Netzpolitik.org| Gutachten zur Geheimdienstkontrolle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages maßregelt Regierung


Mit allen Mitteln hält das Bundesinnenministerium die Kooperation europäischer Geheimdienste in Den Haag gegenüber dem Parlament geheim. Als Grund wird eine interne Absprache der Dienste genannt. Dabei wäre die Bundesregierung auch bei berechtigten Geheimhaltungsinteressen verpflichtet, die Abgeordneten zu informieren.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich in einem Gutachten mit der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befasst. Hintergrund ist die fortdauernde Weigerung der Bundesregierung, über die Auslandsaktivitäten des deutschen Inlandsgeheimdienstes in Den Haag Auskünfte zu geben. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium wurde hierzu nicht informiert.

Die Heimlichtuerei ist laut der Ausarbeitung rechtlich bedenklich. Demnach darf die Bundesregierung zwar ihre Geheimhaltungsinteressen wahren, muss aber gleichzeitig auch Möglichkeiten suchen, das Informationsbedürfnis der Abgeordneten zu erfüllen.

Operative Zusammenarbeit seit Sommer 2016

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