RBB| Sechs Monate nach dem Anschlag – 105 Fragen für einen Berliner Amri-Untersuchungsauschuss


Vor sechs Monaten raste Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Der Attentäter war für die Polizei kein Unbekannter, aber warum setzte sie ihn nicht rechtzeitig fest? Dies ist eine von 105 Fragen, die ein Untersuchungsausschuss beantworten soll. Wir dokumentieren die wichtigsten.

Vor genau sechs Monaten, am 19. Dezember 2016, waren bei dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und 67 zum Teil schwer verletzt worden. Zuvor hatte der aus Tunesien stammende Attentäter einen polnischen LKW gekapert und war damit in eine Menschenmenge gerast. Vier Tage später wurde Amri auf der Flucht bei einem Feuergefecht mit der italienischen Polizei erschossen.

LKA-Beamte sollen Akten gefälscht haben

In den folgenden Wochen wurde deutlich: Amri war den Ermittlungsbehörden bereits bekannt. Mittlerweile scheint festzustehen, dass Amri aufgrund von Drogendelikten lange vor dem Attentat am Breitscheidplatz hätte festgenommen werden können und dass das Landeskriminalamt (LKA) die aktive Beobachtung Amris einstellte, obwohl es anderslautende Empfehlungen aus der eigenen Behörde gab.

Inzwischen hat der Senat sogar Anzeige gegen Mitarbeiter des LKA erstattet, weil sie im Verdacht stehen, Ermittlungsakten gefälscht zu haben – offenbar, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Innenausschuss befasst sich mit Anschlag und Ermittlungen

Der Innenausschuss des Abegordnetenhaues befasst sich am Montag mit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne beantragten einen entsprechenden Tagesordnungspunkt. Erwartet wird noch vor der Sommerpause ein Zwischenbericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers. Die Polizei wird zudem von ihren Untersuchungsergebnissen zu den internen Versäumnissen und Vertuschungen im Landeskriminalamt berichten.

Berlin würde Beispiels Nordrhein-Westfalens folgen

Nachdem der Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, eine Reihe von Ungereimtheiten bei den Ermittlungen festgestellt hatte, soll jetzt ein Untersuchungsausschuss die offenen Fragen klären – darauf hatten sich SPD, Linke und Grüne Ende Mai verständigt.  Am Donnerstag soll das Abgeordnetenhaus entscheiden – die Zustimmung gilt als sicher, denn der entsprechende Antrag wurde von den drei Regierungsfraktionen, der CDU und der FDP gemeinsam gestellt.

Noch vor der Sommerpause soll der Ausschuss dann seine Arbeit aufnehmen. Damit würde das Land Berlin dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen, wo ein entsprechender Ausschuss bereits Mitte Februar eingesetzt worden war.

Arbeitsprogramm des Ausschusses steht bereits fest

Bestandteil des Antrags, über den am Donnerstag im Abgeordnetenhaus entschieden werden soll, ist deshalb ein Katalog mit insgesamt 105 Fragen, den Sie hier herunterladen können.

Die zentralen Fragen haben wir weiter unten im Beitrag aufgelistet.

 

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