Bundestag| Ermittlungen zum so genannten Lasermann als mögliche Blaupause für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)


Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Petra Pau
und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/12532 –

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen
Untergrunds“ (NSU) am 4. November 2011 übermittelte das Bundesamt
für Verfassungsschutz den Ermittlungsbehörden und dem 1. Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zum NSU u. a. Informationen über den so genannten
Laserman, den deutsch-schwedischen Staatsbürger John W. A. Ausonius, der
im Zeitraum von August 1991 bis Januar 1992 in Stockholm und Uppsala
(Schweden) zehn rassistische Mordanschläge auf insgesamt elf Migranten ver-
übte. Eines der Opfer starb, alle weiteren wurden zum Teil schwer verletzt. John
Ausonius benutzte für seine Mordanschläge ein Gewehr mit Laservorrichtung –
das führte auch dazu, dass er in der schwedischen Öffentlichkeit als „Laser
Man“ bezeichnet wurde – und einen Revolver. Seinen Lebensunterhalt finanzierte
er u. a. durch 18 Banküberfälle (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600,
S. 163). Zur Tatbegehung bei den Banküberfällen benutzte er zumeist ein Fahrrad;
zu seinen Mordanschlägen fuhr er oft mit Mietfahrzeugen (vgl. Gellert
Tamas „Der Lasermann“, Vom Eliteschüler zum Serientäter, 2007, Militzke
Verlag, Leipzig). John Ausonius hielt sich bis zu seiner Festnahme im Juni 1992
mehrfach in Deutschland auf. Er bekannte sich erst im Jahr 2000 zu seiner Tä-
terschaft; seine rassistische Mordanschlagsserie wurde jedoch schon im Tatzeitpunkt
von Neonazis international wahrgenommen und im so genannten Field
Manual der Blood&Honour-Bewegung als Vorbild gefeiert. Im Januar 2012
stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: „Es besteht die Möglichkeit,
dass die Jenaer Rechtsextremisten durch die im Jahr 2000 veröffentlichte Publikation
,Field Manual‘ Kenntnis von den durch Ausonius verübten Anschlägen
auf Ausländer erhalten haben und dessen Vorgehensweise als ,Blaupause‘ für
die Taten des ,Trios‘ diente. Zudem bestanden zwischen der deutschen und
skandinavischen ,Blood&Honour‘-Bewegung insbesondere Ende der 1990er
Jahre und zu Beginn des neuen Jahrtausends Kontakte, durch die das ,Trio‘
möglicherweise über die Vorgehensweise und Taten des Ausonius informiert
war“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 164, S. 855). Die schwedische
Neonaziterrorgruppe „Weißer Arischer Widerstand“ (WAW) druckte ein T-Shirt mit der Aufschrift „Der Lasermann – ein Lichtblick im Dasein“ und
schrieb in ihrer Zeitschrift bewundernd über den Lasermann: „Sein Name und
sein Symbol, der rote Laserpunkt, verbreiten Angst und Schrecken in der Rassemischgesellschaft und bei den dafür Verantwortlichen. Ist er ein Vorkämpfer
eines totalen Rassenkrieges oder ist er ein einsamer Rächer (…)?“ (vgl. Gellert
Tamas, Der Lasermann, S. 264). Mitglieder des WAW hatten intensive Kontakte
zu deutschen Neonazis, u. a. zu Blood&Honour-Aktivisten (vgl. Drahtzieher
im Braunen Netz: Der Wiederaufbau der NSDAP, Ein Handbuch des antifaschistischen
Autorenkollektivs, ID Archiv (Hg.), 1992). Laut Gellert Tamas
„Der Lasermann“ hielt sich John Ausonius bis zu seiner Festnahme im Juni
1992 mehrfach in Deutschland auf und nutzte dabei auch einen deutschen Reisepass
auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich, der am 17. Februar 1992 in Dresden
ausgestellt worden sei. Gellert, der ausführliche Interviews mit John
Ausonius in der Haft geführt hat, schreibt u. a. „Ab Herbst 1989 pendelt John
zwischen Deutschland und Schweden“ (vgl. Der Lasermann, S. 246).
Zwischenzeitlich wurde John Ausonius nach Deutschland ausgeliefert und Anklage
gegen ihn wegen des Mordes an der damals 68-jährigen Blanka Z. – eine
Garderobenfrau jüdischer Herkunft – am 23. Februar 1992 in Frankfurt am Main
(www.welt.de/vermischtes/article160338546/Schweden-liefert-Lasermann-nachDeutschland-aus.html,
http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/auslieferung-nachfrankfurt-lasermann-kommt-vor-gericht-a-1275099) erhoben.

