unter anderem mit der Feststellung, dass dieser sich am 14.12.2015 für chemische Formeln interessierte, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden können. Und ähnliches wenig später erneut mit Informationen an das Bundesamt und das Bundeskriminalamt durch die Vertrauensperson der EK Venttum berichtet wurde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere haben ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Polizeien in Nordrhein-Westfalen und Berlin gespielt und den Föderalismus für dieses Verwirrspiel ausgenutzt.

Es ist schlicht nicht seriös, wenn der Bundesinnenminister für das seinem Ministerium zugeordneten Behördenversagen de facto den Ländern die Schuld gibt und eine weitere Zentralisierung der Institution vorschlägt, die die Ursache des Desasters sein dürfte.

Im folgenden wird diese Doppeltaktik auf Basis des 19 Seitenberichts des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums auf Basis der in diesem Bericht gegebenen Indizien nachgezeichnet: Sie besteht darin, einerseits die Gefahr drastisch und offensichtlich zuverlässig zu zeichnen: nur einige Zitate, jeweils in Bezug auf den Attentäter Anis Amri im Laufe der Monate vor dem Attentat: Raubtat, Anschlagsplanungen, Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuergewehren, Gutheißung der Tötung von Ungläubigen durch den späteren Attentäter, die Befürwortung der Anschläge von Brüssel durch den Attentäter und ein möglicher später geplanter Selbstmordanschlag durch Sprengstoffgürtel.

Und mehrfach jeweils Tage später wird das völlige Gegenteil behauptet: er habe sich vom Islam entfernt, er saufe, er nehme Drogen, die Gefahr sei vorbei und nicht aktuell oder nicht gegeben. Diese einander ausschließenden Informationen stellen eine Art institutionellen „Double Binds“dar: ich warne vor der Gefahr; ich leugne die Gefahr – und ihr als Polizeien der Länder habt damit zurecht zu kommen. De facto werden die Ermittlungen angehalten und wird die Gefahr für nicht mehr gegeben erklärt, obwohl sie wächst, und das im Wissen der Dienste, erst recht nach den mehrfachen Bekundungen des marokkanischen Geheimdienstes über die Gefahr, die von dem späteren Attentäter ausgeht.

Dramatischer, mit tödlichen Folgen, kann die organisierte Verantwortungslosigkeit der entsprechenden Institutionen nicht dokumentiert werden. Man kann den beiden Ministerien für diesen Bericht nur dankbar sein. Es ist nicht zu verstehen, warum die jeweiligen Landesinnenminister nur folgen.

Im einzelnen:

Schon am 16. Dezember 2015 spielt in einer Arbeitsbesprechung zwischen LKA NW und BKA Amri als Kontaktperson einer Kontaktperson eine Rolle.. Am 11.1.2016 kann Anis mit einiger Sicherheit einer Personalie zugeordnet werden (vergleiche Seite 5).

Am 12. Januar 2016 erfolgt eine Arbeitsbesprechung beim BKA im Kontext des Ermittlungsverfahrens Eisbär zur Person Anis Amri (Raubtat, Anschlagsplanungen) – unter Beteiligung des LKA BE, LKA NW (EK Ventum)

Im gleichen Monat, am 26. Januar geht ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz im LKA BE ein: Hinweis auf mögliches Eigentumsdelikt in Berlin zur Erlangung von Geldmitteln zur Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuergewehren durch Ami

Am 4. Februar 2016 erfolgt eine sogenannte Erkenntnisverdichtung unter anderen auf der Basis des Bundesamts für Verfassungsschutz, zum durch das LKA NW mitgeteilten Gefährdungsvorgang (VP Information zur Beschaffung von Schnellfeuergewehren durch Amri). Erkenntnisverdichtung und Bewertung gehen (zurück) an Bundesamt für Verfassungsschutz, BND, GBA und die Länderbehörden (vergleiche Seite 5)

Trotzdem wird in der Sitzung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (in der 1273. Sitzung der AG operativer Informationsaustausch von den Bundesbehörden und den Landesbehörden ein schädliches Ereignis in der Zukunft als eher unwahrscheinlich betrachtet. Im gleichen Zeitraum wird durch die Bundespolizei eine Fahndung offenkundig zu dieser Person ausgeschrieben.

Wenig später, am 17. Februar erfolgt dann die Einstufung des Amri als Gefährder durch NW-Behörden. Erneut wird Mitte Februar der Eintritt eines schädigenden Ereignisses durch Amri als eher unwahrscheinlich (5/8) bewertet.

