Fall ANIS AMRI: Auch hier lügen und betrügen Behörden/Ministerien in Berlin und NRW/ Verantwortliche wollen auf keinen Fall aufklären!


von Lutz Bucklitsch

Nun also doch, das LKA in NRW hat bereits am 16.März 2016 vor #Anis Amri gewarnt und sprach explizit von einem möglichen Terroranschlag. Wieso dieses mehrseitige Schreiben, wie zahlreiche andere auch, u.a. vom Bundesamt für Verfassungsschutz (#BfV), einfach der Öffentlichkeit gegenüber unterschlagen werden, ist wie sonst auch, siehe NSU-Aufklärung, leicht zu erklären.

Deutsche Sicherheitsbehörden, also Polizei und Nachrichtendienste, sind weit aus besser informiert, als sie behaupten. Aber alles was zur Aufklärung von schweren Straftaten, wie dem Terroranschlag vom #Breitscheidplatz oder gar die Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle des #NSU, angeht, bleiben geheim. Kein Untersuchungsausschuß und kein Gericht hat sich bisher gegen diese staatlichen Einrichtungen gewehrt und durchgesetzt. Kein einziges Mal wurden Nachrichtendienste gezwungen ihre vollständigen Akten auf den Tisch zu legen.

In den Vernehmungen der Untersuchungsausschüße wurde durch die Mitarbeiter der Nachrichtendienste, wie auch der Polizei, getrickst, getäuscht und vor allem gelogen. Zuletzt vor dem NSU-PUA in BaWü, dort gab sich ein Mitarbeiter des LKA BaWü besonders uninformiert aus. Und er kam damit durch. Ausschuß-Vorsitzender Wolfgang Drexler ließ das alles zu, ohne Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten des Beamten zu ziehen.

Oder Andreas Temme, damals Mitarbeiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen, der bei der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel anwesend war, hat gelogen, auch die zahlreichen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Köln, stehen mit der Wahrheit auf Kriegsfuß.

Während die Bundeskanzlerin vor Jahren die rückhaltlose Aufklärung versprach, wurde diese gleich wieder, durch den für Nachrichtendienste zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, aufgehoben.

Damals erklärte Fritsche den Mitgliedern des ersten NSU-PUA im Bundestag:

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.”

Klaus-Dieter Fritsche – Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und ehemaliger Vize-Präsident des BfV

Und so wird auch alles getan, um diese Vorgabe zu erfüllen. Nicht nur in Berlin, überall im ganzen Land. Es wird niemals eine Aufklärung dieser ganzen Straftaten geben, wenn nicht die „Dienste“ gezwungen werden, endlich alles an Material, auf den Tisch zu legen.

Und jetzt haben wir wieder dieses Spiel, auch im Falle von #AnisAmri wird alles getan, um eine wirkliche Aufklärung zu verhindern. Und wieder lassen sich die Mitglieder des PUA, hier in NRW, verschaukeln.

In Berlin ist es noch schlimmer, hier wird nicht einmal ein PUA eingesetzt, könnte doch schon dieses zu heikel sein. Dafür soll ein „Experte“ die Sicherheitsbehörden durchleuchten. So wie schon im Fall des plötzlich verstorbenen V-Mannes des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dieser starb völlig unerwartet an Diabetes. Auch da wurde eine Experte mit der Untersuchung beauftragt. Und er hat ganze Arbeit geleistet, mehr als 300 Seiten an Informationen zusammen getragen. Doch das war dem BfV zuviel. Erst nachdem man den Bericht „geprüft“ hat, also dabei schwärzen dann die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes Wörter oder gar ganze Abschnitte. In diesem Fall schwärzten sie dann mehr als 200 Seiten, also gut 2/3 des Berichtes. Und sie kamen wieder damit durch. Kein Aufschrei!

Ein Behördenzeugnis zu Anis Amri vom Bundesamt für Verfassungsschutz an das LKA Berlin (Quelle: rbb)

Ein Behördenzeugnis zu Anis Amri vom Bundesamt für Verfassungsschutz an das LKA Berlin (Quelle: rbb)

Quelle: RBB

Im Vergleich dazu die Timeleiste der Piraten-Fraktion des Landtages von NRW, die sich primär auf die Erklärungen und Angaben des LKA NRW bezieht, wie auch andere öffentliche Angaben.

Fest steht auch, Anis Amri war nicht der Einzelgänger, den uns die Behörden immer schön verkaufen wollen. Unterlagen der Polizei belegen dieses. (Anis Amri war eng mit Islamisten-Netzwerken verbunden, RBB)

In nächster Zeit werden noch einige Dokumente folgen, die ein Teil der Wahrheit aufdecken werden.

Aber auch nur immer Kleinigkeiten, weil sonst ja diese Aussage nicht mehr Bestand hätte:

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.” (Klaus Dieter Fritsche – Bundeskanzleramt)

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