RBB| NSU-Untersuchungsausschuss in Potsdam – Verfassungsschützer hatten 50 Informanten in rechter Szene


Hat Brandenburgs Verfassungsschutz Hinweise nicht weitergegeben und die Morde der NSU-Terrorgruppe begünstigt? Ein Jurist sagt jetzt, Verfassungsschützer hatten zumindest eine hohe Anzahl an Quellen in der rechten Szene: insgesamt rund 50 Informanten.

Brandenburgs Verfassungsschützer hatten nach den Worten eines Juristen im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss Dutzende Quellen in der rechten Szene. Alleine zwischen 1994 und 2011 seien es rund 50 Informanten gewesen, sagte der Jurist Rolfdieter Bohm am Freitag in der Sitzung des Ausschusses. „Das ist rein quantitativ eine hochbeachtliche Leistung“, sagte Bohm. Auch im Vergleich zu anderen Ämtern im Osten seien dies viele gewesen.

Bohm hatte im Auftrag des Ausschusses Akten des Verfassungsschutzes des Landes gesichtet. Der Ausschuss soll klären, ob der Verfassungsschutz des Landes Hinweise nicht weitergab und damit die Morde der Terrorgruppe NSU begünstig hat. Mitglieder des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sollen zehn Menschen getötet haben.

Bohm erklärte, seiner Einschätzung nach habe der Verfassungsschutz nach Aktenlage keine Fehler bei der Aufklärung der NSU-Mordserie gemacht. Einzelheiten wollte er unter dem Hinweis nicht nennen, dass er die Arbeit der Verfassungsschutzämter nicht gefährden wolle.

Sendung: Antenne Brandenburg, 24.03.2017, 14:01 Uhr

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