Das vermeidbare Attentat auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2017 Und die Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)


Schmücker (1974)- Verena Becker (1977) – Oktoberfestattentat (1980)- NSU(1998-2011)- Amri (2016). Eine Formel scheint über die Jahrzehnte Bestand zu haben: Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner. Ab wann wird der Quellenschutz zum Sicherheitsrisiko, ab wann gefährdet die Geheimhaltung rechtsstaatliche Prinzipien? (Christiane Mudra)

 

Das vermeidbare Attentat auf dem Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2017  

    Und die Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV)  

Von Hajo Funke und Lutz Bucklitsch. Berlin, den 15. 6. 2017[1]

Trotz des Versprechens einer lückenlosen Aufklärung der Sicherheitsbehörden wachsen die Zweifel und der Unmut über lückenhafte Informationen und Blockaden der Bundesbehörden im Fall des Breitscheidattentäters Anis Amri. Aus dem 19-seitigen „Bericht des Bundesministerium des Inneren und des Bundesministerium der Justiz vom 17. Januar 2017: Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri“ (im folgenden: Bundes-Bericht) geht trotz seiner Lückenhaftigkeit klar hervor, dass nicht nur die zuständigen Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin befasst waren, sondern durchgängig und zentral die Bundesbehörden, in Sonderheit das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BKA.

„Anschlagsplanung“, „Sprengstoffbeschaffung“, „IS-Identifizierung“ . Das enorme Wissen des BfV und weiterer Bundesbehörden um die Gefahr des Breitscheidattentäters Anis Amri

Aus dem Bundes-Bericht im Einzelnen:

Am 16. Dezember 2015 spielt in einer Arbeitsbesprechung zwischen LKA NW und BKA Amri als Kontaktperson einer Kontaktperson eine Rolle.. Am 11.1.2016 kann Anis mit einiger Sicherheit einer Personalie zugeordnet werden (vergleiche Seite 5).

Am 12. Januar 2016 erfolgt eine Arbeitsbesprechung beim BKA im Kontext des Ermittlungsverfahrens Eisbär zur Person Anis Amri (Raubtat, Anschlagsplanungen) – unter Beteiligung des LKA BE, LKA NW (EK Ventum)

Am 26. Januar geht ein Behördenzeugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz im LKA BE ein: Hinweis auf mögliches Eigentumsdelikt in Berlin zur Erlangung von Geldmitteln zur Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuergewehren durch Amri

Am 4. Februar 2016 erfolgt eine sogenannte Erkenntnisverdichtung unter anderen auf der Basis des Bundesamts für Verfassungsschutz, zum durch das LKA NW mitgeteilten Gefährdungsvorgang (VP Information zur Beschaffung von Schnellfeuergewehren durch Amri). Erkenntnisverdichtung und Bewertung gehen (zurück) an Bundesamt für Verfassungsschutz, BND, GBA und die Länderbehörden (vergleiche Seite 5)

Trotzdem wird in der Sitzung des gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (in der 1273. Sitzung der AG operativer Informationsaustausch von den Bundesbehörden und den Landesbehörden ein schädliches Ereignis in der Zukunft als eher unwahrscheinlich betrachtet. Im gleichen Zeitraum wird durch die Bundespolizei eine Fahndung offenkundig zu dieser Person ausgeschrieben.

Am 17. Februar erfolgt dann die Einstufung des Amri als Gefährder durch NW-Behörden. Erneut wird Mitte Februar der Eintritt eines schädigenden Ereignisses durch Amri als eher unwahrscheinlich (5/8) bewertet.

Amri ist auch Gegenstand der Besprechung im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum am 19. Februar 2016.