Amri ist auch Gegenstand der Besprechung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum am 19. Februar 2016

Kopie eines Dokuments aus dem bayrischen Rundfunk: VP informiert schon Ende Februar 2016 und fährt Amri von Dortmund nach Berlin:

 

Am 23. Februar erfolgt eine Verharmlosung der Informationen der Verbindungsperson. Man habe Zweifel an der Belastbarkeit der Aussagen bezüglich eines von Amri geplanten Attentats mittels Schnellfeuergewehren. Ähnlich Ende Februar 2016 – Gleichzeitig erfolgt durch die zweite Verbindungsperson der Hinweis, dass Amri die Tötung von Ungläubigen ausdrücklich gutheißt. Mitte März wird er erneut im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum als Gefährder eingestuft (14. März). Tage später, am 18. März, wird die Fortsetzung präventivpolizeilicher Observation nicht für erforderlich erklärt, obwohl wenig später die Verbindungsperson des EK Ventum im Zusammenhang mit den Anschlägen in Brüssel mitteilt, dass Amri die Anschläge von Brüssel befürwortet und ein möglichen später geplanten Selbstmordanschlag durch Sprengstoff-Gürtel andeutet (28. März (2016).

Über Monate wird eine Gefährdung jeweils beschrieben und dementiert: de facto ausgeschlossen bzw. verharmlost.

 

III. Die absehbare und hingenommene Tat. Kumulation des „Versagens“

Durch Dauer-Video mitbeobachteter Countdown zum Terrorattentat auf dem Breitscheidplatz

(1)‚Foreign Fighter‘ – und mehrfache Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes an die deutschen Geheimdienste

In dem von BMI und BMJV erstellten Bericht heißt es:

13.10. 2016: „Erfassung des Amri als ‚Foreign Fighter‘ im Inpol-System bis zum 06.10.2017 und Mitteilung an das BKA hinsichtlich der Übermittlung an alle Schengenstaaten und Übermittlung der Zusatzinformation ‚Foreign Fighter‘.“ (Bericht, S. 17)

14.10.2016 Steuerung von zusammengefassten Mitteilungen Marokkos zu AMRI (datiert vom 19.09., 11.10. und 13.10.2016) durch das BKA an das LKA NW: MAR(okko) teilt mit: AMRI sei Anhänger des sog. IS und hoffe, sich dem sog. IS in Syrien/Irak oder Libyen anschließen zu können; führe ein Projekt aus (keine weiteren Informationen), wolle über die Details aber nicht sprechen. Er bezeichne sein Gastland (DEU) als Land des Unglaubens. (Bericht, S. 17/18)

Daran schließt sich die Frage an: Wieso ist eine entsprechende Information an das LKA Berlin ausgeblieben? Wäre sie etwa ein Hindernis für die laufende Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen? Das Hindernis hätte darin bestanden, dass wie der leitende Staatsanwalt in Berlin dies öffentlich bekundet hat, man aufgrund andersartiger, angemessener, den Diensten bekannter Gefahren erneut tätig geworden wäre und so womöglich das Attentat hätte verhindern können.

