Archiv für den Tag 25. März 2017

dnn| Sachsen-AfD probt Aufstand gegen Petry

In Sachsens AfD brodelt es gewaltig. Der rechte Parteizirkel „Freiheitlich-Patriotische Alternative“ will Parteichefin Frauke Petry (41) als Spitzenkandidatin für den Bundestag abservieren. Als Gegenkandidat bringt sich schon mal der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich (55) in Stellung. In Sachsens AfD brodelt es gewaltig. Der rechte Parteizirkel „Freiheitlich-Patriotische Alternative“ will Parteichefin Frauke Petry (41) als Spitzenkandidatin für […]

SaarbrückerZeitung| AfD-Kreis-Chef tritt aus und rät von Wahl der Partei ab

Kurz vor der Landtagswahl hat der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Merzig-Wadern, Michael Schettle, seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Die AfD Saar sei „dank der Führungsspitze um Josef Dörr, Lutz Hecker und Rudolf Müller eine demokratiefeindliche Partei geworden“, so Schettle, der 2016 bereits als AfD-Landesvize zurückgetreten war. Unliebsame und kritische Mitglieder würden kaltgestellt, Basisdemokratie sei praktisch nicht vorhanden. […]

Merkur| Die AfD und ihr dubioser Politiker-Prinz vom Tegernsee

vonTil Huber München – Mit Constantin Leopold Prinz von Anhalt-Dessau aus Tegernsee zieht die AfD in die Wahl. Ein Politiker-Prinz für Oberbayern? Schöne Geschichte für die Partei – wenn sie denn wahr wäre. Wirtschaftsstudium, Kunststudium, berufliche Stationen in Genf, beim Auktionshaus Sotheby’s in New York – und dann noch der Klang des Namens: Seit einigen Monaten […]

nordkurier| AfD beschäftigt mutmaßlichen „Identitären“-Anhänger

Der Abgeordnete Jörg Kröger sitzt dem Innenausschuss im Landtag Schwerin vor. Einer seiner Mitarbeiter soll einer als rechtsextrem eingestuften Bewegung angehören. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beschäftigt einen offenbar der als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung” nahestehenden Mitarbeiter. Die Internetplattform „Endstation Rechts” veröffentlichte ein Foto, die den Mann bei einer Demonstration der „Identitären” zeigt. Den Angaben […]

DLF| Niedersachsens AfD vor der Zerreißprobe

Monatelange Streitereien, parteiinterne Machtkämpfe, persönliche Angriffe, Rücktritte und Austritte enttäuschter Parteimitglieder – die AfD in Niedersachsen kommt nicht zur Ruhe. Dem von Armin Paul Hampel geführten Landesverband steht an diesem Wochenende ein unruhiger Landesparteitag bevor. Von Dietrich Mohaupt Mitgliederversammlung der AfD Niedersachsen Mitte Februar in Hannover – gut 400 Teilnehmer wollen die Kandidaten für die […]

n-tv| Kurz vor Saarland-Wahl Ex-Landesvize verlässt die AfD

Die AfD habe sich zu einer „demokratiefeindlichen Partei“ entwickelt, sagt Michael Schettle nach seinem Parteiaustritt. Schettle war einst Vizechef des AfD-Landesverbands und rät den Saarländern nun davon ab, ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten zu machen. Zwei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat die dortige AfD einen weiteren Rückschlag erlitten. Der AfD-Vorsitzende des Kreisverbandes Merzig-Wadern, […]

morgenpost| Ermittler: Berlin war der Lebensmittelpunkt von Anis Amri

Der Attentäter vom Breitscheidplatz soll vor seiner Tat vor allem in der Hauptstadt gelebt haben. Gemeldet war er in NRW. Berlin war vor seinem Anschlag der Lebensmittelpunkt des Attentäters vom Breitscheidplatz. Das bestätigte Dieter Schürmann, der Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags in Düsseldorf. „Wenn er in Nordrhein-Westfalen war, wussten wir […]

n-tv| Prüfung von Überwachungspannen Amri-Untersuchungsausschuss befragt de Maizière

Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri vernimmt in der kommenden Woche eine Vielzahl ranghoher Zeugen. Am Dienstag sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Gremium aus, wie der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) mitteilte. Für den kommenden Mittwoch ist die Vernehmung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geplant. Am Freitag sollen sich […]

RP| NRW-Untersuchungsausschuss: „Hoffentlich war es nicht der Amri“

Der Untersuchungsausschuss im Landtag behandelt den Fall Amri. Am Freitag hörten die Abgeordneten, dass der spätere islamistische Attentäter in Berlin seinen Lebensmittelpunkt hatte. Das LKA in NRW scheiterte mit dem Versuch, einen Haftbefehl zu bekommen. Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat der Chef des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts Uwe Jacob die aktive Rolle seiner Behörde betont. […]