Kopie eines Dokuments aus dem bayrischen Rundfunk: VP informiert schon Ende Februar 2016 und fährt Amri von Dortmund nach Berlin:

 

Am 23. Februar erfolgt eine Verharmlosung der Informationen der Verbindungsperson. Man habe Zweifel an der Belastbarkeit der Aussagen bezüglich eines von Amri geplanten Attentats mittels Schnellfeuergewehren. Ähnlich Ende Februar 2016 – Gleichzeitig erfolgt durch die zweite Verbindungsperson der Hinweis, dass Amri die Tötung von Ungläubigen ausdrücklich gutheißt. Mitte März wird er erneut im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum als Gefährder eingestuft (14. März). Tage später, am 18. März, wird die Fortsetzung präventivpolizeilicher Observation nicht für erforderlich erklärt, obwohl wenig später die Verbindungsperson des EK Ventum im Zusammenhang mit den Anschlägen in Brüssel mitteilt, dass Amri die Anschläge von Brüssel befürwortet und ein möglichen später geplanten Selbstmordanschlag durch Sprengstoff-Gürtel andeutet (28. März (2016).

 

 

Zwischenfazit

Über Monate wird eine Gefährdung jeweils beschrieben und dementiert.

Dem Bundes-Bericht zufolge war im durch das BKA geführte Ermittlungsverfahren des GBA: EV Eisbär – Ermittlungsverfahren der Verdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – Amri „als Kontaktperson einer Kontaktperson“ mit Bezügen nach Nordrhein-Westfalen und Berlin – bekannt. Am 26. und 27. November 2015 wurden entsprechende Erkenntnismitteilungen und Anfragen an Nordrhein-Westfalen und Berlin gestellt (so aus dem Bundes-Bericht).

Im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof EK Ventum – EV wegen Unterstützung des und Werbens um Mitglieder für den IS gab eine in diesem Verfahren eingesetzte VP bekannt, dass ein (zunächst) noch nicht identifizierter Anis geäußert habe, dass er hier (gemeint war offenbar Deutschland) etwas machen wolle. Weitere Bearbeitung des Anis als Kontaktperson im Rahmen des EK Ventum. In dieser Meldung wurde Amri als Nachrichtenmittler eingesetzt und eine entsprechende TKÜ beantragt und vom Generalbundesanwalt umgesetzt. (Vergleiche ebenda) Nachrichtenmittler gelten gewissermaßen als Telefon, um andere abzuschöpfen, womöglich in beiden Fällen die drei radikalen Moscheenprediger Abu Waala und andere, die in der Tat im folgenden Oktober 2016 unter anderem in Hildesheim festgenommen wurden. Um diesem Ziel näher zu kommen, brauchte man offenkundig Anis Amri in seinen verschiedenen Rollen und hat mit dafür gesorgt, dass er obwohl ausreisen wollte, nicht ausgereist ist. Er war der klassische „Anfasser“, über den man fast alles wusste und den man dennoch einsetzte, auch als die Gefahr im Herbst 2016 wuchs und im Terrorabwehrzentrum bekannt und diskutiert wurde, dass er darauf aus war, ein Terrorattentat zu begehen.

Aus dem bayerischen Rundfunk ist zu erfahren, dass es sich hier um eine Vertrauensperson des Bundesamts für Verfassungsschutz gehandelt haben dürfte. Vom größten Interesse ist, dass wie der bayerische Rundfunk belegt hat, dass es schon am 18. 12. 2015 eine Nachrichtenmittler-TKÜ gegen den (damals noch) nicht identifizierten Anis Amri in der EK Ventum gegeben hat – unter anderem mit der Feststellung, dass dieser sich am 14.12.2015 für chemische Formeln interessierte, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden können. Und ähnliches wenig später erneut mit Informationen an das Bundesamt und das Bundeskriminalamt durch die Vertrauensperson der EK Venttum berichtet wurde.

Für beide Vorgänge hat es unter anderem  durch begleitende V-Personen und TKÜ-Maßnahmen und weitere Ermittlungen umfassende Informationen über den als Gefährder bezeichneten späteren Attentäter gegeben. Das zentrale GTAZ hat unter Mitwirkung des BfV insgesamt siebenmal den Fall Amri bearbeitet. D.h. die Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz, zusammen mit anderen Geheimdiensten und dem BKA und dem GBA, ist klar und im Bericht dokumentiert.

