KStA| NS-Parole getwittert Kölner AfD-Politiker Rottmann wegen Volksverhetzung angezeigt


Ein Bundeswehr-Offizier und AfD-Kommunalpolitiker steht im Verdacht, verbotene NS-Parolen verbreitet zu haben. Am Montag ging bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kölner AfD-Ratsherrn Hendrik Rottmann ein, der im Range eines Hauptmanns für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeitet.

Zwei Politiker der Linkspartei werfen Rottmann vor, über den Kurznachrichtendienst Twitter die verbotene Losung „Deutschland erwache“ der nationalsozialistischen Organisation SA versandt zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald und der Kölner Ratsherr Jörg Detjen wandten sich zudem mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

 

 

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