AfD Hintergrundarmee| Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten


Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die AfD, deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.

Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl aktiv. Damals trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf.[1] Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.[2] Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios.

Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspendern für die Wählerinnen und Wähler nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.[3

Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
Rechtsform e.V.
Tätigkeitsbereich
Gründungsdatum 21.9.2016
Hauptsitz Stuttgart
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse rechtundfreiheit.de

 

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