Anis Amri und Abu Waala. Die Hildesheim-Connection

Wie Recherchen der „Zeit“ ergeben haben, hat sich Amri in Hildesheim mehrfach mit dem salafistischen Prediger Abu Waala getroffen und sogar als Pizza-Bote gejobbt. „Die DIK-Moschee in Hildesheim hatte für das Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin offenbar eine größere Bedeutung, als es der niedersächsische Verfassungsschutz berichtet hat. Bislang hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich von einem einzigen bezeugten Aufenthalt Amris in Hildesheim gesprochen. Erst durch die Recherchen von Journalisten (Die Zeit) wurde der mehrmonatige Aufenthalt Amris in Hildesheim bekannt.

Offenbar gab er sich als ägyptischer Student an der Fachhochschule HAWK aus. Und zwar mit der dritten von insgesamt 14 Identitäten, mit denen er sich nach seiner Einreise am 6. Juli 2015 bei verschiedenen Ausländerbehörden in ganz Deutschland meldete. Seine Hildesheimer Kollegen lernten ihn als Mohamed Hassa kennen. „Er sagte, er sei Student aus Ägypten und wolle ein wenig Geld verdienen“, erinnert sich einer von ihnen. „Er hat Essen ausgeliefert, aber auch für den Imbiss eingekauft und hier geputzt.“

Die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) ging in einem Gespräch mit der „Hildesheimer Allgemeinen Zeitung“ davon aus, die Sicherheitsbehörden hätten den kriminellen Amri gewähren lassen, weil er ihnen unwissentlich über einen V-Mann Informationen über Abu Walaas Netzwerk lieferte.

Deswegen stellt sich die Frage noch dringender als zuvor, warum das in der Hierarchie der Bundesbehörden weit obenstehende Bundesamt für Verfassungsschutz nicht Alarm geschlagen  und eine Inhaftnahme des späteren Attentäters angeregt hat, sondern ihn zusammen mit dem Terrorabwehrzentrum hat laufen lassen. Hat man ihn – wie zuvor als sogenannter  Nachrichtenmittler, in dem man entsprechend auf der Spur war – mit der tödlichen Inkaufnahme von zwölf ermordeten Personen gebraucht? Dies überträfe noch den Skandal der NSU Staatsaffäre.

„Foreign Fighter“ – und mehrfache Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes an die deutschen Geheimdienste.

Im Bundesbericht heißt es: 13.10. 2016: „Erfassung des Amri als ‚Foreign Fighter‘ im Inpol-System bis zum 06.10.2017 und Mitteilung an das BKA hinsichtlich der Übermittlung an alle Schengenstaaten und Übermittlung der Zusatzinformation ‚Foreign Fighter‘.“ (Bericht, S. 17)

14.10.2016: Steuerung von zusammengefassten Mitteilungen Marokkos zu AMRI (datiert vom 19.09., 11.10. und 13.10.2016) durch das BKA an das LKA NW: MAR(okko) teilt mit: AMRI sei Anhänger des sog. IS und hoffe, sich dem sog. IS in Syrien/Irak oder Libyen anschließen zu können; führe ein Projekt aus (keine weiteren Informationen), wolle über die Details aber nicht sprechen. Er bezeichne sein Gastland (DEU) als Land des Unglaubens. (Bericht, S. 17/18)

Daran schließt sich die Frage an: Wieso ist eine entsprechende Information an das LKA Berlin ausgeblieben? Wäre sie etwa ein Hindernis für die laufende Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen? Das Hindernis hätte darin bestanden, dass wie der leitende Staatsanwalt in Berlin dies öffentlich bekundet hat, man aufgrund andersartiger, angemessener, den Diensten bekannter Gefahren erneut tätig geworden wäre und so womöglich das Attentat hätte verhindern können.

