Archiv für den Tag 6. Mai 2017

AfD Hintergrundarmee| Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten

Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die AfD, deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln. Die verdeckte […]

Bundesinnenministerium| 298 Polizisten begleiteten 92 Afghanen / Denn sie wissen nicht, was sie tun!

Bei bisher vier Rückführungsflügen nach Kabul sind insgesamt 92 Afghanen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12039) auf eine Kleine Anfrage (18/11793) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiter mitteilt, fanden die Sammelabschiebungen im Dezember 2016 sowie im Januar, Februar und März 2017 statt. Die Charterflugzeuge starteten von den […]