Telepolis vom 31. Januar 2017: Berliner Anschlag: Verhallte Warnungen aus Marokko von Harald Neuber: Der marokkanische Geheimdienst wies mehrfach auf den Berliner Attentäter Anis Amri hin. Deutsche Behörden gingen darauf nicht ein. Haben deutsche Sicherheitsbehörden im Fall des Attentäters Anis Amri geheimdienstliche Hinweise aus Marokko ignoriert und den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember durch Fahrlässigkeit ermöglicht? In der laufenden Debatte gelingt es der Bundesregierung zumindest nicht, entsprechende Vermutungen zu zerstreuen. Grund dafür ist auch eine massiv widersprüchliche Informationspolitik. Die Opposition im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus fordert daher weitere Ermittlungen – und stößt auf eine Mauer des Schweigens und mutmaßlicher Desinformation. Wie inzwischen bekannt ist, informierte Marokko die deutschen Behörden im September und Oktober mehrmals über den Terroristen Amri, der bereits damals als Anhänger der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) bekannt war. Dessen ungeachtet hieß es in der Antwort <http://www.heike-haensel.de/wp-content/uploads/2017/01/Kenntnisse-Anis-A..pdf> auf eine Frage der Linksfraktion noch Ende Dezember, „in keiner dieser Mitteilungen“ sei „über mögliche Anschlagspläne des AMRI berichtet“ worden. Diese Angabe war schon damals wenig nachvollziehbar, weil das Justizministerium zeitgleich in einer Chronologie <http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Artikel/01162017_chronologie_breitscheidplatz.pdf;jsessionid=6B80A0CA8D5FB3AE22932F20305465F2.1_cid289?__blob=publicationFile&v=4&gt;zum Fall auf seine Homepage zu den Nachrichten aus Marokko Bezug nahm. Dort heißt es: „14.10.2016: AMRI sei Anhänger des sog. IS und (…) führe ein Projekt aus.“ Weshalb ein „Projekt“ eines bekannten IS-Mitglieds nicht als Anschlagsplan gedeutet wurde, beantwortet die Bundesregierung bislang nicht. Stattdessen besann man sich Mitte Januar auf eine neue Sprachregelung: „Nach einer gemeinsamen Bewertung lieferten die Schreiben der marokkanischen Sicherheitsbehörden keine Informationen, die im Ergebnis zu einer weitergehenden Gefährdungsbewertung führten“, hieß es auf eine erneute Anfrage der Linken. Fast zeitgleich sagte <https://www.youtube.com/watch?v=9eSEWIgVr0k> Bundesminister Gerd Müller (CSU) im „Heute Journal“: „Hätten die deutschen Behörden auf den marokkanischen Geheimdienst gehört, der vor Wochen vor Amri gewarnt hatte, dann hätte man den Anschlag vielleicht verhindern können.“ Mitte Januar wies der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, auf einen Teil der Widersprüche hin: „Wieso wurde die Beschattung (…) im September eingestellt, (…) zu einem Zeitpunkt, zu dem der marokkanische Geheimdienst Informationen hierhergegeben hat, dass er eben ein Gefahrenpotenzial hat? Wie kann denn das sein? Wie kann es zu dieser Einschätzung kommen, dass er nicht gefährlich ist?“ Dafür gebe es keine Erklärung. In der gleichen Plenarsitzung <http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18211.pdf&gt; kritisierte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele den Umgang mit dem Attentäter. Genau drei Monate vor dem Anschlag habe es eine Meldung vom marokkanischen Geheimdienst gegeben, „in einer Situation, in der die Beobachtung von Amri eingestellt worden ist, weil man gesagt hat: Eine konkrete Gefahr gibt es nicht.“ Dabei habe Marokko darüber informiert, dass Amri ein sogenannter Gefährder sei, dass er nach Syrien zum IS wolle und dass er Deutschland hasse. Allein der Umgang mit den Nachrichten aus Marokko zeigt, wie wenig belastbar das Versprechen der Bundesregierung ist, eine transparente Aufklärung des Terroranschlags zu gewährleisten. Daran würden wohl auch Untersuchungsausschüsse nichts ändern.

 

(2)Das Personagramm zu Anis Amri und die Leugnung des BfV – nach dem NSU eine erneute Vertuschung

Das Personagramm – nach rbb-Informationen – zu Anis Amri wurde von den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, es spiegelt den Erkenntnisstand vom 14. Dezember 2016 wider. Die Behörden vermerken darin nicht nur, dass sich Amri wieder in Berlin befinden soll, sondern auch, dass schon am 13. Oktober folgende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden: „PB07 / Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“.

rbb dazu in erstaunlicher Vorsicht: „Ein Vermerk, der weitere Fragen aufwirft. Was sich hinter „PB07“ verbirgt ist noch einfach zu beantworten: „Polizeiliche Beobachtung“ im Zusammenhang mit Terrorismus / Exterrorismus. Schwieriger zu beantworten ist jedoch die Frage, was „Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“ bedeutet. Nach Informationen des rbb kann diese Maßnahme nur durch eine Bundesbehörde veranlasst werden. Naheliegend ist da das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Doch das BfV weist auf Anfrage des rbb jede Beteiligung zurück. Schriftlich heißt es: „Ihre Fragen nach dem Eintrag in den von Ihnen zitierten Unterlagen sind für uns nicht nachvollziehbar. Das genannte Datum 13.10.2016 kann hier nicht in Zusammenhang mit einem Tätigwerden des BfV gesetzt werden.““

Die glatte Leugnung des BfV verweist auf seine Strategie der Vertuschung.

(3)BKA, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz wissen Anfang November Bescheid und veranlassen nicht das Nötige: Inhaftnahme – sondern lassen Amri laufen

Wie stark die Bundesbehörden involviert waren, belegt, dass im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum vom 2. November 2016 zusammen mit BKA, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet wird, dass – unfassbar! – aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar sei, das Bundesamt für Verfassungsschutz beim marokkanischen Partnerdienst die ermittelten Erkenntnisse auf deren Aktualität überprüft und das Ergebnis den Teilnehmern mitteilt. Dies ist nach der bisherigen Rekonstruktion der Geschehnisse nicht erfolgt. Die Überprüfung wird ergeben haben, dass unmittelbar Gefahr in Verzug ist.

