DWDL| Partei wollte Doku-Ausstrahlung verhindern/ AfD scheitert mit Antrag auf EV gegen den RBB


Weil eine Dokumentation des RBB der Alternative für Deutschland (AfD) offenbar nicht gefiel, versuchte ein Politiker der Partei, die Ausstrahlung per Einstweiliger Verfügung (EV) zu verbieten. Damit ist er nun vor Gericht gescheitert.

Der RBB darf seine Dokumentation „Die Stunde der Populisten – Die AfD greift nach der Macht“ auch weiterhin zeigen. Thorsten Weiß, AfD-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus und Landeschef der Jungen Alternativen (JA), wollte nach Angaben des Senders die Aussage der Doku, er habe eine Zusammenarbeit der AfD mit der extremistischen Identitären Bewegung zugegeben, verhindern. Das Landgericht Berlin hält diese Aussage allerdings für eine zulässige Wertung, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

 

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