BerlinerZeitung| Brisante Hinweise Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt

Warum wurde Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, nicht gestoppt? Das fragen nicht nur die Angehörigen und Freunde der Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Nun liegen offenbar interne Polizeidokumente vor, die nicht nur neue Belege dafür bringen, dass Anis Amri alles andere war als ein „radikalisierter Einzeltäter“. Wie […]

GA| Klüngel-Vorwürfe in NRW: Zweifel an Neutralität des Amri-Gutachters

Der Gießener Strafrechtler Bernhard Kretschmer verhandelt über einen Wechsel auf einen NRW-Lehrstuhl. Kritiker sehen daher seine neutrale Position als Gutachter in Gefahr, der Versäumnisse der Landesregierung und Verwaltung im Terrorfall Anis Amri aufdecken soll. Von Tobias Blasius, 24.03.2017 Der „neutrale Sonderermittler“ der Landesregierung zur Begutachtung möglicher Behördenfehler im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri verhandelt […]

WDR| LKA hielt Amri für tickende Zeitbombe

Von Rainer Striewski LKA-Chef Uwe Jacob als Zeuge vor Amri-Untersuchungsausschuss „Hatten großes Interesse daran, dass Amri unschädlich gemacht wird„ Jacob kritisiert europäische Informationssysteme Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat LKA-Chef Uwe Jacob sich gegen Vorwürfe gewehrt, seine Beamten hätten nicht genug getan, um Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Das LKA habe im Gegenteil […]

RBB| Amri offenbar als Quelle genutzt

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Amri, hatte mehr Kontakt zu radikalen Islamisten als bisher bekannt. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem rbb und der Berliner Morgenpost vorliegen. Darüber hinaus wurde Amri vom Nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt offenbar als Quelle genutzt – weshalb er nicht aus dem Verkehr gezogen wurde, obwohl es brisante Erkenntnisse zu seinen Verbindungen […]

fnp| Anzeige gegen Ex-Verfassungsmitarbeiter/ Der NSU-Fall bleibt mysteriös

VON GERHARD KNEIER Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme wurde mehrfach als Zeuge in NSU-Untersuchungsausschüssen befragt. Die Linken wollen nun Beweise gefunden haben, dass er sich bei einem Auftritt im Bundestag womöglich strafbar gemacht hat. Die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme im NSU-Mordfall an dem Internetcafe-Besitzer Halit Yozgat in Kassel bleibt weiter mysteriös. Die Landtagsfraktion […]

fnp| Kommentar zu NSU-Ausschuss: Ein weiteres Puzzleteil

VON OLAF KERN Mord verjährt nicht. Die Hinterbliebenen des Kasseler Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat und die deutsche Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die vollständigen Hintergründe über die Tat am 6. April 2006 zu erfahren. Die Gesetzeslage ist eindeutig. Der Fall darf nicht zu den Akten gelegt werden. Auch wenn seitdem über zehn Jahre vergangen sind, in […]

morgenweb| Anzeige gegen Verfassungsschützer gestellt/ Linke in Hessen klagt

Die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas Temme im NSU-Mordfall an dem Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat in Kassel bleibt mysteriös. Die Landtagsfraktion der Linken in Hessen hat gestern Strafanzeige gegen den Mann erstattet, der 2006 – nach eigenen Angaben rein zufällig – am Tatort war. Sie sieht ihn durch ein neu aufgetauchtes Dokument der Falschaussage vor dem […]

bnr| Saar-AfD: „Feuersturm“ auf den Landtag

VON RAINER ROESER Für jene in der AfD, die auf einen soliden und seriösen Ruf ihrer Partei Wert legen, muss ihr saarländischer Landesverband ein Graus sein – eigentlich. In Wahlkampfzeiten werden alle Bedenken beiseite gewischt. Die Saar-AfD verkörpert vieles, was AfDler, die sich „gemäßigt“ nennen, schaudern lässt. Da ist – erstens – der Landesvorsitzende Josef […]

ZVW| NSU-Ausschuss: Die bizarren Antworten eines LKA-Beamten

Als Beobachter der Aufklärung der NSU-Verbrechen ist man einiges gewohnt. Da fällt einem dann eigentlich nur die „Drei Affen“ ein: Nichts hören, nichts sagen, nichts wissen…weil dieses beweisen immer und immer wieder die Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden. Die häufig auch keinerlei Skrupel haben, ganz offen zu lügen.. Ihnen passiert nichts. Die Mitglieder der Untersuchungsausschüße kuschen ohnehin, […]

RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam – Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten. Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es […]