Telepolis| NSU-Kontext: Rechte Szene in Heilbronn unter Kontrolle des Staatsschutzes?


von Thomas Moser

Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg sucht nach Neonazis und stößt auf die Polizei

Auch ein schlechter Untersuchungsausschuss ist besser als keiner. Dies trifft – wieder einmal – auf das Gremium in Baden-Württemberg zu, das den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter untersuchen soll bzw. seine Hintergründe. Bei der Suche nach rechtsextremen Verbindungen des NSU nach BaWü ergab sich in der letzten Sitzung, dass ein zentraler Treffpunkt von Skinheads in Heilbronn vom polizeilichen Staatsschutz kontrolliert wurde. Mindestens kontrolliert, denn es gab auch Hinweise auf eine Zusammenarbeit.

Wer an dem Anschlag auf die beiden Polizisten in Heilbronn am 25. April 2007 beteiligt war und was das Motiv war – das ist auch nach zehn Jahren nicht aufgeklärt. Von mindestens vier bis sechs Tätern gingen die Ermittler des Landeskriminalamtes aus. Seit November 2011 behauptet die Bundesanwaltschaft (BAW), ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos seien die Täter. Sie hätten Repräsentanten des Staates treffen wollen. Tatsächlich gibt es mehrere offene Spuren. Nötig wäre, die Ermittlungserkenntnisse der Sonderkommission Parkplatz von vor November 2011 mit denen nach November 2011 zusammenzubringen. Doch das geschieht bisher nicht.

Der NSU-Ausschuss von BaWü teilt die Sicht der BAW von der Täterschaft des Duos, sucht aber nach Unterstützern in Baden-Württemberg. In seiner letzten Sitzung nahm er sich einen Szenetreffpunkt in Heilbronn vor, wo sich rechte Skinheads und auch bekannte Neonazis einfanden – den „Keller 38“, auch „Bayernkeller“ genannt, weil dort auch Fans des Fußballclubs Bayern München auftauchten.

 

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