Endstation Rechts| NSU-Aufklärung: Schweriner Landtag setzt Unterausschuss ein


Nach Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) um Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand im Bundestag schnell Einigkeit, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die Umstände dieses historischen Staatsversagens restlos aufklären soll. Auch, um den Opfern zu beweisen, dass sich so etwas nicht wiederholen darf. Mittlerweile arbeitet in Berlin eine zweite Auflage des PUA, viele Länderparlamente haben ebenfalls Ausschüsse eingesetzt. Im März sollen nun auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern weitere Schritte zur NSU-Aufklärung beschlossen werden.

NSU-Fahndungsbild

Derzeit befindet sich ein entsprechender Text eines Untersuchungsauftrages in der Schluss-Abstimmung zwischen SPD, CDU und der Fraktion Die Linke. Beschlossen werden soll der entsprechende Antrag – sofern schlussendlich alle zustimmen – in der Märzsitzung des Landtages. Demnach wird es in Anbetracht der Beratungen und Befunde der weiteren Untersuchungsausschüsse im Bundestag und anderen Bundesländern für notwendig erachtet, die mutmaßlichen Aktivitäten des NSU auf dem Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns auch parlamentarisch genauer zu untersuchen und aufzuklären.

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