1. Haben das Bundeskriminalamt (BKA) oder eine andere Bundesbehörde nach
Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Analyse des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom Januar 2012 von John Ausonius als möglicher
„Blaupause“ für den NSU (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 164,
S. 855) inzwischen die Aufenthaltsorte von John Ausonius in Deutschland
ermittelt (wenn ja, bitte unter Angabe von Daten, Orten, möglichen Kontakten
zu Aktivisten der extremen Rechten in Deutschland aufschlüsseln)?

2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Personen in Dresden, die
John Ausonius während seiner Aufenthalte in Deutschland besuchte und die
ihm falsche Ausweispapiere zur Verfügung gestellt haben sollen, insbesondere
den Pass auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich, der am 17. Februar 1992
in Dresden ausgestellt worden sein soll (vgl. Gellert Tamas, Der Lasermann),
Kontakte zur extremen Rechten hatten bzw. Aktivisten in der extremen
Rechten waren oder sind?

3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Personen in Dresden, die
John Ausonius während seiner Aufenthalte in Deutschland besuchte und die
ihm falsche Ausweispapiere auf den Namen Manfred Tilo Ulbrich zur Verfügung
gestellt haben sollen (vgl. Gellert Tamas, Der Lasermann), vor
und/oder seit Januar 2012 zeugenschaftlich vernommen wurden (wenn ja,
bitte auflisten, wann, und durch welche Behörden)?

4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob gegen Kontaktpersonen von
John Ausonius in Deutschland eigenständige Ermittlungsverfahren eingeleitet
wurden?

5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob John Ausonius für seine Aufenthalte
in Deutschland weitere falsche Ausweispapiere o. Ä. nutzte, und
wenn ja, welche dies waren, und woher diese stammten?

6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von John Ausonius
genutzten Aliaspersonalien wie beispielsweise „Manfred Tilo Ulbrich“, deren
Verwendung oder etwaige Weitergabe an Dritte?

Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Inhalte dieser Fragen sind Gegenstand eines nicht abgeschlossenen Verfahrens
der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Bundesregierung äußert sich
nicht zu den Einzelheiten dieses Verfahrens. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Verfahren nicht durch die Preisgabe
einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungs-anspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung zu Ländersachverhalten aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Stellung.

7. Sind im Zuge der Ermittlungen zum Mord an Blanka Z. nach Kenntnis der
Bundesregierung DNA-Spuren ausgewertet worden, und wenn ja, wann, und
mit welchen Ergebnissen?

8. Wurden im Zuge der Ermittlungen zum Mord an Blanka Z. nach Kenntnis
der Bundesregierung auch Computer, Datenträger, elektronische Kalender
u. a. aufgefunden und ausgewertet (bitte auflisten, wann und wo was aufgefunden,
und durch welche Behörde ausgewertet wurde)?

Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die beiden Fragen betreffen insgesamt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Frankfurt am Main. Das Tötungsdelikt zum Nachteil von Blanka Z. am 23. Februar
1992 in Frankfurt am Main ist zwar auch Gegenstand eines Prüfvorgangs
(sog. ARP-Vorgang) des Generalbundesanwalts. Die Bundesregierung nimmt jedoch
zu Sachverhalten, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens einer Landesstaatsanwaltschaft
sind, aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung
grundsätzlich keine Stellung.

9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob John Ausonius bei seinem
Aufenthalt in Berlin im Februar 1992 (vgl. Gellert Tamas, Der Lasermann,
S. 447) Kontakte zur extremen Rechten hatte bzw. Aktivisten in der extremen
Rechten in Berlin traf (bitte einzeln auflisten, wann zu welchen Personen
Kontakt bestand)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse
vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen.

10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob deutsche Ermittlungsbehörden
im Wege der Amtshilfe Kontakt zu schwedischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
vor und nach dem 4. November 2011 hatten in Bezug
auf die Aufenthaltsorte und Kontaktpersonen des John Ausonius in Deutschland
(wenn ja, bitte nach Daten und Behörden in Deutschland und Schweden
aufschlüsseln)?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar 2012 eine Erkenntnisanfrage
an eine schwedische Sicherheitsbehörde zu John Ausonius gerichtet. Diese
Anfrage hat keine weiterführenden Erkenntnisse erbracht. Im Übrigen wird auf
die Antwort zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen.

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