tagesspiegel| Kommt ein Berliner Untersuchungsausschuss zum Fall Amri?


er Skandal um Manipulationen im Fall Anis Amri scheint größer als gedacht: Wurden Namen von Dealern aus Akten gelöscht? SPD-Fraktionschef Raed Saleh schließt einen eigenen Amri-Untersuchungsausschuss nicht aus.

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In einer Innenausschuss-Sondersitzung in Berlin wird an diesem Montag über die manipulierten Akten zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri debattiert. Der RBB teilte mit, dass auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh einen Amri-Untersuchungsausschuss nicht ausschließt. Bislang forderte dies nur die Opposition. Dem Sender zufolge riet Saleh seiner Partei mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl, die innere Sicherheit stärker zu betonen. Es handle sich um ein ur-sozialdemokratisches Thema. Dazu gehöre auch die temporäre Überwachung von kriminalitätsbelasteten Orten.

Bislang hatten vor allem FDP und AfD einen Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gefordert. Am Wochenende wurde bekannt, dass womöglich nicht nur Angaben zu Amri selbst, sondern auch dessen Bekannten in den Akten geändert wurden. Dies bestätigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Unbestätigten Angaben zufolge könnten Namen anderer Dealer gelöscht worden sein, damit Amri nicht als Teil einer Bande, sondern als Kleinhändler aktenkundig ist. Bandenmäßiger Drogenhandel gilt als ungleich schwerwiegender, weshalb ein Antrag auf Untersuchungshaft erfolgen sollte. CDU-Innenexperte Burkard Dregger sagte mit Blick auf die Innenausschuss-Sondersitzung am Montag, man müsse klären, „wie viele Personen welcher Ebene“ beteiligt waren.

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