WDR| LKA hielt Amri für tickende Zeitbombe


Von Rainer Striewski

  • LKA-Chef Uwe Jacob als Zeuge vor Amri-Untersuchungsausschuss
  • Hatten großes Interesse daran, dass Amri unschädlich gemacht wird
  • Jacob kritisiert europäische Informationssysteme

Im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat LKA-Chef Uwe Jacob sich gegen Vorwürfe gewehrt, seine Beamten hätten nicht genug getan, um Amri aus dem Verkehr zu ziehen.

Das LKA habe im Gegenteil „alle Register gezogen“, betonte Jacob am Freitag (24.03.2017) im Amri-Untersuchungs-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags. Dabei sei seine Behörde aber von anderen Stellen ausgebremst worden.

Vergebliche Versuche der LKA-Mitarbeiter

So hätte das LKA etwa die Sicherheitskonferenz NRW in einem mehrseitigen Schreiben vergeblich gebeten, Amri gemäß Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes nach Tunesien abzuschieben. Damit wird die Abschiebung eines Ausländers erlaubt, wenn besondere Gefahr von ihm ausgeht. Doch das habe nicht funktioniert, so Jacob.

Auch der frühe Versuch, die Verfahren gegen Amri etwa wegen Sozialhilfebetrugs oder Verwendung verschiedener Identitäten zusammenführen zu lassen, scheiterte. Zwei erfahrene Leiter seiner Behörde hätten dazu eine Stunde lang vergeblich mit dem Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Duisburg verhandelt.

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