​„Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“ (Personagramm Amri)

Im „Personagramm“ – erstellt vom LKA in Nordrhein-Westfalen – von Anis Amri ist von einer Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rede, (spätestens) ab Oktober 2016, ohne aber einen Endvermerk. Darum muss man von einer direkten Überwachung bis zum Zeitpunkt des Attentats ausgehen. Auch die durch das LKA NRW gemachten exakten Wohnsitzangaben in Berlin, in den Ergänzungen des Personagramm vom Herbst 2016, lassen nur einen Schluß zu, Amri wurde dauerhaft überwacht.

Das Personagramm – nach rbb-Informationen – zu Anis Amri wurde von den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen erarbeitet, es spiegelt den Erkenntnisstand vom 14. Dezember 2016 wider. Die Behörden vermerken darin nicht nur, dass sich Amri wieder in Berlin befinden soll, sondern auch, dass schon am 13. Oktober folgende Maßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden: „PB07 / Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“.

rbb dazu in erstaunlicher Vorsicht: „Ein Vermerk, der weitere Fragen aufwirft. Was sich hinter „PB07“ verbirgt ist noch einfach zu beantworten: „Polizeiliche Beobachtung“ im Zusammenhang mit Terrorismus / Exterrorismus. Schwieriger zu beantworten ist jedoch die Frage, was „Nachrichtendienstliche Beobachtung durch BfV“ bedeutet. Nach Informationen des rbb kann diese Maßnahme nur durch eine Bundesbehörde veranlasst werden. Naheliegend ist da das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Doch das BfV weist auf Anfrage des rbb jede Beteiligung zurück. Schriftlich heißt es: „Ihre Fragen nach dem Eintrag in den von Ihnen zitierten Unterlagen sind für uns nicht nachvollziehbar. Das genannte Datum 13.10.2016 kann hier nicht in Zusammenhang mit einem Tätigwerden des BfV gesetzt werden.““

 „02.11.2016 Thematisierung in der 1444. Sitzung der AG „Operativer Informationsaustausch“ im GTAZ, Einlader: LKA NW, Teilnehmer: BKA, BND, BfV, GBA, BPOL, LKA/LfV BE und NW mit nachfolgendem Tenor: Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar. Die teilnehmenden Behörden führen Maßnahmen im Rahmen der jeweils eigenen Zuständigkeit fort. BfV überprüft beim marokkanischen Partnerdienst die übermittelten Erkenntnisse auf deren Aktualität und teilt das Ergebnis den Teilnehmern mit. LKA NW veranlasst in Abstimmung mit der zuständigen Ausländerbehörde die Beschaffung der erforderlichen Ausweisdokumente, um den Abschiebeprozess weiter zu forcieren. LKA BE prüft bei Vorlage der entsprechenden Abschiebeverfügung Maßnahmen zur Umsetzung in eigener Zuständigkeit.“

Libyen

Aus öffentlich bekannten Informationen aus dem Inneren des Sicherheitsapparats, geht klar hervor, dass schon erhebliche Zeit vor dem 19. Dezember, dem Attentatstag, zwei Telefonnummern von Anis Amri abgeschöpft wurden, die auf eine von einer befreundeten verbündeten Nation – der Vereinigten Staaten –  geplante Kommandoaktion im nordafrikanischen Kontext (die Informationen sind hier detaillierter) verwiesen haben. (Nach bisherigem Stand kamen die Informationen, auch der beiden Telefonnummern, schon im Laufe des Oktobers über die marokkanischen Behörden) Konsequenterweise wollte man ihn nicht beunruhigen. Das Verhalten der Dienste erscheint schlüssig: Amri musste in Sicherheit gewogen werden und sollte deswegen nicht festgenommen werden. Es hätte eine größere Kommandoaktion womöglich verhindert. Mag sein, dass man darüber hinaus, den späteren Attentäter eher als Logistiker oder gar nur als Nachrichtenmittler begriff, wie sich aus den Unterlagen ergibt. CNN berichtete am 24. Januar 2017, worum es ging:

