Wie deutsche Behörden – NRW – in Sachen Anis Amri gnadenlos LÜGEN! Warum Anis Amri nicht abgeschoben wurde


Hätte Anis Amri vor dem Anschlag in Berlin abgeschoben werden können? Das versucht ein Untersuchungsausschuss in Düsseldorf zu klären. Jetzt widerspricht der Generalbundesanwalt der Landesregierung in einem wichtigen Detail.

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In einem vertraulichen Dokument fasste das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt im März 2016 zusammen, wie es den Gefährder Anis Amri sah: Von dem aus Tunesien stammenden Islamisten, der den Behörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ein mutmaßliches Rekrutierungsnetzwerk des „Islamischen Staats“ (IS) aufgefallen war, sei „ein terroristischer Anschlag zu erwarten“, schrieben die Staatsschützer.

Mit dieser drastischen Prognose in einer sogenannten Tischvorlage („dient ausschließlich der Vorprüfung“) wollte das Landeskriminalamt (LKA) bei den Ausländerexperten des Innenministeriums erreichen, dass sie eine Abschiebung Amris nach Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes prüften.

Das Ergebnis der Beratung: Die Fachleute aus der Abteilung 1 des Ministeriums nahmen an, dass sie nicht genug Belastendes für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren würden zusammentragen können. Amri durfte also bleiben und ermordete im Dezember 2016 in Berlin zwölf Menschen.

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