FDP NRW| Stamp: Untersuchungsausschuss Amri darf nicht zur Show-Veranstaltung verkommen


Zur Reihenfolge der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Obmann der FDP-Fraktion Joachim Stamp:

„Die ersten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Amri zeigen, dass es dringend notwendig ist, zügig weitere Vertreter der Arbeitsebene aus den Behörden zu vernehmen. Fragen, warum nicht versucht wurde, Amri abzuschieben, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen oder ihn mit strengsten Meldeauflagen zu versehen, können nur mit den tatsächlich mit dem Fall befassten Mitarbeitern geklärt werden.

Die Ladung von Bundesinnenminister de Maizière, Landesinnenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft in der kommenden Woche ist hingegen eine reine Show-Veranstaltung. Keiner der geladenen Politiker ist vor dem Anschlag in Berlin mit Amri befasst gewesen.

Klar ist, dass sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Berlin und im Bund erhebliche Fehler gemacht worden sind. Die notwendige politische Verantwortung kann aber nur geklärt werden, wenn die Fehler innerhalb der Sicherheitsbehörden analysiert werden. Wir haben den Rücktritt von Innenminister Jäger nicht wegen begangener Fehler gefordert, sondern wegen der kategorischen Weigerung, Fehler einzugestehen und zu analysieren. Diese Aufarbeitung muss jetzt der Untersuchungsausschuss leisten. Dies ist nur über Akteneinsicht und mit präzisen Fragen an die tatsächlich mit Amri befassten Personen möglich. Die Freien Demokraten fordern daher eine umfassende Veränderung der Zeugenladung in der kommenden Woche. Nur mit nüchterner Aufarbeitung kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.“

 

Quelle: FDP

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