„02.11.2016 Thematisierung in der 1444. Sitzung der AG „Operativer Informationsaustausch“ im GTAZ, Einlader: LKA NW, Teilnehmer: BKA, BND, BfV, GBA, BPOL, LKA/LfV BE und NW mit nachfolgendem Tenor: Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar. Die teilnehmenden Behörden führen Maßnahmen im Rahmen der jeweils eigenen Zuständigkeit fort. BfV überprüft beim marokkanischen Partnerdienst die übermittelten Erkenntnisse auf deren Aktualität und teilt das Ergebnis den Teilnehmern mit. LKA NW veranlasst in Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde die Beschaffung der erforderlichen Ausweisdokumente, um den Abschiebeprozess weiter zu forcieren. LKA BE prüft bei Vorlage der entsprechenden Abschiebeverfügung Maßnahmen zur Umsetzung in eigener Zuständigkeit.“

Aus der Steinzeit

Das womöglich größte „Versagen“ dürfte nach der Inhaftnahme der Moscheenprediger und ihres Umfelds im Oktober unter anderem in Hildesheim und danach passiert sein. Denn nun war der spätere Attentäter von einem Großteil seiner Bezugsgruppe getrennt und diese zerschlagen. In solchen Situationen ist bekanntermaßen die Gefahr schneller gewalttätiger Reaktionen oder von Racheakten unmittelbar gegeben, über die jedenfalls nach dem 19 Seitenbericht auch nicht annähernd angemessen kommuniziert worden ist. Stattdessen hat man Glauben machen wollen, dass der Attentäter sich ideologisch entfernt habe, obwohl es zur klassischen Strategie solcher Terrorstrukturen gehört, keinen falschen Eindruck zu erwecken und gewissermaßen als Schläfer zu agieren. Und tatsächlich ist der 19-Seitenbericht voll davon, dass der spätere Attentäter ja nun kein Ideologe mehr sei, sondern sogar saufe und Drogen nehme. Eine der klügsten und erfahrensten Beobachterin dieser Abläufe aus dem CDU Umfeld nennt das Verhalten der Sicherheitsbehörden ein Verhalten aus der Steinzeit. Und selbst der Nizza-Attentäter war entsprechend vorbestraft, wegen Drogen und Eigentumsdelikten.

  1. Autoritärer Korpsgeist gefährdet unsere Sicherheit

Wir brauchen zivilcouragierte unabhängige Medien nach dem Vorbild der New York Times oder von Haaretz

Die Strategie der Verdeckung durch den Bundesminister des Inneren und die ihm nachgeordneten Bundesbehörden

Kurz nachdem der Attentäter des Breitscheidplatz als Anis Amri identifiziert wurde, und auch der Bundesinnenminister öffentlich befragt wurde, sah man ihm fast körpersprachlich an, von welchem Desaster er zu berichten hatte und wie oft er vielfach nur von Andeutungen und Gerüchten sprach, obwohl längst mehr bekannt war. Später hat er etwa in einer Innenausschusssitzung mit dafür gesorgt, dass BfV-Chef Maaßen nicht erscheinen brauchte, weil es auf Bundesebene nichts zu besprechen gebe. In diesen und auch nachfolgenden Situationen hat der Bundesminister des Inneren seiner beeindruckenden: alternativen Faktendarstellung alle Ehre gemacht.

Er hat die Herausgeber und leitenden Verantwortlichen verschiedener zentraler Medien in einem Hintergrund-Gespräch um eine vorsichtige Investigation gebeten, damit die Ermittlungen nicht gefährdet werden würden. Dem haben sich erkennbar viele gebeugt:[4] es gibt nicht nur in Kreisen der Sicherheitsbehörden, sondern auch in Kreisen der Medien ein Korpsgeist, wenn es um das vermeintliche Staatswohl geht und die Sicherheit der diesem Staat Anvertrauten gefährdet.

 

[1] … des Bundesamts für Verfassungsschutz und anderer Geheimdienste in der Politischen Verantwortung des BMI

[2] Teil III unserer Reihe von Zwischenrufen. Der erste erfolgte am 24. Dezember, der zweite am 14. Januar 2017. Fortsetzung folgt.

[3] Das Bundesamt steht hier für die Geheimdienste. Denn zuweilen ist auch der Bundesnachrichtendienst beteiligt, auch in diesem Fall. Im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum aber dominiert das Bundesamt, ohne dass die Öffentlichkeit davon angemessen Kenntnis nehmen darf. Die Sicherheitsbehörden folgen in solchen Fällen einem auch in Zusammenarbeitsrichtlinien immer wieder formulierten Ablauf, der dadurch gekennzeichnet ist, dass wenn etwa das Bundesamt es will es über die Generalbundesanwaltschaft die Polizeien auffordern kann, die Ermittlungen anzuhalten – und dies aus verschiedensten Gründen. (Vergleiche unsere Stellungnahmen in Teil I und II auf diesem Blog)

[4] Diese gefällige Berichterstattung ist in Äußerungen in der Welt, der Süddeutschen und eines Rechercheverbunds beobachtbar. Es fehlt an einer von solchen Einflüssen unabhängigen Berichterstattung und Kommentierung, wie etwa der New York Times in den Vereinigten Staaten oder von Haaretz in Israel

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