RBB| Abhörprotokolle wurden manupuliert – Berliner LKA soll Versäumnis im Fall Amri vertuscht haben / Auftragsarbeit für BfV?


 

 

Mitarbeiter des Berliner LKA hätten den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bereits im November festnehmen müssen und haben dieses Versäumnis im Nachhinein vertuscht. Innensenator Geisel hat deshalb Anzeige wegen Strafvereitelung gestellt.

Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) sollen versucht haben, ein Versäumnis im Fall Amri im Nachhinein zu vertuschen. Dabei geht es um ein Abhörprotokoll aus dem  November 2016, in dem Amri des gewerbsmäßigen Drogenhandels verdächtigt wird. Dieses Dokument soll im Nachhinein manipuliert worden sein. Bei der Schwere dieses Delikts – gewerbsmäßiger Drogenhandel – hätte ein Haftbefehl gegen Amri erwirkt werden und der Tunesier somit sieben Wochen vor dem Anschlag hinter Gitter gebracht werden können.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Mittwoch: „Es gibt daneben ein weiteres Dokument des LKA, das am 17. Januar 2017 erstellt wurde – und offensichtlich auf den 1. November zurückdatiert wurde. In diesem Dokument wird aber nicht mehr von gewerbsmäßigem, bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln gesprochen, sondern nur noch von Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln.“ Ob es einer oder mehrere LKA-Mitarbeiter waren, ist noch unklar.

Anzeige gegen Unbekannt

Geisel sagte, auf dieser Grundlage sei „eine Verhaftung wohl möglich gewesen.“ Jetzt werde geprüft, ob das Dokument im Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich zugunsten Amris zurückgehalten wurde. Es seien bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Die Anzeige umfasse den Vorwurf der Urkundenfälschung. Zudem seien Disziplinarmaßnahmen wegen des Dienstvergehens der Verschleierung eingeleitet.

Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember mit zwölf Toten „hätte womöglich verhindert werden können“, sagte Geisel weiter. „Ich weiß, dass diese Nachricht bedrückend ist.“ Nach Angaben des Innensenators waren dem als Sonderermittler eingesetzten Bruno Jost widersprüchliche Aktenvermerke aufgefallen.

Mit Informationen von Jo Goll

Quelle: RBB

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