TERRORISMUS CNN: US-Angriff wegen Verbindung zu Berliner Attentat 24.01.2017 – 13:38 Uhr Berlin (dpa) – Der US-Angriff auf zwei libysche Lager der Terrormiliz IS in der vergangenen Woche soll laut einem Medienbericht in Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag stehen. Laut Geheimdienstinformationen hätten sich möglicherweise Drahtzieher der Attacke in den Camps aufgehalten, berichtete der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf geheimdienstnahe libysche Quellen und US-Behörden. Eine oder mehrere Personen dort könnten laut CNN in direktem Kontakt mit dem Tunesier Anis Amri gestanden haben, der am 19. Dezember einen Lastwagen in den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet hatte. Am 19. Januar hatte die US-Luftwaffe zwei Lager der Terrormiliz Islamischer Staat nahe der Stadt Sirte bombardiert und mehr als 80 Kämpfer getötet. Darunter waren nach Angaben des damaligen US-Verteidigungsministers Ashton Carter externe Planer gewesen, die Operationen in Europa vorbereitet hätten und auch mit ausgeführten Anschlägen in Europa in Verbindung gestanden haben könnten. Tunesische und marokkanische Sicherheitsbehörden hatten deutsche Ermittler schon im September 2016 informiert, dass Amri IS-Anhänger sei und Kontakt zu mutmaßlichen Terroristen in Libyen habe. Der 24-Jährige wurde vier Tage nach seiner Attacke auf der Flucht in Italien erschossen. Der IS reklamierte seinen Anschlag für sich.

Weiter zu klärende Fragen

(1) Hat das Bundesamt die Moschee in Hildesheim beobachtet, in deren Umfeld sich Amri über vier Wochen aufhielt und als Pizza Bote tätig war? Warum hat man ihn, die man über Gesichtserkennung auf dem Schirm hatte, nicht aus dem Verkehr gezogen?

(2) Ist der Täter am Tattag, etwa durch das Bundesamt, beobachtet worden? Wer hat sein Profil gelöscht? Ist er am Tattag allein nach Nordrhein-Westfalen gefahren? Wer hat Kenntnis davon, wie er drei Tage später nach Italien kam?

(3)Warum hat man mehrere Stunden gezögert, ihn zur Fahndung auszuschreiben?

(4) Wer hat zu verantworten, dass der Vorwurf einer staatsgefährdenden Tat zurückgenommen bzw. eine entsprechende Einstellung verfügt worden ist?

(5) Wer hat zu verantworten, dass das Berliner LKA, das ihn wegen Drogenfahndung  im Visier hatte, ihn nicht weiter beobachtet hat?

(6) Wann gibt es einen detaillierten Bericht über die Vorgänge im Bundesamt, das im September 2016 (nach Maßgabe des Personagramms) ihn übernommen hat, und offenkundig den Sicherheitsgefährdenden hat laufen lassen bzw. den zuständigen unverantwortlicher Weise nicht empfohlen hat, ihn festzusetzen?

(7) Was sind die Ergebnisse der Auswertung der Handys durch das Bundesamt und den Bundesnachrichtendienst? Wie ist man mit den Meldungen aus Marokko umgegangen?

Vermeidung einer Festnahme trotz entscheidenden Wissens. Die Verantwortlichen

Die glatte Leugnung einer Rolle des BfV in der Öffentlichkeit verweist auf seine Strategie der Vertuschung. Aber BKA, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz wissen seit langem, spätestens aber seit Anfang November Bescheid und veranlassen nicht das Nötige: Inhaftnahme – sondern lassen Amri laufen. Wie stark die Bundesbehörden involviert waren, belegt, dass im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum vom 2. November 2016 zusammen mit BKA, BND, Bundesamt für Verfassungsschutz behauptet wird, dass – unfassbar! – aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar  sei, das Bundesamt für Verfassungsschutz beim marokkanischen Partnerdienst die ermittelten Erkenntnisse auf deren Aktualität überprüft und das Ergebnis den Teilnehmern mitteilt. Dies ist nach der bisherigen Rekonstruktion der Geschehnisse nicht erfolgt. Die Überprüfung wird ergeben haben, dass unmittelbar Gefahr in Verzug ist.

