Berliner Kurier| Polizeiskandal? Vertuschten Beamte Ermittlungspannen im Fall Amri? Oder werden die wahren Schuldigen im BfV geschützt?


Der Fall Anis Amri wird zum Polizeiskandal: Der Attentäter vom Breitscheidplatz, der am 19. Dezember 2017 bei einem Anschlag in Berlin zwölf Menschen umgebracht hatte, hätte wegen Drogenhandels vorher verhaftet werden können – Polizeibeamte des Landeskriminalamts (LKA) könnten versucht haben, das Versäumnis zu verschleiern.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete, dass der Berliner Sonderermittler Bruno Jost ihn am späten Dienstagabend über die Vorgänge informiert habe. Jost hatte in den Akten des LKA zwei Vermerke gefunden.
Der erste vom 1. November 2016 fasst offenbar die Ergebnisse der Telefonüberwachung Amris zusammen: Er handele gewerbs- und bandenmäßig mit Drogen. Geisel sagte dazu: „Das hätte für einen Haftbefehl gereicht.“ Amri hätte dann für mindestens ein Jahr hinter Gitter gemusst.

Der zweite Vermerk stammt vom 17. Januar 2017, ist aber auf den 1. November 2016 zurückdatiert. Darin ist nur noch von Drogen-Kleinsthandel Amris die Rede, was keinen Haftantrag hätte nach sich ziehen müssen.

Geisel erklärte, er habe Strafanzeige erstattet und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wegen des Verdachts der Strafvereitelung und Falschbeurkundung. Gegen wen und wie viele Kriminalbeamte sich der Verdacht richte, sagte er nicht. Suspendierungen habe es nicht gegeben.

 

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