SPD Brandenburg| Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf


Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Der vom Untersuchungsausschuss eingesetzte sachverständige Ermittlungsbeauftragte, Rolfdieter Bohm, hat in seinem heute vorgestellten Bericht klar gemacht, dass die frühere V-Mann-Führung ein zweischneidiges Schwert war. Der Einsatz von V-Männern habe zwar zum einen wichtige Hinweise geliefert, die zu Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Organisationen, einer Vielzahl an Konzertverboten und Waffenfunden führten. Andererseits kritisierte er die z.T. durch Enttarnung bekannt gewordenen V-Männer und deren Führung. Dass der V-Mann Carsten Szczepanski etwa in die NPD gesteuert wurde und dort wichtige Positionen einnahm oder der V-Mann-Führer von Toni S. die Produktion und Verbreitung rechtsextremer Musik unterstützte, stieß zu Recht auf Unverständnis Bohms. Völlig neu ist die vom Sachverständigen Bohm dargestellte Rolle des ehemaligen V-Mannes Toni S., der Kontakte zum NSU-Unterstützungsumfeld gehabt haben soll. Dieser Umstand muss näher beleuchtet werden und eine wichtige Rolle im Untersuchungsausschuss spielen.

In seinen Ausführungen erklärte Bohm, dass der Brandenburger Verfassungsschutz nach seinen Einschätzungen und seinem Aktenstudium die wichtigen Deckblattmeldungen von Carsten Szczepanski zum untergetauchten Trio aus dem Jahr 1998, gesetzeskonform weitergereicht habe. Mit einem hierzu verabredeten Treffen im Jahr 1998 sei der Verfassungsschutz sogar über die seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus tätig worden.

Auffällig ist, dass die zurückliegenden Skandale in der V-Mann-Führung vor allem in den Jahren 1999-2004 stattfanden. Bohm unterstrich mit seinem Bericht zudem, dass seit dem Abteilungsleiterwechsel im Jahr 2004 und die damit einhergehenden Änderungen in den Dienstanweisungen die V-Mann-Führung aus seiner Sicht nicht mehr zu beanstanden sei.“

Hintergrund: Der Ermittlungsbeauftragte des Untersuchungsausschusses, Rolfdieter Bohm, sichtete sämtliche Beschaffungsakten von menschlichen Quellen des Brandenburger Verfassungsschutzes im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“. Darunter befanden u.a. sämtliche Meldungen der V-Männer Carsten Szczepanski, Toni S. und Chr. K., die in den frühen 2000’er Jahren durch verschiedene V-Mann-Skandale der Brandenburger Öffentlichkeit bekannt wurden. Neben den Akten von menschlichen Quellen sichtete Bohm auch die vertraulich-eingestuften Dienstanweisungen zum behördeninternen Umgang mit V-Männern. Der Ermittlungsbeauftragte betonte, dass er vom LfV bei seiner Arbeit tatkräftig unterstützt und Zugang zu sämtlichen Akten ermöglicht wurde.

Rolfdieter Bohm war vor seiner Ermittlungstätigkeit für den Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss mit der Vorsichtung von Akten im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sowie mit dem Vorsichten der BfV-Akten des V-Mannes „Corelli“ betraut.

 

Quelle: SPD Landtagsfraktion Brandenburg

Advertisements
%d Bloggern gefällt das: