RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg – Rupprecht fordert Ermittlungen in den eigenen Reihen/ Verfassungsschutz darf weiter lügen


Auch in Brandenburg geht das Schauspiel des Verfassungsschutzes munter weiter. An wirklicher Aufklärung der schweren Verbrechen des NSU und der staatlichen Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter ist nicht zu denken. Dafür soll aber die Staatsanwaltschaft gegen Abgeordnete und deren Mitarbeiter ermitteln dürfen. Weil aus einer vertraulichen Sitzung des Brandenburger PUA Informationen in der PNN veröffentlicht wurden.

RBB:

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat Ermittlungen wegen eines möglichen Geheimnisverrats in den eigenen Reihen gefordert. „Der Untersuchungsausschuss sieht eine strafrechtliche Untersuchung als unabdingbar an“, erklärte der Ausschussvorsitzende Holger Rupprecht (SPD) am Donnerstag in Potsdam.

Anlass ist ein Bericht der „Potsdamer Neueste Nachrichten“ von vergangener Woche, in dem Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Ausschusses an die Öffentlichkeit gelangt waren.

„Das zeigt, dass es eine undichte Stelle gibt und das erzeugt Misstrauen“, sagte Rupprecht. „Wir haben uns heute geschworen, wir wollen versuchen, so schnell wie möglich die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, um möglichst auch den Verursacher dieses Schadens zu ermitteln, der dann hoffentlich auch nach der ganzen Strenge des Gesetzes bestraft wird“, so Rupprecht weiter.

Stark erteilt notwendige Ermächtigung

 

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