Aber auch die Berliner Polizei spielt in dieser Zeit eine unrühmliche Rolle, so soll Amri, laut Zeugen, als Anführer einer Drogenbande, rund um den Kottbusser Tor massiv mit Rauschgift gehandelt haben. Er wurde sogar durch Beamte der Berliner Polizei festgenommen, tauchte aber nach wenigen Tagen wieder am Vertriebsort auf. Zahlreiche Eingaben von Geschäftsleuten an die Behörden verhalten, ohne eine Reaktion. Obwohl es ja einen Beschluß der Generalstaatsanwaltschaft Berlin für weitere Maßnahmen gegen Amri gab, insbesondere wegen seines Drogenhandels.  (Abendschau RBB vom 09.06.2017)

Verwirrspiel. Vertuschung

Die Doppeltaktik bestand darin, einerseits die Gefahr drastisch und offensichtlich zuverlässig zu zeichnen: nur einige Zitate, jeweils in Bezug auf den Attentäter Anis Amri im Laufe der Monate vor dem Attentat:  Raubtat, Anschlagsplanungen,  Vorbereitung eines Anschlags mit Schnellfeuergewehren, Gutheißung der Tötung von Ungläubigen durch den späteren Attentäter, die Befürwortung der Anschläge von Brüssel durch den Attentäter und ein möglicher später geplanter Selbstmordanschlag durch Sprengstoffgürtel.

Und mehrfach jeweils Tage später wird das völlige Gegenteil behauptet: er habe sich vom Islam entfernt, er saufe, er nehme Drogen, die Gefahr sei vorbei und nicht aktuell oder nicht gegeben. Diese einander ausschließenden Informationen stellen eine Art institutionellen „Double Binds“ dar: ich warne vor der Gefahr; ich leugne die Gefahr – und ihr als Polizeien der Länder habt damit zurecht zu kommen. De facto werden die Ermittlungen angehalten und wird die Gefahr für nicht mehr gegeben erklärt, obwohl sie wächst, und das im Wissen der Dienste, erst recht nach den mehrfachen Bekundungen des marokkanischen Geheimdienstes über die Gefahr, die von dem späteren Attentäter ausgeht. Den gelieferten Kontaktnummern wurden offensichtlich auch durch den beteiligten BND nicht sachgerecht nach gegangen. Dramatischer, mit tödlichen Folgen, kann die organisierte Verantwortungslosigkeit der entsprechenden Institutionen nicht dokumentiert werden

Daraus ergibt sich der Kern des Geheimdienstskandals: man riskiert, jemanden der ausdrücklich von Sprengstoffattentaten gesprochen hat und entsprechende Anschlagsplanungen verschiedenen kundig gemacht hat, auch auf die Gefahr hin laufen zu lassen, dass er zuschlägt. Damit wird die Sicherheit der den Sicherheitsbehörden anvertrauten Menschen unzulässiger Weise gefährdet und beeinträchtigt.

Es belegt, dass wir keine Gewähr haben, dass der Geheimdienst oder die Geheimdienste das Leben der ihnen Anvertrauten nicht riskieren, um größere Aktionen oder mehr Informationen sich zu sichern. Mit einem Sicherheitsverständnis, das die Menschen schützt, hat das wenig zu tun, mit einer „Staatsräson“, die im Zweifel auch Leben opfert, sehr viel. Auch das kennen wir schon länger, dazu sei nur auf die Zeit der RAF,  des Oktoberfestattentats oder des NSU verwiesen.

Wann, wenn nicht jetzt ergibt sich daraus die Konsequenz, dass undurchsichtige und nicht kontrollierte Verhalten der Dienste, insbesondere des Inlandsgeheimdienstes, in der bisherigen Weise zu beenden.

