RBB|Amri trotz Genehmigung nicht länger observiert – Grüne fordern Aufklärung zu Abläufen im LKA


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Amri habe nicht dem klassischen Bild eines islamistischen Gefährders entsprochen, hieß es bislang zur Begründung, warum die Observierung des späteren Attentäters abgebrochen wurde. Recherchen des rbb zeigen, dass es auch eine andere Einschätzung gab. Der Grünen-Abgeordnete Lux fordert nun Aufklärung.

Im Fall des Attentäters Anis Amri fordern die Berliner Grünen, die Abläufe im Landeskriminalamt (LKA) unter die Lupe zu nehmen. Die Situation schreie nach weiterer Aufklärung, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Benedikt Lux, am Freitag im Inforadio.

Er bezog sich dabei auf Recherchen des rbb. Demnach hatte sich die Leitung des LKA bei der Entscheidung, die Observation Amris zu beenden, über Bedenken der Fachebene hinweggesetzt. Lux nannte den Umgang der Polizeiführung mit diesen Bedenken höchst ärgerlich. Anstatt sie zu erwähnen, habe man im Januar die Legende verbreitet, Amri sei lediglich ein Kleinkrimineller.

Keine Beobachtung – trotz Genehmigung

Die Observierung von Amri war Mitte Juni des vergangenen Jahres beendet worden. Nach rbb-Recherchen gab es innerhalb des Berliner LKA allerdings sehr wohl die Einschätzung, dass von Amri weiterhin Gefahr ausgehe. In einem „Sachstandsbericht“ des Berliner LKA, der Ende Juni 2016 – also zwei Wochen nach Einstellung der Observation – erstellt wurde, heißt es, Amri verkehre weiterhin mit zwei radikalen Salafisten.

Eine weitere Obervation wurde demnach auch gerichtlich genehmigt – doch sie wurde nicht durchgeführt. Zwar wurde Amris Telefon abgehört, doch er selbst wurde nicht beobachtet. Vor dem Attentat in Berlin konnte Amri sich frei in Deutschland bewegen.

Polizei bleibt bei Bewertung

Zwar wurde in Politik und Polizei eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, die Observation von Amri zu beenden. Zur Begründung hieß es bislang allerdings, dass die Berliner Sicherheitsbehörden damals zu der Auffassung gelangt seien, dass Amri keine Gewalttat plane. Auch habe er sich aus dem islamistischen Umfeld zurückgezogen. Amri sei vielmehr ins kleinkriminelle Milieu abgerutscht.

Die Berliner Polizei erklärte zu dem „Kontraste“-Beitrag am Freitag, die darin erwähnten Berichte vom Juni 2016 und August 2016 seien gefertigt worden, um unter anderem „Telekommunikationsüberwachung und Observationsmaßnahmen“ bei Amri vornehmen zu können. Eingeflossen seien neben dem beobachtetem Verhalten Amris auch Prognosen und Bewertungen in Bezug auf den Tatvorwurf eines geplanten Anschlags.

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