Fazit

(1) Wir wissen bereits zu viel – ohne daß dies Konsequenzen gehabt hätte

Gewiss, es bleibt wichtig, weitere Details zu klären. Aber schon jetzt wissen wir auch durch den Zwischenbericht des Innen- und Justizministeriums, dass zwei Vertrauenspersonen, M. und S., beide aus dem Verfassungsschutzwesen Amri betreut und begleitet haben, u. a. bei Reisen von Nordrhein-Westfalen nach Berlin und zurück. Wir wissen, dass die Zuständigen von der eminenten Gefährder-Rolle des späteren Attentäters wussten und in dem zentralen Gremium GTAZ darüber sich mindestens siebenmal systematisch ausgetauscht haben. Es war ein „Komplettversagen“ (Armin Schuster, CDU) der Sicherheitsarchitektur, ihn nicht zu verhaften, sondern ihn laufen zu lassen. Mit der nachgewiesenermaßen falschen „Information“, er sei nicht mehr gefährlich.

(2) Die Machtstruktur organisierten Verschweigens und der Täuschung (Ströbele). Die Rolle des BMI

Es gibt seit langem eine etablierte hierarchische Struktur. Sie beginnt beim Bundesministerium des Inneren, dem sind das BKA und vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz untergeordnet. Entscheidend ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie in anderen Fällen, über die V-Leute das entscheidende wusste und nicht reagiert hat. Es hat die Kompetenz, informell organisiert, Ermittlungen und Verhaftungen anzuhalten. Die Generalbundesanwaltschaft hat den Fall nicht übernommen und wurde auch nicht dazu angehalten. Eine offenkundige Folge war, dass sich Institutionen zweier Länder miteinander streiten und man erklärt, die Ebene des Bundes sei nicht befasst gewesen.

Es ist im Verlauf der Debatte um die Aufklärung des NSU klar geworden, welche verheerende Rolle V-Leute haben können, wenn das Verfassungsschutzwesen es will. Außerhalb jeder rechtsstaatlichen Kontrolle konnte der V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Tino Brandt schwerste Verbrechen begehen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, da der Quellenschutz vor der Strafverfolgung rangierte. (Vgl. Funke 2015: Staatsaffäre NSU)

(3) Institution außer jeder Kontrolle unter Kontrolle nehmen oder auflösen und neu schaffen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere haben ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Polizeien in Nordrhein-Westfalen und Berlin gespielt und den Föderalismus für dieses Verwirrspiel ausgenutzt. Es ist schlicht nicht seriös, wenn der Bundesinnenminister für das Versagen der ihm zugeordneten Behörden de facto den Ländern die Schuld gibt, um so eine weitere Zentralisierung der Institutionen, insbesondere des BfV, durchzusetzen, die wie auch in anderen Fällen, die eigentliche Ursache des Desasters sein dürfte. Der zuständige Minister hat versucht, die Institution weiter zu stärken, die eine Mitschuld an dem Breitscheid-Attentat trägt.

Mit dem Verbrechen vom Breitscheidplatz und der Mitschuld durch das Komplettversagen des Sicherheitssystems ist es endlich an der Zeit, diese Institution außer jeder Kontrolle unter Kontrolle zu nehmen, einzuhegen und wenn dies nicht möglich ist, sie aufzulösen und neu zu schaffen.

Es ist kein gutes Zeichen der politischen Kultur, dass es nicht einen Aufstand in der Öffentlichkeit, in den Medien und unter gestandenen Parlamentariern gibt, dass ein weiter so einer Institution ausschließt. Dies ist gerade ein Thema für Wahlkämpfe, wo es um demokratische, rechtsstaatliche Alternativen gehen sollte: im Sinne einer Verbesserung der politischen Kultur, besserer Kontrolle und weniger Gefahren für die Sicherheit.

[1] Teil IV – Eine aktualisierte Fassung unserer Reihe von Zwischenrufen. Der erste erfolgte am 24. Dezember, der zweite am 14. Januar 2017, die  dritte am 14. 2. 17. Fortsetzung folgt. Vgl. Der Fall Amri. Kulturzeit von 3sat am 14- 6. 2017

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